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Gelder für Kind bei Ruhelegung Inobhutnahme

06.11.2020 15:30 |
Preis: 90,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:00

Zusammenfassung:

Eigentlich sind die Eltern zum Unterhalt für ihre Kinder verpflichtet. Soweit aber das Jugendamt die Kosten der Inobhutnahme übernimmt, haften sie mindestens in Höhe des Kindergeldes als Mindestbeitrag
[BVerwG Urt. v.21.10.2015 (Az.:5C 21.14)]

Guten Tag,

mein Fall ist etwas verwirrend. mein Sohn 12 J. lebte bei seinem Vater da ich schwer körperlich krank wurde und ihn nicht auf Dauer betreuen kann. Auf seinen eigenen Wunsch ist er in Inobhutnahme des Jugendamtes gegangen nach Gewalteinwirkung vom Vater. Er lebte kurzzeitig in einer nicht für ihn altersentsprechenden Gruppe und musste diese verlassen. Das Jugendamt konnte keinen neuen Platz finden, sodass er 6 Wochen bei mir war bis etwas gefunden wurde.

meine Frage: ich habe in der Zeit keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten, das Kindergeld und der Unterhalt blieben beim Jugendamt. Ist das so rechtens?

vielen Dank

06.11.2020 | 16:21

Antwort

von


(190)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie Ihrem leiblichen Sohn gegenüber gem. § 1612 BGB: Art der Unterhaltsgewährung bar-unterhaltspflichtig, solange er nicht in Ihrem Haushalt lebt und gem. § 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit, soweit er bedürftig ist (§ 1602 BGB: Bedürftigkeit ).

Das staatliche Kindergeld steht beiden Eltern zu, wird aber nur an ein Elternteil ausbezahlt bzw. der Stelle oder Person, die im Bewilligungsbescheid benannt ist.
Es wird vom Unterhaltsbetrag abgezogen (§ 1612b BGB: Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld I S.1, § 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger III S.2 BGB) und zwar unabhängig davon, wer es am Ende tatsächlich bezieht.

Eigentlich waren daher SIE zum Unterhalt verpflichtet, offensichtlich hat aber das Jugendamt die Kosten der Inobhutnahme dem Vater auferlegt. Dafür haften Sie ebenfalls, und zwar mindestens in Höhe des Kindergeldes als Mindestbeitrag
[BVerwG Urt. v.21.10.2015 (Az.:5C 21.14)]

Soweit Sie mitteilen:

„das Kindergeld und der Unterhalt
blieben beim Jugendamt."

ist also unklar, von wem der Unterhalt bezahlt wurde. Von Ihnen? Dem Vater?

Für die Dauer, für die Ihr Sohn bei Ihnen untergebracht war und von Ihnen betreut und versorgt wurde, steht ihnen das Kindergeld zu und Sie sind nicht nicht auch noch zur Zahlung von Unterhalt an Dritte verpflichtet.

Das Kindergeld wird aber monatlich bezahlt (§ 66 EStG: Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum ) und nicht nach Kalendertagen. Soweit die 6 Wochen z.B. keinen vollen Monat beinhalten, sehe ich keine Möglichkeit einer Bezugsänderung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.11.2020 | 16:35

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

es geht für die Zeit 28. September bis 2. November. somit ist 1 voller Moat (Oktober) zutreffend.

das Jugendamt bekam das Kindergeld in vollem Umfang vom Vater zugesand sowie seinen Unterhalt. meinen Unterhalt zahlt das uvg Amt für mich da ich eine kleine Rente bekomme.

wenn ich sie richtig verstanden habe, würde mir für Oktober das Kindergeld und der Unterhalt von dem Vater zustehen, richtig? meinen zu zahlenden unterhalt würde quasi als naturalunterhalt an meinen sohn gehen.

vielen Dank nochmals

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.11.2020 | 17:00

Wer sind SIE denn, in welchem Verhältnis stehen Sie zu dem Kind bzw. wer ist der Vater?
Sie sind die Mutter, und dann gilt:

Wenn das Kind den vollen Oktober bei Ihnen war, dann steht Ihnen das Kindergeld und der Unterhalt vom Vater grundsätzlich Ihnen zu. Natürlich ist die Rückabwicklung schwierig.

Sie müssen keinen Bar-Unterhalt zahlen, da Sie Naturalunterhalt an ihren Sohn erbringen.

ANTWORT VON

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