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Geldrückbuchungen durch Banken - Betrügereien


| 02.08.2007 01:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo,

es gibt bei Ebay immer wieder Fälle von ausgefeilten Betrügereien. Einer dieser Fälle läuft so:

1. Ein Verkäufer(VK) verkauft einen Artikel z.B. über Ebay an einen Käufer(K). K überweist das Geld von einem Bankkonto eines 3. Er füllt dazu einen Papierüberweisungsträger mit einer gefälschten Unterschrift aus, die meist nicht mal Ähnlichkeit mit der echten Unterschrift des Bankkontoinhabers hat. VK sendet Artikel. Kurz darauf versucht die Bank des 3. (echter Bankkontoinhaber), das Geld zurückzubuchen (oder tut dies tatsächlich) und droht dem VK mit rechtlichen Schritten. Darf die Bank das? Oder ist sie nicht vielmehr fahrlässig, wenn sie einen Überweisungsträger, der eine offensichtlich gefälschte Unterschrift trägt, ausführt? Ist dem VK irgendetwas vorzuwerfen, z.B. hätte er aufgrund der nicht übereinstimmenden Käufer- und Bankkontoinhaberdaten Rückfragepflichten? Und wie sieht es aus, wenn die Unterschrift gut gefälscht ist?

2. Ein weiteres Spiel: Verkaufsablauf gleich. Nur wird dieses Mal per Online-Banking durch den K überwiesen. Der echte Kontoinhaber bzw. dessen Bank will zurückbuchen. Bleibt der VK dieses Mal auf seinem Schaden sitzen oder trifft es den Kontoinhaber, da man dem zur Last legen kann - auch wenn es keineswegs gewiß ist (gehackter Computer), unvorsichtig mit Pin/Tan umgegangen zu sein?

3. Paypal. Auch hier gleicher Ablauf. Nur hat der K mit einer gestohlenen Kreditkarte über Paypal bezahlt. Paypal versucht in solchen Fällen das Geld dem VK von dessen Paypal-Konto rückzubuchen. Ist das legal? (Allerdings ist bekannt, daß wenn der Paypal-VK sein Paypal-Konto rechtzeitig leerräumt und schließt, zwar Drohungen jedoch keine juristischen Schritte seitens Paypal unternommen werden.) Vermutlich wohl deshalb, weil Paypal nicht legal handelt - oder sehe ich das falsch?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Ob die Unterschrift tatsächlich gut gefälscht wird oder nicht spielt keine Rolle. Der Dritte, von dessen Konto zu Unrecht überwiesen wurde hat Anspruch auf Rückerstattung des Zahlungsbetrages wegen ungerechtfertigter Bereicherung, da der Zahlungsempfänger die Leistung ohne Rechtsgrund erlangt hat. Insofern kann die Bank die Gelder zurückzuverlangen. Die Handlungsweise ist nicht zu beanstanden, der Verkäufer hat keinerlei Anspruch gegen den Dritten oder dessen Bank.

Der Käufer hingegen ist strafbar. Dies in vielerlei Hinsicht. Gegenüber dem Verkäufer wegen Betruges. Ansonsten stehen u.a. noch Urkundefälschung und Vermögensdelikte im Raum. Die Ermittlung des Käufers sollte bei Strafanzeige keinerlei Schwierigkeiten bereiten. Zum einen via IP – Adresse (auf diesem Wege ist die Gegenseite bei jeder Art von Straftat relativ schnell zu ermitteln), zum anderen über die Lieferanschrift, etc. In jedem Fall sollte gegen einen derartigen Straftäter rigoros vorgegangen und Strafanzeige gestellt werden.

Weiter bestehen sodann noch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Straftäter (Schadenersatz, etc.).
Eine Rückfragepflicht seitens des Verkäufers besteht im allgemeinen nicht.

2. Auch hier sind die vorgenannten Ausführungen zu berücksichtigen. Es bestehen lediglich einige unbeachtliche Modifikationen, u.a. hinsichtlich des Straftatbestandes bezüglich des Straftäters K. Nach wie vor besteht Rückgewähranspruch des Dritten gegen den V.

3. Sie sehen das falsch. Paypal kann eine unberechtigte Überweisung nach vorgenannten Kriterien zurückführen. Ob der Zahlungsempfänger V hier nun sein Konto „leer räumt“ oder nicht ist unbeachtlich. Der Dritte hat gegen diesen Anspruch auf Herausgabe der unberechtigten Bereicherung. Handelt V in Kenntnis der Betrügereien des K, so wäre käme u.U. eine Strafbarkeit des V in betracht. Auch hier rate ich der Mandantschaft dringend rigoros gegen die Straftäter vorzugehen sowie zivilrechtliche Schritte einzuleitenl.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2007 | 12:09

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Was den 3. (Kontoinhaber) angeht, habe ich kein Problem mit ihrer Antwort. Was den K angeht - daß der voll strafbar ist - war mir bewußt. In der Praxis stellt es sich aber oft als schwierig dar, dessen habhaft zu werden (wohnt im Ausland, arbeitet mit anonymisierten IPs, von Internet Cafes etc.) Aber dazu habe ich auch keine weiteren Fragen.

Lediglich die Bank bereitet mir Kopfzerbrechen, da diese doch eine gewisse Sorgfaltspflicht haben müsste?

Zu Punkt 1:
Ist die Bank wirklich nicht haftbar zu machen insofern sie meiner laienhaften Meinung nach doch die gefälschte Unterschrift hätte prüfen können und müssen?

Zu Punkt 3: Rüttelt das nicht am Wesen der Kreditkartenzahlung überhaupt? Denn der VK hat ja keine Möglichkeit, die Kreditkartendaten auf Sperrung/Diebstahl zu prüfen, Paypal jedoch sehr wohl - bevor sie die Zahlung akzeptieren und weiterleiten? (Der VK bekommt ja nicht mit, ob der Kunde mittels Kreditkarte oder direkt via Paypal einzahlt).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2007 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

entgegen der weitläufigen Meinung ist das Internet trotz diverser "Tools und Services zur Anonymisierung" alles andere als anonym. Selbst über anonyme Proxies lässt sich erfahrungsgemäß bei entsprechendem Aufwand die Identität des Anschlussinhabers feststellen. U.a. werden auch auf anonymisierenden Proxies LOG Dateien erstellt. Diese beinhalten dann die richtigen IP Adressen. Diverse kostenpflichtige Dienste speichern ebenso die Kundendaten. Um eine halbwegs "wasserfste Anononymisierung" durchzuführen bedarf es erheblichen Aufwand, der mit den gängigen Tools nicht annähernd gedeckt wird.

Zu Punkt1: Nein. Die Bank hat nicht für das strafrechtlich relevante Verhalten anderer zu Haften.

Zu Punkt 3: Auch zu unrecht über Kreditkarte angewiesene Gelder können zurück gebucht werden.

Nach wie vor gelten hier die Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung (siehe oben).

Mit freundlichen Grüßen


Andreas M. Boukai
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"Soweit ok. Allerdings weiß ich aus Erfahrung, daß Kriminelle nicht so leicht zu ermitteln sind, wie es sich der Herr RA vorstellt. Die Anonymisierungsmöglichkeiten im Internet sind doch groß genug, daß bei Betrügereien im Internet die Ermittlungen schnell enden - bei Terrorismusverdacht mag das anders sein. "
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