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Geld zum Auto Geschenkt

05.04.2010 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Elltern haben mir vor ca. 5 Jahren und meiner Frau 6.000 Euro zum Kauf eines PKW s dazugegeben. Meine Eltern haben ein Schreiben mit Foto/Datum etc. gemacht, (was auch noch vorhanden ist) . Nun bin ich seit Oktober 2008 von meiner Frau getrennt, meine Scheidung läuft! Das Auto hat meine Frau einfach so behalten, und es steht mir nicht mehr zur verfügung! Ich habe sogar letztes Jahr noch die Versicherungsraten bezhalt, sowhohl zahle ich auch noch ein kredit weiter für das Auto ab. Können meine Eltern das hälftige Geld 3000 Euro zurückfordern, da es keine Geschäftsbeziehung mehr gibt? Bekommt man wirklich die volle Summe bei einer eventuellen Gerichtsverhandlung wieder?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wenn Sie keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, leben Sie im sog. Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Schenkungen der Eltern an Sie sind bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs dem sog. Anfangsvermögen hinzuzurechnen.
Es muß also in Ihrem Fall eine Aufstellung des zur Zeit der Eheschließung vorhandenen Vermäögens (sog. Anfangsvermögen) erfolgen zzgl. eventueller Schenkungen und sodann auch das jeweilige Endvermögen (Vermögen, das zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages vorhanden ist) jedes Ehegatten ermittelt werden. Das Endvermögen abzüglich des Anfangsvermögens stellt den Zugewinn jedes Ehegatten dar. Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, ist dem anderen Ehegatten zum Ausgleich verpflichtet.

2. Soweit es sich um eine Schenkung in Höhe von je 3.000,00 € an Sie und Ihre Frau handelt, ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (03. 02. 2010 – XII ZR 189/06)
zu berücksichtigen.
Danach sind Leistungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind als Schenkung zu qualifizieren.
Auf derartige ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar, d. h. die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrer Frau fortbesteht. Scheitert die Ehe, so entfällt diese Geschäftsgrundlage.
Ihre Eltern haben dann die Möglichkeit die Schenkung zurückzufordern. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Es muß nun festgestellt werden, ob die Schenkung der Eltern an Sie oder an beide Ehepartner erfolgte (wer erhielt die Überweisung des Geldbetrages bzw. wer war Eigentümer des Pkw´s) ; je nachdem ist zu verfahren, also entweder Feststellung eventueller Zugewinnausgleichsansprüche zu Ihren Gunsten oder Rückforderung der Schenkung an Ihre Frau durch Ihre Eltern.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin


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