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Geldschenkung: was bin ich verpflichtet dem Finanzamt mitzuteilen?

| 03.03.2018 17:00 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Finanzbehörden haben gegenüber dem Steuerpflichtigen umfassende Auskunftsrechte nach § 90 der Abgabenordnung. Bei Auslandssachverhalten hat der Steuerpflichtige sogar nach Absatz 2 dieser Vorschrift die Pflicht zur Aufklärung Beweise zu beschaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über mehrere Jahre ein Bankkonto bei einem Deutschen Bank mit meiner Mutter geteilt, dieses Konto war auf mich und meine Mutter registriert. Sie wohnt in Russland (russische Staatsbürgerschaft), ich wohne und arbeite in Deutschland (russische Staatsbürgerschaft und Niederlassungserlaubnis in Deutschland).

Während dieser Zeit wurden auf das Konto Geldbeträge welche in Bar aus Russland nach Deutschland eingeführt wurden in Bar eingezahlt. Diese Geldbeträge wurden in Rahmen der erlaubten Trancen nach Deutschland eingeführt.

Im Mai 2017 habe ich eine Eigentumswohnung gekauft. Im Zuge dessen haben mir meine Eltern einen Betrag von diesem Konto der unter dem Schenkungsfreibetrag liegt, für die Anschaffung von der Wohnung geschenkt. Ich habe dem Finanzamt die Schenkung nicht gemeldet.

Nach dem Kauf hat das Finanzamt mich angeschrieben und wollte wissen wie ich den Kauf finanziert habe. Auf das Schreiben habe ich mitgeteilt dass ich einen Teil des Kaufpreises durch die Schenkung begliechen habe. Weiterhin habe folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
- nachträgliche Schenkungsanzeige gemäß den Vorgaben
- Kaufvertrag
- Bankkreditvertrag
- Nebenkostennachweise

Daraufhin schrieb das Finanzamt zurück dass ich den Nachweis der Schenkung mittels des Kontoauszuges erbringen soll. Ich stellte alle Kontoauszüge des o.g. Zeitraumes, so wie die oben genannte Erklärung (Besitztverhältnisse des deutschen geteilten Kontos sowie den Zeitpunkt der Schenkung im Mai 2017) zur Verfügung.

Nun erhielt ich einen weiteren Brief wo das Finanzamt folgende Informationen anfordert:
1. in welchen Trancen wurde das Geld nach Deutschland gebracht?
2. wurde das Geld nach Deutschland eingeführt?
3. wer hat das Geld eingeführt?

Meine Frage:
da der Betrag zu dem Zeitpunkt der Schenkung bereits in Deutschland auf einem deutschen Konto war, bin ich gesetztlich verpflichtet diese informationen dem Finanzamt zu melden und wenn ja in welchem Umfang? Bitte begründen Sie ihre Antwort mittels der Nennung eines konkreten Paragrafen.
Wäre es legal gewesen wenn ich oder jemand anderes das Geld von meiner Mutter in Beträgen unterhalb der Anmeldepflicht nach Deutschland gebracht und auf unser Konto eingezahlt hätte?
Was kann ich tun sodass das Finanzamt diesen Vorgang auf sich beruhen lässt?

Vielen Dank.


