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Geldaufbewahrung


22.07.2007 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich liege In Scheidung und meine Frau möchte Geld von mir welches ich nicht bekommen habe aber vor unserer Ehe ich Ihr volgendes Schreiben vorgeschlagen habe.
Hiermit bestätige ich Frank ----,das ich von Karola --- am 12.09.1999 1500-DM zur Aufbewahrung bekommen habe. Die Summe werde ich auf mein Pluskonto bei der Direktbank---- einzahlen Konto Nr. Die Rückzahlung bestätige ich mit einer zweiten Unterschrift.
Unterschrift Frank
Unterschrift Karola
Dieses Konto habe ich aber 06.2006 aufgelöst und das Gesamte Geld auf ein Gemeinsam genutztes Konto überwiesen.Hat meine Frau anspruch auf Auszahlung

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ihre Sachverhaltsschilderung verstehe ich so, dass Sie das Geld Ihrer Frau am 12.09.1999, vor Ihre Ehe, auf Ihr eigenes Direktbankkonto eingezahlt haben. Die Kontoauflösung erfolgte im Juni 2006. Das Geld wurde dann auf ein gemeinsam mit Ihrer Frau genutztes Konto überwiesen. Ich gehe davon aus, dass das Eigentum an dem Geld auf Sie, zum Zwecke der Verwahrung, übergehen sollte. Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie über das Geld nicht verfügen durften.

Ihre diesbezüglichen Angaben sind leider etwas widersprüchlich. Aus Ihre Sachverhaltsschilderung ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob Sie das Geld tatsächlich zur Verwahrung erhalten haben. Sollte in diesem Zusammenhang ein Irrtum meinerseits bestehen, so bitte ich Sie, unbedingt die Nachfrageoption zur Korrektur des Sachverhalts zu verwenden.

Das Rechtsverhältnis ist dann als ein sog. unregelmäßiger Verwahrungsvertrag gemäß § 700 BGB einzustufen. Die Rückgabe des Geldes richtet sich dann nach den Vorschriften der §§ 488 ff BGB (Vorschriften über den Darlehensvertrag). Hiernach sind Sie verpflichtet einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzugewähren. Nach Ihren Angaben war jedoch für die Rückerstattung des Betrages eine Zeit nicht bestimmt, so dass die Fälligkeit (Rückzahlung) davon abhängt, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer (Verwahrer) kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt grundsätzlich drei Monate, soweit nicht ein anderes vereinbart ist.

Sollten Sie daher den Nachweis der Kündigung und der Auszahlung erbringen können, so wären Sie Ihrer Verpflichtung aus dem Verwahrungsverhältnis nachgekommen. Ein Auszahlungsanspruch dürfte dann nicht mehr gegeben sein. Problematisch ist jedoch, dass Sie das Geld auf das gemeinsam genutzte Konto überwiesen haben. Diesbezüglich könnte sich der Nachweis daher als schwierig gestalten, soweit Sie nicht bei der Auszahlung einen eindeutigen Verwendungszweck deklariert haben.

Sollten Sie dagegen die Kündigung nicht nachweisen können, so wäre die Auszahlung noch nicht fällig. Ihrer Frau könnte daher nach wie vor die Auszahlung des Geldes, nach einer wirksamen Kündigung ihrerseits, verlangen.

Anhaltspunkte für die Einrede der Verjährung sind auch nicht ersichtlich. Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Darlehens zu laufen. Mangels Vereinbarung einer Laufzeit beginnt die Verjährung in Ihrem Fall erst nach der Kündigung, wenn die Auszahlung des Geldbetrages fällig wird. Dann gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg
Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132
achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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