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Geld für Pflege

26.01.2017 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich pflege und betreue meine Mutter seit 2011.Sie (95 Jahre) hat jetzt Pflegegrad 4 mit EdA und ist seit 7.11.2016 geschäftsunfähig. Neben dem Pflegegeld hat mir meine Mutter immer noch Geld gegeben, da ich mich neben der Pflege noch um alles in ihrere Wohnung und ihrem Haus kümmere.Ihr Haus ist ein 2 Familienhaus, in dem ich auch als Mieter wohne, der monatlich seine Miete bezahlt. Meine Mutter hat 2014 schriftlich festgelegt, dass ich , wenn sie geschäftsunfähig ist, mir monatlich , neben dem Pflegegeld einen festen Geldbetrag von ihrem Konto für ihre Pflege etc.abheben soll..Ich habe einen Bruder, der sich bislang kaum um seine Mutter gekümmert hat. Unser Verhältnis ist schlecht.
Meine Fragen:
1.Kann mein Bruder mir das Geldabheben verbieten?
2.Wird dieses Geld im Erbfall als Geschenk gesehen

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Solange Ihre Mutter lebt, hat der Bruder noch keine rechtlich geschützte Position erlangt, aufgrund derer er berechtigt wäre, Ihnen irgendetwas verbieten zu können.

Aus Ihren Ausführungen ergibt sich, dass Ihre Mutter schriftlich fixiert hat, dass Sie auch dann, wenn sie selber geschäftsunfähig geworden sein sollte, in dem beschriebenen Sinn über das Bankkonto verfügen dürfen.

Es ist von einer Vollmachterteilung auszugehen, die Sie zu diesen Abhebungen berechtigt.

Ob diese Abhebungen im Erbfall als Geschenk anzurechnen sein werden, richtet sich nach den in § 2050 BGB niedergelegten Grundsätzen.

Nach Ihren Ausführungen hat Ihre Mutter Ihnen dieses Geld als Ausgleich für die laufend erbrachten und zu erbringenden Pflegeleistungen zugedacht, wobei damit das Ihnen ja auch ausgezahlte Pflegegeld aufgestockt wird.

Dieser überschießende Teil wird als Ihr zusätzliches Einkommen i.S.d. § 2050 Abs. 2 BGB anzusehen sein mit der Folge, dass es im Erbfall zu berücksichtigen ist, wenn es betragsmäßig "das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben (sollte).

Ob das der Fall ist, kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Angemessene und den Vermögensverhältnissen Ihrer Mutter entsprechende Beträge sind nicht anzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen




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