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Geldschenkung für Hausbau aus dem Jahre 1994/1995 ( Ausgleichungspflicht ??? )

01.10.2008 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zum Sachverhalt !
Ich habe noch eine Schwester. Unsere Eltern haben im März 1992 einen Erbvertrag mit folgendem Text geschlossen. Wir setzen uns gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden von uns, zum alleinigen und unbeschränkten Erben unseres gesamten Vermögens ein. Diese Erbeinsetzung erfolgt ohne Rücksicht darauf, ob und welche Pflichtteilsberechtigten vorhanden sind.
Im Zeitraum Okt 1994 bis Jan 1995 haben die Eltern meiner Schwester 50.000 DEM für ihren Hausbau geschenkt. Die Mutter ist im Mai 2005 verstorben und der Vater wurde Alleinerbe. Nach seinem Krankenhausaufenthalt im März 2008 wollte mir als Ausgleich 25.000 EURO auf meinem Konto gutschreiben lassen. Im April 2008 ist der Vater kurzfristig verstorben und der finanz. Ausgleich zwischen uns Geschwister ist somit nicht mehr erfolgt. Wir 2 Kinder haben vom Amtsgericht den gemeinsamen Erbschein erhalten und den Vater zu je ½ Anteil beerbt. Als Erbmasse stehen 106.000 EURO, ein -1- Familienhaus mit Grundstück und 3 weitere Grundstücke zur Verfügung. Meine Schwester ist nicht bereit die bereits erhaltene Geldschenkung in Anrechnung und Ausgleichung zu bringen.
Frage ?
Kann ich die Geldschenkung an die Schwester aus den Jahre 94/95 in Höhe von 50.000 DEM bei der Teilung der Erbmasse in Anrechnung bringen und in welcher Höhe?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten.

Die Schenkung an Ihre Schwester könnte gemäß § 2050 Abs. 1 BGB bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen sein. Danach sind Abkömmlinge verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander auszugleichen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung etwas anderes angeordnet hat.

Da es in Ihrem Fall offensichtlich an einer anderweitigen Bestimmung Ihrer Eltern fehlt, wäre also eine Ausgleichspflicht zu bejahen, wenn Ihre Schwester das Geld als "Ausstattung" erhalten hat.

Hierunter sind alle Zuwendungen zu verstehen, welche zur Verheiratung oder Begründung einer eigenen Lebensstellung getätigt wurden. Da der Bau eines Eigenheims zur Begründung einer eigenen Lebensstellung dienen kann, dürfte das Ihrer Schwester zugewendete Geld durchaus als Ausstattung zu qualifizieren sein. Hier kommt es allerdings auf die Gesamtumstände des Falles an. Im Falle eines Prozesses müssten Sie beweisen, daß und aus welchem Grund die Schenkung erfolgt ist. Es kommt in diesem Fall also maßgeblich auf die Beweismittel an.

Sie sollten die Erfolgsaussichten eines Prozesses von einem Anwalt vor Ort einschätzen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2008 | 22:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe von meinem Vater als Beweis die zwei Überweisungsträger vom überweisenden Geldinstitut erhalten. Sie tragen einen Stempelaufdruck mit Bezeichnung der Bank, Einzahlungsvermerk des Bearbeiters mit Unterschrift und Datum der Bearbeitung und der 40.000 DEM Beleg trägt als Überweisungszweck den Eintrag
- Hausbau -.
Der 2. Beleg trägt keinen Eintrag im Verwendungszweck. Welchen Betrag in EURO könnte ich als Ausgleichszahlung in Anspruch nehmen.
Mein Vater wollte nach einer 13 jährigen, familiären Krise im März 2008 eine Gleichbehandlung unter uns Kinder herbeiführen, er ist überraschend verstorben.
Wie schätzen Sie meine Erfolgsaussichten für eine Ausgleichszahlung ein ?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2008 | 19:23

Die auszugleichende Schenkung ist gem. § 2055 BGB bei der Auseinandersetzung des Nachlasses zu berücksichtigen.

Die Berechnung ist kompliziert und kann hier nur in groben Zügen erfolgen:

Es ist zunächst der Wert des Nachlasses abzgl. aller Verbindlichkeiten zu ermitteln.

Sodann ist der Wert der Schenkung zu ermitteln, indem der geschenkte Geldbetrag indexiert wird (der geschenkte Betrag war 1994 mehr wert als der entsprechende Betrag in Euro heute).

Dieser Wert wird dem ermittelten Nachlasswert hinzugerechnet.

Der Gesamtwert hieraus wird sodann auf die Erben verteilt, wobei bei dem beschenkten Erben ein Abzug in voller Höhe des indexierten Schenkungsbetrages vozunehmen ist.

Beispiel:

Wert des Nachlasses abzgl. Verbindlichkeiten: 500.000 Euro
Wert der indexierten Schenkung: 30.000 Euro
Erbquote der Abkömmlinge: je 1/2
Gesamtwert: 530.000 Euro

In diesem Beispiel würde Ihnen 265.000 Euro vom Nachlass zustehen, Ihrer Schwester 235.000 Euro.

Sofern Ihre Schwester einer solchen Auseinandersetzung nicht zustimmt, so sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Die Erfolgschancen hängen wie gesagt von den Gesamtumständen ab. Da Sie aber zumindest in Höhe von 40.000 DM den Schenkungszweck nachweisen können, bestehen durchaus Erfolgschancen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

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