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Geldrückerstattung als Widerrufsrecht

| 06.04.2012 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ist folgender Passus einer Widerrufserklärung eines ebay Händlers rechtens?

"Geldrückerstattung

Wenn Sie Ware zurückgeben, schreiben wir Ihr Geld innerhalb von 30 Tagen gut − in der gleichen Weise, in der Sie auch bezahlt haben. (Einzelheiten hierzu finden Sie unter dem Punkt »Widerrufsfolgen« in unserer Widerrufsbelehrung.)"

"Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang."

Ich sehe nicht ein, warum nach erfolgter Rücksendung und Prüfung der Ware nicht umgehend, wie hier per Paypal, die Rückzahlungen erfolgen muss?

Warum soll ich einen Händler einen Monat finanzieren und Insolvenzrisiken tragen??

Gibt es Vorgaben bzw. § oder ein Urteil?

Kurze Antwort ausreichend. Danke!

-- Einsatz geändert am 06.04.2012 11:08:05

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Klausel zur Rückerstattung entspricht der gesetzlich vorgegebenen Widerrufsbelehrung des § 360 Abs. 3 S. 1 BGB in Verbindung mit Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1) Muster Widerrufsbelehrung und damit nicht zu beanstanden.

Damit wird lediglich die Regelung des § 357 Abs. 1 S. 2, Halbsatz 1 BGB i.V.m. § 286 Abs. 3 S. 1 BGB verdeutlicht: "Der Schuldner [...] kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit [...] leistet."

Unabhängig vom Verzug ist die Rückzahlung nach Empfang der zurückgesendeten der Ware fällig (§ 271 BGB).

Der Händler ist zur Rückzahlung sofort nach Erhalt der Ware verpflichtet.
Ein Ausreizen der 30 Tage bis zum automatischen Verzug müssen Sie nicht dulden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2012 | 07:59

Bedeutet dies nun, ich muss die 30 Tage warten oder muss der Verkäufer umgehend nach Rücksendung zahlen???
Und was ist, wenn der Verkäufer statt Neuware Retourenware versendete, ich diese umgehend zurück sende.

Muss ich nun immer bis zu einem Monat warten oder habe ich nach Rücksendung ein Anrecht auf umgehende Erstattung???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2012 | 09:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen die 30 Tage nicht warten.
Sie können den Händler auch schon vorher in Verzug setzen. Dann laufen Verzugszinsen, die Kosten anwaltlicher Vertretung sind Ihnen zu ersetzen.

Mahnen Sie ihn. Setzen Sie ihm eine kurze Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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