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Geldgeschenk auf Konto bei Hartz IV

18.05.2009 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Tochter bezieht Hartz IV. Als sie im vergangenen September heiratete, überwies ihr ihr Onkel 300 Euro mit dem Betreff "Beitrag zur "Hochzeitskutsche"". Gemeint war es allerdings als Zuschuss zu ihrem Führerschein (den im übrigen ich im weiteren direkt mit der Fahrschule beglich). Das Jobcenter verlangt nun zu diesem Zahlungseingang eine Erklärung.
Ist es nun besser, dies als zweckgebundenes Geschenk zum Führerschein zu deklarieren oder als reines Hochzeitsgeschenk (die Hochzeit selbst fiel äußerst bescheiden aus, natürlich ohne Kutsche), oder als Kombination von beidem? Es wäre schon sehr schade und auch ärgerlich, wenn das Amt dieses, dummerweise nicht bar ausgehändigte, Geschenk verrechnen würde.
Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten das Geld meines Erachtens in jedem Falle als Zuschuss zum Führerschein und damit als zweckgebunden deklarieren. Denn in einem solchen Falle handelt es sich um Einkommen, das gem. § 11 Abs.3 Nr.1a SGB II nicht berücksichtigt wird. Deklarieren Sie es als Hochzeitsgeschenk ohne genauere Bestimmung, so muss dieses vermutlich zur Deckung des Lebensbedarfs eingesetzt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hinreichend beantworten konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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