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Geldautomat behält EC-Karte ein


02.11.2007 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich mir kürzlich mit meiner EC-Karte an einem Geldautomaten einen bestimmten Betrag auszahlen lassen wollte, hat der Automat meine Karte einbehalten, nachdem er wiederholt versucht hatte, dieselbe zu lesen. Ich bin also in der Prozedur gar nicht so weit gekommen, daß ich meine Geheimzahl hätte eingeben können.

Die Karte war (und ist) in technischer und in organisatorischer (keine Sperre wg. ...) Hinsicht tauglich. (Die organisatorische Tauglichkeit konnte nicht geprüft werden, da die Karte noch nicht einmal gelesen werden konnte.) Die technische Tauglichkeit hat sich am Tag der Rückgabe der Karte mehrfach gezeigt.

Natürlich (Murphy) hat sich das an einem Samstag ereignet, so daß mein Spielraum am Wochenende erheblich eingeschränkt war und mir zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Montag habe ich die Karte wieder bekommen.

Meine Frage: Erfüllt das Einbehalten der (treuhänderisch überlassenen) Karte, ohne daß sie identifiziert werden konnte, den Tatbestand der Nötigung? Sind weitere gesetzl. Regelungen anwendbar?

Es handelt sich um einen Automaten einer mit meiner Bank assoziierten Partner-Bank (cash-pool). Der Geldautomat ist zwischenzeitlich wg. "Störung" außer Betrieb genommen.

Mit freundlichen Grüßen
32ik49

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Sehr geehrte Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Eine Nötigung liegt weder von Seiten Ihrer Hausbank, noch von Seiten der assoziierenden Partner-Bank vor. Der Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB erfordert die Nötigung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung mit Hilfe von Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel. Hier liegt weder Gewalt, noch die Drohung mit einem empfindlichen Übel vor. Anderweitige strafrechtliche Tatbestände kommen nicht in Betracht.

Allenfalls könnte man in Ihrem Fall an einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 ff. BGB denken. Hierfür wäre nötig, dass Ihre Bank eine Pflichtverletzung aus dem zwischen Ihnen und der Bank geschlossenen Bank- oder Girovertrag begangen hat und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist. Eine Verletzung des Vertrages könnte unter Umständen angenommen werden, da die Bank, bei einem bestehenden Guthaben, verpflichtet ist, Ihnen das Abheben des Geldes zu ermöglichen. Um hierzu aber Genaueres sagen zu können, ist ein Blick in die allgemeinen Geschäftsbedingungen nötig, da die Bank die Haftung für bestimmte Verletzungen ausschließen kann. Einen Schaden müssten Sie aber jedenfalls konkret nachweisen. Es reicht nicht aus, dass Ihr „Spielraum am Wochenende erheblich eingeschränkt“ war. Es muss ein bezifferbarer Schaden sein. Sie müssen also Ihren „zusätzlichen Aufwand“ benennen und beweisen, dass er Ihnen tatsächlich entstanden ist.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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