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Geldgeschenke in Wohlverhaltensphase

| 08.08.2010 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Frage an einen Insolvenzspezialisten:
Ich möchte einen Betrieb übernehmen, dessen Inhaber hohe Steuerschulden hat und der deswegen vor der Insolvenz steht. Es verbindet uns inzwischen ein freundschaftliches Verhältnis.
Wenn ich den Betrieb kaufe, dann geht der Verkaufserlös voll in die Insolvenzmasse, der bisherige Inhaber würde nach der Insolvenz vom Freibetrag leben müssen.
Meine Frage: Darf ich ihn (NACH Abschluß der Insolvenz) in der anschließenden Wohlverhaltensphase finanziell unterstützen in Form von Geld-Geschenken? Gibt es da Höchstgrenzen?
Es geht dabei um eine reine freundschaftliche Unterstützung und nicht um künstliche Verkürzung des Kaufpreises. Die vorherige Zahlung eines angemessenen Kaufpreises für den Betrieb (der dann voll in der Insolvenzmasse aufgeht) sei vorausgesetzt. Er wird sich voraussichtlich in einem Bereich um 80.000 EUR bewegen.
Und: Muß / sollte ich mir den Kaufpreis vom Hauptschuldner Finanzamt „genehmigen" lassen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Ein Erwerb des Betriebes ist grundsätzlich möglich. Der Kaufpreis ist nicht durch das Finanzamt zu genehmigen. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass Sie keine Verbindlichkeiten von dem Verkäufer übernehmen und eine rechtssichere Vertragsgestaltung wählen.

2. Soweit Ihr Bekannter im Anschluss an den Verkauf eine Insolvenz beantragt wird der Insolvenzverwalter sicherlich die Angemessenheit des Kaufpreises prüfen.

Auch besteht die Gefahr, dass dieser den Kaufpreis anfechten wird, wenn Sie von der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung Kenntnis hatten und durch den Verkauf des Unternehmens Gläubiger benachteiligt wurden.

3. Entsprechende Geldgeschenke sind sicherlich zulässig und sind in der Wohlverhaltensphase nicht abzuführen. Soweit es sich allerdings um einen verdeckten Kaufpreis handelt und damit die Gläubiger benachteiligt werden, kann dies zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, § 295 InsO.

Aus meiner Sicht bieten sich hier zwei Alternativen an.

Sie erwerben den Betrieb aus der Insolvenzmasse. Zum einen besteht dann nicht das Risiko, dass der Insolvenzverwalter den Kaufvertrag auf die Angemessenheit des Kaufpreis prüft und zum anderen, dass der Kaufvertrag angefochten wird. Dies hätte zur Folge, dass der Betrieb wieder in die Insolvenzmasse fällt und Sie lediglich eine Insolvenzforderung in Höhe des Kaufpreises hätten.

Nachteil ist natürlich das der Kaufpreis in die Insolvenzmasse fällt.

Eine andere Möglichkeit, um Ihrem Bekannten später Geldbeträge zukommen zu lassen, wäre eine Gewinnbeteiligung für die Zukunft.

Hierbei fließen dann die Beteiligungen während des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse. Die Beteiligungen in der Wohlverhaltensperiode sind hingegen nicht abzuführen.

Angesicht der Investitionssumme sollten Sie in jedem Fall einen Kollegen für die Vertragsgestaltung und auch für die weitere strategische Vorgehensweise heranziehen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2010 | 13:23

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

besten Dank für Ihre Antwort. Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden:
- die zwangsläufige Kaufpreis-Überprüfung durch den späteren Insolvenzverwalter ist ein unkalkulierbares Risiko
- Geldgeschenke wären in der Wohlverhaltensphase unproblematisch und müssten nicht abgeführt werden
- Ich könnte jetzt schon (vor einer Insolvenz) mit meinem Geschäftspartner einen Kaufvertrag abschließen mit Gewinnbeteiligung für die Zukunft (z.B.: 5 Jahre) – diese Gewinnbeteiligung müßte dann nur in der Insolvenzphase abgeführt werden und könnte in der Wohlverhaltensphase von meinem Geschäftspartner frei verfügt werden? – das erstaunt mich; meines Wissens müsste mein Geschäftspartner, würde er nach dem Betriebsübergang für mich arbeiten, seinen Lohn voll abführen. Gilt dies für Gewinnbeteiligungen nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2010 | 21:50

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen für die Nachfrage:

In der Tat ist die Kaufpreisfestlegung ein unkalkulierbares Risiko, da dies durch den Insolvenzverwalter überprüft wird.

Geldgeschenke sind dann unbedenklich, wenn Sie nicht für die Erfüllung einer Verbindlichkeit erbracht werden.

Der Kaufvertrag mit Gewinnbeteiligung kann schon jetzt entsprechend geschlossen werden.

Der Insolvenschuldner hat eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und den pfändbaren Betrag aus der Erwerbstätigkeit abzuführen.

Nicht Bestandteil des Einkommens sind Gewinnausschüttungen, vergleichbar einer Dividende. Etwas anderes ist, wenn die Gewinnausschüttung einen Gehaltsbestandteil darstellt.

Ich hoffe dies hilft Ihnen weiter.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 09.08.2010 | 23:42

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