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Geld zurück Garantie


01.03.2005 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
die Firma Free Placing GmbH (www.gratisfahrzeuge.de)
bietet als Dienstleistung an Leute an Firmen zu vermitteln die ein werbefinanziertes Neufahrzeug kostenlos zur Verfügung stellen. Free Placing GmbH garantiert in ihren AGB`s den angezahlten Betrag von 99,90 € zurückzuerstatten. Wenn ein Kunde kein Fahrzeug erhält.
Was ich nirgends gefunden habe ist ein "Zeitrahmen".
Wenn ein Kunde bis wann kein Fahrzeug erhält.
Wann kann ich diese Geld zurück Garantie in Anspruch nehmen?
Danke raya

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sollten jedoch sicherheitshalber in Ihrer Anfrage keine Firmennamen o.ä. nennen, weil dies als Werbung oder auch Antiwerbung verstanden werden kann. Vergleichen Sie hierzu bitte die FAQ.

Man könnte sich zunächst schon fragen, ob Sie gegen die GmbH nicht einen Anspruch auf Vermittlung eines Autos haben. Denn dass der Vertrag nur darauf abzielen soll, dass Ihre Daten in eine Kundendatei eingegeben werden, geht nur aus den AGB der GmbH klar hervor. Dies steht in einem gewissen Widerspruch zu den Aussagen auf der Startseite, nach denen man den Eindruck bekommt, dass die GmbH den Auftrag bekommt, tatsächlich ein Auto zu vermitteln (insbesondere deshalb, weil die GmbH sagt, dass sie das Auto nach zwei Jahren auch wieder abholen werde). Die anderslautende Klausel in den AGB kann man daher mit guten Gründen als überraschende und somit unwirksame Klausel ansehen. Die Folge wäre, dass Sie mit der GmbH einen Vertrag geschlossen hätten, der die GmbH dazu verpflichtet, Ihnen ein Auto zu vermitteln. Wenn die GmbH dieser Pflicht bislang nicht nachgekommen ist, dann könnten Sie der GmbH eine Frist zur Nachholung dieser Vermittlungsleistung setzen und das Geld zurückfordern, sobald diese Frist verstrichen ist.

Aber selbst wenn man annimmt, dass der Vertrag mit dem Inhalt, dass die GmbH nur zur Aufnahme der Kundendaten in eine Datei verpflichtet ist, geschlossen wurde, wird die GmbH sich nicht darauf zurückziehen können, dass sie in der Geld-zurück-Klausel doch keinen Zeitrahmen definiert habe. Wie diese Klausel zu verstehen ist, ist nämlich unklar: Sie könnte sich auf einen Zeitrahmen von zwei Jahren beziehen, da auch die Verpflichtung der GmbH, die Kundendaten in die Datenbank einzutragen, nach zwei Jahren ablaufen soll. Sie könnte aber auch jeden anderen Zeitpunkt, ab dem ein Festhalten am Vertrag für den Kunden nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unzumutbar erscheint, meinen. Wenn die Auslegung einer AGB-Klausel mehrere Ergebnisse zulässt, dann ist die Klausel zulasten des Verwenders der AGB auszulegen. In Ihrem Fall bedeutet das, dass die GmbH Ihnen aufgrund der Geld-zurück-Klausel den gezahlten Betrag zurückzuerstatten hat, sobald ein weiteres Abwarten für Sie nicht mehr zumutbar ist, weil sich offensichtlich gar nichts tut. Meiner Meinung nach erscheint für Sie eine Wartezeit von etwa drei Monaten ab dem Zeitpunkt, als Sie den Betrag bezahlt haben, als angemessen. In dieser Zeit sollte die GmbH Ihre Daten verarbeitet und an interessierte Werbefirmen weitergeleitet haben, und die Werbefirmen hätten sich auch innerhalb dieser Zeit mit Ihnen in Kontakt setzen können.

Sie sollten, wenn diese Wartezeit abgelaufen ist, die GmbH einfach zur Rückerstattung des Geldes auffordern. Sollte die GmbH die Rückerstattung verweigern, dann sollten Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen und notfalls die Rückzahlung des Geldes einklagen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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