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Geld geliehen Benatowrtet von Rea. Thomas Lauer am 20.4. 2005

07.11.2005 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sgh Lauer!
Ihr Beantwortung vom 20.4. 2005. Mein Anwalt hat erklärt, dassur Zinsen über 4 % zu berechnen sind. da es eine neue Gesetzgebung gäbe.Am 13.10. 1989 war die Darlehenshergabe von meinem Bruder, dies sollte mit einer nicht unerheblichen Erbaschaft verrechnet werden. Dagegen hat mein Bruder sämtl. Vermögensteile sich von der Mutter überschreiben lassen. Da kann man ersehen, was eine häusliche Gemeinschaft ausmacht.
Am 10.2. 2001 hat mein Bruder das Darlehen zur Zahlung auf-
gekündigt. Nun will der Rechtsanwalt von diesem Zeitpunkt Zinsen
und überhöhte Zinsan über den Zinssatz, von 2001 bis 2005.
Grundlegend es ist nie eine Zinsvereinbarung getroffen.
Es ist nie eine Zinsabrechnung von meinem Bruder erfolgt.
Besteht durch die Kündigung eine andere Gesetvoraussetzung?
Es war ein Geschäftsdarl. und ich kann nicht nachträgliche Zinsen
beim Finanzamt geltend machen.

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie geben an, dass es sich um ein Geschäftsdarlehen handelt. Bei der Darlehensvergabe als Handelsgeschäft besteht die Zinspflicht auch ohne Vereinbarung §§ 353, 354 HGB. Voraussetzung für die Annahme, dass es sich um ein Handelsgeschäft handelt, ist, dass das Darlehen beiderseitig in Ausübung eines Handelsgewerbes gewährt wurde. Doch selbst, wenn es sich nicht um ein Handelsgeschäft, sondern um ein Verbraucherdarlehen handeln sollte, muss durch Auslegung zu ermitteln sein, dass das Darlehen eindeutig als unverzinslich vereinbart wurde. Bei Handelsgeschäften gilt der Zinssatz von 5%, wenn hierüber keine Vereinbarung getroffen wurde, bei Verbraucherdarlehen der Zinssatz von 4 %. Wenn bezüglich der Fälligkeit der Zinsen auch keine Vereinbarung getroffen wurde, so werden diese grundsätzlich jährlich fällig. Aber hier greift die Verjährung des § 199 BGB, so dass die Zinsen erst ab dem Jahr 2002 geltend gemacht werden können.

Zusammenfassend kann gesagt werden:
Soll ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus dem Darlehen gegen Sie scheitern, so muss es sich zum einen um ein Verbraucherdarlehen handeln und Sie müssen beweisen können, dass das Darlehen eindeutig als unverzinslich vereinbart wurde. Dies ist ohne schriftlichen Darlehensvertrag, in dem genau dies festgelegt wurde, kaum möglich.

Ich hoffe, Ihnen soweit behilflich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


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