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Geldscheine mit Blockleim als Block zusammenleimen


23.12.2014 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte RAe,

ist es zulässig einen Geldbündel der aus 50 Banknoten je 10 Euro besteht, auf der linken Seite mit Blockleim zu verleimen (wie ein Notizblock), so das man vom Block immer 10 EUR "abreißen" kann.

Der Geldschein wird weder durch den Blockleim noch durch das abreißen beschädigt. Der Blockleim ist ein handelsüblicher weißer BB Buchbinder Leim für Notizblöcke.

FRAGEN:

1. Spricht irgend ein Paragraph oder irgendeine Verordnung dagegen, so daß das verleimen von Geldscheinen zu einem Geldscheinblock strafbar oder ordnungswidrig wäre?

2. Sofern es zulässig Geldscheine zu einem Geldscheinblock zu verkleben ergibt sich noch eine weitere Frage: Ist es zulässig damit auch zu bezahlen? Es könnte durchaus passieren, das eine Kassiererin oder ein Kassierer beim Bezahlen per Geldscheinblock möglicherweise die Polizei informiert, da diese Zahlungsweise per Geldscheinblock warscheinlich sehr unüblich ist.

Der "Geldblock" soll ein Weihnachtsgeschenk werden. Ich möchte den Beschenkten jedoch nicht unbeabsichtigt in rechtliche Schwierigkeiten bringen, deshalb diese Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu Frage 1:
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, die Geldscheine wie einen Notziblock zu verkleben. Der Leim muss allerdings rückstandslos zu entfernen sein, da es sonst u. U. Probleme bei der Zahlung und vor allem später bei einer Einzahlung an einem Automaten geben könnte, weil der Geldschein als defekt oder falsch aussortiert werden könnte.

Sie müssten eben - ähnlich wie beim Falten oder sonstigen Dekorieren von Geldscheinen - darauf achten, dass die Geldscheine dadurch nicht beschädigt oder zerstört werden.

Solange Sie kein Falschgeld benutzen oder herstellen, können Sie die Geldscheine durchaus in der geplanten Form verpacken bzw. dekorieren, da es grundsätzlich jedem frei steht, wie er sein Bargeld "transportiert".

Haben Sie dennoch Bedenken, können Sie bei der Sparkasse oder einer anderen Bank nachfragebn, ob die Geldscheine dort noch nach Ablösen von dem Block angenommen werden.

zu Frage 2:
Da es sich um echtes Geld handelt, kann damit auch bezahlt werden. Probleme kann es allerdings dann geben, wenn sich Rückstände des Leims an den Geldscheinen befinden, weil dann die Scheine u. U. nicht angenommen werden.

Außerdem sollten Sie bedenken, dass verschiedene Anbieter Notizblöcke in Form von verschiedenen Geldscheinen vertrieben, bei denen es sich jedoch nicht um echtes Geld handelt. Würde also mit einem Geldscheinblock an der Kasse bezahlt, müsste derjenige damit rechnen, dass der Geldschein besonders gründlich geprüft und evtl. vorsorglich abgelehnt wird. Es könnte also der Verdacht geäußert werden, dass es sich bei dem Geldscheinblock um Falschgeld handelt. Strafbar ist das Bezahlen mit echtem Geld vom Geldscheinblock dagegen grundsätzlich nicht. Um Missverständnisse und falsche Verdächtigungen zu vermeiden, würde ich jedoch dringend anraten, das Geld vor dem Einkauf vom Block zu lösen und dann ganz normal aus dem Portemonnaie an der Kasse zu zahlen.

Rechtliche Bedenken gegen Ihr geplantes Geschenk sehe nach Ihren Angaben grundsätzlich nicht. Allerdings könnten Sie den Beschenkten evtl. ungewollt in eine unangenehme Situation bringen, wenn ein Kassierer den Geldschein vorsorglich ablehnt oder unter Zuhilfenahme von Kollegen gründlich prüft, weil er Falschgeld vermutet.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein frohes Fest.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





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