Einsatz editiert am 06.03.2018 09:08:39
06.03.2018 | 12:01

Antwort

von


(15)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Finanzbehörden haben das Steuergeheimnis zu wahren nach § 30 der Abgabenordnung. Das heißt alle Angaben sind vertraulich zu behandeln.
Korrespondierend damit hat dann aber der Steuerpflichtige umfassende Mitwirkungspflichten. Diese lauten nach § 90 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) wie folgt
„Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls."
Sie sind hier Beteiligte in der Schenkungsangelegenheit und haben dann auch kurz gesagt jede sachbezogene Frage des Finanzamts dazu grundsätzlich auch zu beantworten.
Für Sachverhalte mit Auslandsbezug, das Geld kam ja ursprünglich aus Russland, gilt sogar noch eine gesteigerte Mitwirkungspflicht nach § 90 Absatz 2 der genannten Vorschrift. Dort heißt es unter anderem:
"Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen."
Sie müssen im Prinzip also alles tun, was das Finanzamt zur Aufklärung verlangt, damit diese einen Besteurungs- und auch einen Zolltatbestand dem Grunde und der Höhe nach feststellen zu können.
Die neuerlichen Fragen des Finanzamtes beziehen sich ersichtlich nicht auf die Prüfung, ob eine Besteuerung der Schenkung des Geldes für den Kauf der Immobilie, also Schenkungssteuer anfällt, sondern darum, ob Sie Zollvorschriften verletzt haben bei der Einfuhr des Bargeldes aus einem Drittland nach Deutschland. Sie wissen sicher, dass es da ein 10.000 € Grenze gibt, deshalb die Frage nach den Trancen. Natürlich will das Finanzamt auch wissen, wer das Bargeld tatsächlich "über die Grenze" eingeführt hat. Diese Person wäre dann unter Umständen einem Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Zollvorschriften nach dem Geldwäschegesetz ausgesetzt. Ich nehme an, dass das Finanzamt hier Amtshilfe für das Hauptzollamt leistet.
Wenn das Geld in Trancen unter 10.000 € nach Deutschland eingeführt wurde, von wem auch immer, so ist das legal und nur auf Nachfrage beim Grenzübertritt hätte man dann die mitgeführten Barmittel natürlich korrekt auch angeben müssen und wenn es nur 1 Euro gewesen wäre oder welche Währung auch immer.

Ich rate dazu die Fragen schlicht zu beantworten und abzuwarten was dann passiert. Das Finanzamt wird die Angaben zu den neuen Fragen wahrscheinlich an das Zollamt weitergeben. Liegen die Trancen unter 10.000 € haben Sie aber nichts zu befürchten, ansonsten hat derjenige, der das Geld konkret über die Grenze eingeführt hat ohne des anzumelden, mit einem Bußgeldverfahren bei Zoll zu rechnen.
Auch weil bei Verdacht von Geldwäsche das Geld eingezogen werden kann, rate ich auf jeden Fall zur Beantwortung der Fragen.

Was die Schenkung an sich betrifft, so sind 400.000 € von ihrer Mutter an Sie steuerfrei nach dem Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetz innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren. Das Finanzamt wird diese Sache dann sowieso auf sich beruhen lassen wenn die Schenkung unter diesem Betrag liegt. Ansonsten bekommen Sie eine Schenkungssteuerbescheid.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2018 | 13:53

Hallo Herr Orth,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich möchte noch folgendes genauer klären.

1. Im Brief von dem Finanzamt steht: gegebenenfalls Reisepassstempeln als Nachweis zur Verfügung stellen. Bin ich verpflichtet die Reisepassstempeln von dritte Personen als Nachweis dem Finanzamt zu übergeben? Oder reicht da eine Angabe des Datums und der Person die Bargeld nach Deutschland gebracht hat aus?

2. Bin ich verpflichtet die genaueren Summen anzugeben? Da es sich um mehrere Jahre handelt, verfüge ich nicht mehr über solche Informationen. Ich bin mir nur sicher dass die Beträge immer in Rahmen der erlaubten Trancen waren. Sind diese Informationen ausreichend?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2018 | 15:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

gebe Sie dann schlicht nur die Person mit Adresse an, die das Bargeld nach Deutschland gebracht hat und bitten das Finanzamt sich dann direkt an diese Person zu wenden, auch weil Sie natürlich keinen Reisepass von Dritten haben. Soweit kann das Finanzamt nicht gehen, denn die Dritten Personen sind ja nicht verpflichtet Ihnen ihren Reisepass und den Inhalt auszuhändigen.

Die Summen geben sie schlicht nach bestem Wissen an und versichern, dass die Beträge immer im erlaubten Rahmen waren.

Das sollte dann auch definitiv ausreichen.

Ich hoffe Sie haben jetzt eine gute Handlungsanleitung gegenüber dem Finanzamt und wünsche ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen
RA Orth, LL.M.Eur.

Bewertung des Fragestellers 09.03.2018 | 11:11

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