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Gelderschleichung d. ehem. Pfleger


| 05.07.2007 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,
nach einem Schlaganfall war meine Mutter (79) auf der Pflegestation eines Heimes. Dort versuchte ein Pfleger verschiedentlich Geld von ihr zu erbetteln für Autokauf ect. Über die Heimleitung wurde dies unterbunden, außerdem erfolgte ein Eintrag in die Personalakte. Seit Februar diesen Jahres lebt meine Mutter nun außerhalb im betreuten Wohnen. Durch Kontoauszüge und Hinweise der neuen Heimleitung ist nun zu vermuten, dass eben dieser Pfleger sie zu dem Zweck der Gelderschleichung besucht. Meine Mutter streitet jeden Kontakt mit dem ehem. Pfleger ab und gibt völlig absurde Erklärungen für den Verbleib von bis jetzt 8000,00 Euro an. Da ich strafrechtlich sicher nichts unternehmen kann, da meine Mutter ihm das Geld freiwillig gibt, ist nun meine Frage, ob ich diesen Herrn schriftlich auffordern soll (evtl. mit Anwalt)diese Besuche zu unterlassen. Auch im Hinblick darauf, dass meine Mutter nicht so viel Geld besitzt und dieses eigentlich für ihre Pflege bis zum Lebensende verwendet werden sollte. Meine Mutter erhält von Bekannten und der Familie viel Besuch, ist also nicht vereinsamt. Der ehem. Pfleger (ca. 40 J. alt) scheint sie so beeinflussen zu können, dass sie der Meinung ist, diesem Menschen müsse sie unbedingt helfen. Da der Eintrag in die Personalakte nicht dazu geführt hat, dass der Pfleger sich geändert hat, ist anzunehmen, dass er auch noch andere Personen "abzockt".
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Rückantwort, was ich unternehmen kann (General- und Vorsorgevollmacht habe ich).

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Ob Sie den ehemaligen Pfleger auffordern können, es zu unterlassen, Ihre Mutter zu besuchen, dürfte einerseits auf den Inhalt der Vollmacht ankommen (Stichwort: „Umgangsrecht“, etc.), andererseits auf den derzeitigen geistigen Gesundheitszustand Ihrer Mutter. Soweit Ihre Mutter in dem Punkt, ob und wen sie als Besuch empfangen möchte, einen klaren Willen fassen kann, dürfte ein „Besuchsverbot“ und einhergehend ein Unterlassungsanspruch kaum in Betracht kommen, da dann grds. der freie Wille Ihrer Mutter entscheidend ist.
Kann Ihre Mutter allerdings insoweit keine selbstbestimmte Entscheidung mehr treffen, kann ein Unterlassungsanspruch prinzipiell in Betracht kommen.
Ggf. sollten Sie daher zu dem geistigen Gesundheitszustand Ihrer Mutter weitere Ausführungen machen.

II. Dass Sie strafrechtlich gegen den Herrn nichts unternehmen können, sehe ich nicht unbedingt so.

Es kann hier ein Betrug vorliegen, wenn der ehemalige Pfleger ihr eine „Notsituation“ vorspiegelt, die in Wirklichkeit nicht besteht, und Ihre Mutter deshalb ihr Geld hingibt. Insoweit bräuchte man allerdings konkrete Anhaltspunkte für eine Täuschungshandlung des Pflegers.
Gibt allerdings Ihre Mutter das Geld „freiwillig“ und/oder ist es ihr egal, was damit geschieht, liegt grds. kein Betrug vor.

III. Weiterhin können, soweit hier bewiesen ist, dass Ihre Mutter Geld an den ehemaligen Pfleger gegeben hat, diese Hingaben (“Schenkungen“) zivilrechtlich unwirksam sein. Denn zum einen kann der Pfleger Ihre Mutter getäuscht haben; dann kann die Schenkung wegen arglistiger Täuschung angefochten haben. Zum anderen kann der Vertrag dann nichtig sein, wenn Ihre Mutter bei Hingabe geschäftsunfähig gewesen ist. Dafür liegen aber so noch keine Anhaltspunkte vor; allein ein Schlaganfall bedingt ohne weitere Anzeichen keine „Ausschließung der freien Willenbestimmung“. Ggf. sollten Sie in diesem Punkt noch weitere Angaben machen, s.o.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 13:00

Danke für Ihre rasche Antwort.
Vermutlich äußert der Pfleger Notsituationen wie Autokredit, Unterhaltsansprüche an ihn oder sonstige finanzielle Notlage. Leider gibt es keine Zeugen wann und wie welcher Geldbetrag übergeben wurde. Evtl. ziehe ich eine Betrugsanzeige in Betracht und sehe, wie diese beschieden wird. Da nach einer solchen Anzeige meine Mutter sicher ihr, bis jetzt von mir verwaltetes Geld, an sich nehmen möchte, bin ich am überlegen dieses auf ein anderes Konto zu transferieren auf das ich ihr eine Vollmacht eintragen würde, ihr diese Vollmacht aber nicht mitteile.
Mache ich mich hier der Veruntreuung strafbar? Hat der Vermerk in der Personalakte des Pflegers ein Gewicht bei einer evtl. Betrugsanzeige?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Ob in dem von Ihnen angedachten Vorhaben eine Untreue gesehen werden kann, kann ohne Kenntnis der Inhalts der Vollmacht nicht sicher beurteilt werden. Grds. rate ich aber von dem angedachten Vorhaben ab, da Sie in jedem Fall das Geld Ihrer Mutter verwalten ; Ihre Mutter hat daher stets ein Recht darauf zu wissen, was mit dem Geld geschieht und wie es angelegt ist. Auch hat Ihre Mutter grds. das Recht, ihr Vermögen zu Lebzeiten auszugeben oder auch schlicht und einfach zu „verjubeln“.
Zu dem weiteren Umständen/Einschränkungen (etwaige Geschäftsunfähigkeit, etc., s.o.).

II. Der Eintrag in der Personalakte spielt für das Strafverfahren eher keine Rolle, es sei denn, der Inhalt des Eintrags kann die Betrugsabsicht untermauern. Da der Inhalt des Eintrags hier nicht bekannt ist, kann Weiteres dazu nicht ausgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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