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Geldschenkung ohne Zugewinnausgleich

11.05.2019 00:35 |
Preis: 78,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


19:08
Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt,

ich habe meiner verheirateten Tochter einen Geldbetrag mit folgendem schriftlichen Schenkungsversprechen geschenkt:

Ich, (Name/Geburtstag), schenke meiner Tochter (Name), (Betrag) Euro, in Worten (Betrag).
Dieser Betrag wird auf ihren Pflichtteil an meinem Erbe angerechnet, wenn mein Ehepartner als Alleinerbe dies verlangt.

(Ort, Datum, meine Unterschrift)

Ich, (Tochter/Geburtstag), nehme die Schenkung mit der Möglichkeit der Anrechnung auf meinen Pflichtteil an.

(Ort, Datum, Unterschrift Tochter)

Die Schenkung ist durch Überweisung auf das Girokonto meiner Tochter (kein gemeinsames Konto mit dem Ehemann) vollzogen worden.

Nun meine Fragen:

1. Ist mit der Schenkung in dieser Form sichergestellt, daß im Falle einer Scheidung der geschenkte Betrag nicht unter den Zugewinnausgleich fällt, sondern dem Anfangsvermögen zugerechnet wird?
2. Gilt dies auch dann, wenn meine Tochter von dem Geld z.B. Möbel für die gemeinsame Wohnung gekauft oder z.B. Kindergartengebühren bezahlt hat?
3. Wäre es notwendig oder eindeutiger, wenn ich bei der nächsten Schenkung zur Vermeidung eines möglichen Zugewinnausgleichs in das Schenkungsversprechen mit aufnehmen würde,
a. daß es sich um eine vorweggenommene Erbfolge handelt und/oder
b. daß der Betrag zur Vermögensbildung meiner Tochter und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs gedacht ist oder
c. wie kann sichergestellt werden, daß die Schenkung den Umständen nach nicht den Einkünften zuzurechnen ist.

Schön wäre es, wenn Sie ein "wasserdichtes" Schenkungsversprechen ausformulieren würden.

Mit freundlichem Gruß





11.05.2019 | 01:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wie ich Ihren weiteren Fragen entnehme, sind Sie darüber orientiert, dass eine Schenkung nicht dem Anfangsvermögen zugerechnet wird, wenn sie „den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist" (§ 1374 Abs. 2 BGB ). Dabei kommt es nach der Rechtsprechung auf den Anlass der Zuwendung, den Willen des Zuwendenden und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers an (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.1987 - IVb ZR 70/86 ). Wenn das Geschenk nicht zum Lebensunterhalt Ihrer Tochter bestimmt war und auch insoweit nicht benötigt wurde, zählt es danach nicht zu den Einkünften.

2. Wenn Sie die Schenkung zur längerfristigen Vermögensbildung bestimmt haben, ist die Ausgabe für Möbel oder Kindergartengebühren unschädlich.

3. Sie sollten sicherheitshalber in das Schenkungsangebot aufnehmen, dass es zu Zwecken der Vermögensbildung erfolgt.

Sie könnten wie formulieren:

„Ich, (Name/Geburtstag), schenke meiner Tochter (Name/Geburtstag), zum Zwecke der Vermögensbildung (Betrag) Euro, in Worten (Betrag).
Dieser Betrag wird auf ihren Pflichtteil an meinem Erbe angerechnet, wenn mein Ehepartner als Alleinerbe dies verlangt.

(Ort, Datum, Unterschrift)

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2019 | 18:11

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ihre Stellungnahme gibt mir Sicherheit für das weitere Vorgehen, nur einen Punkt verstehe ich nicht: Wieso ist die Ausgabe für Möbel oder Kindergartengebühren unschädlich, wenn ich die Schenkung zur Vermögensbildung bestimmt habe? Dabei handelt es sich doch nicht um eine vermögensbildende Verwendung.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2019 | 19:08

Sehr geehrter Fragesteller,

die Schenkung braucht nicht unter der Auflage „Vermögensbildung" gemacht zu werden. Insofern ist der Beschenkte frei, wie er das Geld verwendet. Nur wenn dem Schenker bewußt sein muss, dass – wegen der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten – die Schenkung zum Lebensunterhalt verwendet werden wird, ist die von ihm vorgenommene Zweckbestimmung „Vermögensbildung" unbeachtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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