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Geld verliehen - Privat zu Privat - gesetzliche Regelung - Schuldschein oder Vertrag?

05.04.2009 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo!

Ich habe im Oktober 2007 meiner damaligen Freundin einen Betrag von 5.800,00Eur geliehen per Überweisung, damit Sie sich ein Auto kaufen kann. Wie das Leben so spielt haben wir uns ein wenig später getrennt und nur mündliche Vereinbarungen getroffen, was die Rückzahlung des Geldes angeht. Da ich keinen Druck ausüben wollte und ich weiss, dass Sie nicht die großen Möglichkeiten hat das Geld in naher Zukunft komplett zurück zu zahlen, legten wir uns auf einen Rückzahlbetrag von 100€ monatlich fest.

Die Zahlungen flossen ab März 2008 bis September 2008 (700€). Danach erhielt ich eine Mail von Ihr, dass Sie die Zahlungen auf 50€ monatlich reduzieren müsste. Leider habe ich seitdem keine Zahlung mehr erhalten. Da ich für längere Zeit im Ausland tätig war, konnte ich den Kontakt zu Ihr nur per Mail und Telefon aufrecht erhalten – Streit um den Wagen, Fahrzeugbrief und das Geld inklusive. Letzte Woche haben wir uns dann getroffen und das weitere Vorgehen besprechen. Sie bot mir den Fahrzeugbrief als eine Art Pfand an, was für mich eigentlich uninteressant ist. Ich selber möchte lieber eine schriftliche Regelung (z.B. Schuldschein oder Darlehensvertrag) haben um den noch fehlenden Betrag schriftlich festgehalten zu haben und dies von Ihr unterschrieben!

Nun meine Frage an Sie: Welches ist die beste Möglichkeit für beide den Betrag schriftlich festzuhalten ohne zu viel Gesetze und Paragraphen mit einzubauen? Das Darlehen soll ja unbefristet gelten und auch keine Zinsen erhoben werden. Ich möchte nur den Betrag sicher haben, den ich Ihr geliehen habe. Ist es überhaupt möglich den Fahrzeugbrief als Pfand zu hinterlegen, da ich Ihr ja nur das Geld geliehen habe und nicht das KFZ gekauft habe für Sie? Was muss ich beachten und was muss gesetzlich enthalten sein im Vertrag oder Schuldschein, damit dieser auch gültig ist? Falls ich eine Rückzahlungsfrist mit in den Vertrag aufnehme und beide Seiten auch zustimmen und unterschreiben – und dann zum Termin nicht rückgezahlt wird, welche Möglichkeiten habe ich dann das Geld einzufordern? In wie weit habe ich Möglichkeiten, wenn meine Ex-Freundin kein Geld hat meinen Betrag doch noch zu bekommen?

Im Voraus bereits vielen Dank für die rechtliche Hilfe. Ich hoffe der Sachverhalt ist klar und kann von Ihnen detailliert beschrieben und beantwortet werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich empfehle Ihnen, ein Schuldanerkenntnis aufzusetzen. Von der schriftlichen Abfassung eines Darlehensvertrag rate ich ab. Denn der Abschluss eines Darlehensvertrag ist formlos und daher mündlich möglich. Deshalb ist davon auszugehen, dass Sie mit Ihrer Bekannten bereits im Oktober 2007 einen wirksamen Darlehensvertrag geschlossen haben. Sollten Sie nämlich jetzt einen Darlehensvertrag aufsetzen und unterschreiben, wäre Ihnen beiden ja klar, dass Sie nicht erneut einen Vertrag schließen möchten. Daher würde es sich um ein Scheingeschäft i.S.v. § 117 BGB handeln. Die Rechtsfolge besteht in der Nichtigkeit der Vereinbarung.

Bei einem Schuldanerkenntnis, was Ihrerseits sicherlich mit Schuldschein gemeint ist, handelt es sich zwar auch um einen Vertrag. Dieser wäre jedoch wirksam, da das Schuldanerkenntnis dann als eigener Rechtsgrund neben den (damals mündlich geschlossenen) Darlehensvertrag tritt.

Ein solches Schuldanerkenntnis kann unkompliziert formuliert werden. Es hat zumindest einen Satz zu enthalten, wonach Sie Ihre Bekannte dazu verpflichtet, an Sie 5.100 € zu zahlen. Sinnvoll ist es zudem auch schriftlich zu fixieren, in welcher Höhe monatliche Raten zu zahlen sind.

Sollte Ihre Bekannte irgendwann nicht mehr zahlen können/wollen, können Sie nur an das Geld gelangen, wenn Sie einen gerichtlichen Titel erwirken. Die einfachste Möglichkeit besteht hier in der Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens, aus dem Sie dann einen Vollstreckungsbescheid erlangen könnten, aus dem Sie 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben können.

Gerichtlich Geltendmachen könen Sie aber nur fällige Forderungen, bei einer Ratenzahlungsvereinbarung also nur die rückständigen Raten, nicht die künftigen. Daher sollte das Schuldanerkenntnis eine Verfallklausel enthalten, wonach sämtliche Raten sofort fällig werden, falls Ihre Bekannte mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät. Empfehlenswert ist es auch, zumindest für diesen Fall zu regeln, dass dann Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe auf den Restbetrag anfallen.

Grundsätzlich kann zur Sicherung einer Forderung ein Pfandrecht vereinbart werden. Ein Pfandrecht am KFZ-Brief nützt Ihnen jedoch nicht besonders viel, da Ihre Bekannte als Eigentümerin eingetragen ist. Eine sinnvollere Absicherung Ihrerseits wäre eine Sicherungsübereignung bis zur vollständigen Schuldtilgung. Das heißt, dass Ihre Bekannte Ihnen das Auto übereignet, Sie den KFZ-Brief erhalten und dort auch als Eigentümer eingetragen werden. Ihnen gehört dann das Auto, das Ihrer Freundin geliehen wird. Sollte sie die Schuld in voller Höhe begleichen, fällt das Eigentum an sie zurück. Sollte sie in Rückstand geraten, könnten Sie Herausgabe des KFZ verlangen und dieses veräußern.

Sollten Sie eine solche Sicherungsübereignung vornehmen wollen, rate ich jedoch davon ab, dies selbst vorzunehmen. Dies sollten Sie durch einen Anwalt formulieren lassen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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