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Geld-Zurück-Garantie wird verweigert, stattdessen wieder Gutschrift auf Kundenkonto


| 12.12.2013 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich hatte etwas in einem Musikgroßhandel im Laden gekauft, der mit einer 30-Tage-Geld-Zurück-Garantie wirbt, und dann wegen nicht Gefallen zurück gesandt.

Ich bekam eine Gutschrift von 450 Euro auf das Kundenkonto, weil ja das Fernabsatzgesetz - oder wie sich dies nennt- nicht für Laden-Einkäufe gilt. Das habe ich soweit verstanden.

ABER

Dann habe ich vor 3 Wochen drei Teile für 700 Euro online bestellt. Ich habe dann zwei Teile zurück gesandt. Im Wert von 500 Euro.

Nach meinem Verständnis hätte ich jetzt 500 Euro per Überweisung erstattet bekommen müssen. Stattdessen stützt sich der Musikgroßhandel darauf, dass darin ja 450 Euro Guthaben enthalten sind.

Man hat mir jetzt aus "Kulanz" 200 Euro überwiesen und 300 Euro wieder als Guthaben auf mein Kundenkonto gutgeschrieben.

Ich möchte aber mit diesem Musikgroßhandel nicht mehr in einer Geschäftsbeziehung stehen, da ich mich als langjähriger Kunde arg verschaukelt fühle. Die zwingen mich jetzt zum zweiten mal, dass ich bei Ihnen einkaufen soll.

Stehen mir nicht auch noch die restlichen 300 Euro als Überweisung zu?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Zunächst sollten Sie noch einmal prüfen, für welche Situationen die 30 Tage Geld-zurück-Garantie gilt. Diese hat letztlich mit dem Fernabsatz nichts zu tun und ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers. Wenn diese tatsächlich auf den Online-Handel beschränkt ist, war die Gutschrift auf Ihrem Kundenkonto bei Kauf Nr. 1 berechtigt. Andernfalls hätten sie auf eine Auszahlung bestehen können. So findet sich z.B. in den AGB eines entsprechenden Musikhandels der Hinweis, dass die 30-Tage-Geld-zurück-Garantie sowohl für Fernabsatzverträge als auch für Artikel gelte, die vor Ort in einer der Filialen gekauft wurden. Dies sollten Sie entsprechend prüfen (zumal der von mir genannte Musikhandel offenbar selbst nicht genau weiß, was er nun eigentlich garantieren will, da sich unter dem Stichpunkt Lieferung der gegenteilige Hinweis findet, dass nur auf Bestellungen, die telefonisch, schriftlich, per Fax oder online eingehen, ein 30-tägiges Rückgaberecht gewährt wird – hierauf wird sich der Händler wegen den entgegenstehenden AGB aber nicht erfolgreich berufen können).

Sollte die Gutschrift bei Kauf Nr. 1 zurecht erfolgt sein, gilt für Fall Nr. 2 folgendes:
Bei einem Widerruf sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie waren also verpflichtet, die Ware zurückzusenden und der Verkäufer war verpflichtet, Ihnen Ihre Zahlung, so wie sie diese erbracht haben, zu erstatten. Daher ist bei Zahlung durch eine Guthaben auch nichts dagegen einzuwenden, dass diese wieder durch eine Gutschrift auf das Guthabenkonto erstattet wird. Da Sie hier die Lieferung nur zum Teil widerrufen haben, stellt sich allenfalls die Frage, in welcher Höhe Sie einen Erstattungsanspruch haben. Hier würde ich einen Anspruch aus Auszahlung des des vollen Zuzahlungsbetrages vertreten, so dass Ihnen eine Erstattung des gezahlten Betrages in Höhe von 250,00 € statt der gezahlten 200,00 € zugestanden hätte.

Im Ergebnis sehe ich hier allerdings für eine Erstattung des vollen Betrages nur Aussichten, wenn Sie - wie eingangs geschrieben – Anhaltspunkte dafür finden, dass die Geld-zurück-Garantie eben gerade nicht auf Onlinekäufe beschränkt war.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Dass eine berechtigte Gutschrift nicht ohne Weiteres durch erneute Bestellung und Rücksendung wieder in Geld verwandelt werden kann, sollte einleuchtend sein, da sonst jeder Verkäufer die Auszahlung des gutgeschriebenen Geldes und erneute Bestellung nebst Widerruf erzwingen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 20:06

Dies war der entscheidene Hinweis: Da der größte Teil mit Guthaben bezahlt wurde, kann dies dann auch so wieder gutgeschrieben werden.

Da der erste kauf in Köln in einem bekannten großen Musikladen war und die AGB da nur eine Gutschrift vorsehen, habe ich ich jetzt Lehrgeld bezahlt und lerne daraus: Ich bestelle nur noch online, so wie ich es zuvor immer gemacht hatte. Ich ärgere mich im Nachgang nach Köln gefahren zu sein, anstatt es einfach zu bestellen.

Danke für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 12:16

Es freut mich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte, auch wenn Sie sich vermutlich ein anderes Ergebnis erhofft haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2013 | 20:07


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