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Geld Schenkung aus China zum Immobilienkauf in Deutschland

14.04.2019 08:10 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Ich bin gebürtiger Deutscher, lebe und arbeite seit mehr als 10 Jahren in China. Meine Frau ist Chinesin, wir sind beide wohnhaft in der Volksrepublik China. Ich zahle Steuern in China und bisher nicht in Deutschland, da ich dort keinerlei Einkommen habe.

Wir planen einen Immobilienkauf in Deutschland zu realisieren und haben zur Vorbereitung der Kaufabwicklung einen größeren Geldbetrag auf mein deutsches Konto überwiesen. Das Geld stammt aus dem Familienbesitz meiner Frau. Das Geld wurde von meiner Schwiegermutter (Chinesin, PRC) auf mein deutsches Konto überwiesen.

Ausgeführt wurde die Transaktion in zwei Schritten: 2 x 250.000 USD (dies entspricht einem Betrag von ca. 440.000 Euro) Das Geld wurde von einem Hongkonger Konto überwiesen, um die Chinesische Obergrenze von Überweisungen in der PRC von max. 50.000 USD, pro Person, pro Jahr und den damit verbundenen enormen bürokratischen Aufwand zu umgehen.

Das Geld gehört meiner Frau, wurde aber von dem Hongkonger Konto ihrer Mutter überwiesen. Die Immobilie in Deutschland soll auf meinen Name gekauft und eingetragen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen klären:

1. Das Geld soll als Geldschenkung meiner Frau an mich beim Finanzamt angegeben werden, denn der Betrag überschreitet nicht die zulässige Freibetrags Grenze für Schenkungen zwischen Eheleuten von 500.000 Euro. Das Problem ist allerdings: Der Absender des Geldes auf dem Bankauszug ist die Mutter meiner Frau, könnte das zu Problemen führen?

2. Gäbe es deshalb die Möglichkeit postum eine notarielle Urkunde zu erstellen, die eine Schenkung zwischen meiner Frau und mir bestätigt? Ich möchte vermeiden, dass das Finanzamt fälschlicherweise von einer Schenkung zwischen meiner Schwiegermutter und mir ausgeht, da hierfür der Freibetrag lediglich bei 20.000 Euro liegt und der Rest mit 25% besteuert wird.

3. Kann das Geld gegebenenfalls auf ein gemeinsames deutsches Konto (registriert auf meine Frau und mich) überwiesen werden, damit es sich um eine Schenkung zwischen Mutter und Tochter handelt und das Geld sozusagen nur temporär auf meinem Konto gelegen hätte? ( Ein solches Konto ist derzeit derzeit allerdings nicht vorhanden)

4. Der Hauskauf ist in Vorbereitung, wäre es gegebenenfalls sinnvoll die Immobilie auf den Namen meiner Frau zu kaufen oder uns beide zu registrieren und nicht wie geplant nur auf meinen Namen?

Ich bitte um einen qualifizierten Lösungsvorschlag, denn ich möchte in jedem Fall eine Strafanzeige durch die Finanzbehörde sowie die Erhebung von 25% Schenkungssteuer auf den überwiesenen Betrag vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
H

Sehr geehrter Fragesteller,

hier könnte man sich ganz allgemein fragen, ob das deutsche ErbStG überhaupt anwendbar ist. Hier müsste aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenker oder der Beschenkte Inländer sein. Dies ist Ihre Frau und Schwiegermutter mit Sicherheit nicht.

Sie als deutscher Staatsbürger leben ohne deutschen Wohnsitz seit mehr als 5 Jahren im Ausland. Auch Sie könnten daher aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 b ErbStG ggf. kein Inländer i.S:d. ErbStG sein.

Dies voran gestellt, erlaube ich mir Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

1. Das Geld soll als Geldschenkung meiner Frau an mich beim Finanzamt angegeben werden, denn der Betrag überschreitet nicht die zulässige Freibetrags Grenze für Schenkungen zwischen Eheleuten von 500.000 Euro. Das Problem ist allerdings: Der Absender des Geldes auf dem Bankauszug ist die Mutter meiner Frau, könnte das zu Problemen führen?

Der Bankauszug hat hier Indizcharakter, aber nicht der einzige Beweis. Es macht Sinn die Schenkung durch einen Vertrag etc. nachweisen.

Viel wichtiger ist nachzuweisen, dass die Schenkung aus dem Vermögen Ihrer Frau stammt. Denn dem Anschein nach stammt es aus dem Vermögen der Schwiegermutter. Hier wird man argumentieren müssen, dass die Schwigermutter das Geld treuhänderisch für Ihre Frau verwahrt hat. Ein entsprechender Vertrag würde hier die Beweisführung erleichtern.

2. Gäbe es deshalb die Möglichkeit postum eine notarielle Urkunde zu erstellen, die eine Schenkung zwischen meiner Frau und mir bestätigt? Ich möchte vermeiden, dass das Finanzamt fälschlicherweise von einer Schenkung zwischen meiner Schwiegermutter und mir ausgeht, da hierfür der Freibetrag lediglich bei 20.000 Euro liegt und der Rest mit 25% besteuert wird.

Eine Schenkung nach deutschem Recht bedarf immer einer notariellen Beurkundung, dieser Formfehler kann aber durch den Vollzug der Schenkung geheilt werden. So verhielt es sich auch in Ihrem Fall.

Zu Beweiszwecken sollten Sie zumindest einen Schenkungsvertrag aufsetzen und deutlich machen, dass das Geld aus dem Vermögen Ihrer Frau stammt.

Eine notarielle Beurkundung ist, da die Schenkung bereits vollzogen wurden, aus meiner Sicht nicht mehr hilfreich.

3. Kann das Geld gegebenenfalls auf ein gemeinsames deutsches Konto (registriert auf meine Frau und mich) überwiesen werden, damit es sich um eine Schenkung zwischen Mutter und Tochter handelt und das Geld sozusagen nur temporär auf meinem Konto gelegen hätte? ( Ein solches Konto ist derzeit derzeit allerdings nicht vorhanden)

Das ist denkbar, es würde aber nicht die dem Anschein nach geschehene Schenkung Schwiegermutter - Schwiegersohn heilen. Hier würde man dann argumentieren, dass Sie dies Geld nur durchleiten wollten, eine Schenkung also an die Tochter oder beide erfolgen sollte.

4. Der Hauskauf ist in Vorbereitung, wäre es gegebenenfalls sinnvoll die Immobilie auf den Namen meiner Frau zu kaufen oder uns beide zu registrieren und nicht wie geplant nur auf meinen Namen?

Beides ist möglich, sollten nur Sie im Grundbuch stehen, so wäre im Falle einer Schenkung die Position Ihrer Frau schwächer. Stehen beide im Grundbuch, so wäre hier ein bessere Ausgangssituation für einen Vermögensausgleich geschaffen.

Für Sie persönlich ist es vorteilhafter, wenn Ihre Frau nicht im Grundbuch steht. Sie tragen dann aber auch alle Lasten (Steuern etc.) alleine.

Ausländer können in Deutschland problemlos Grundeigentum erwerben, es gibt daher keinen Grund Ihre Frau aus rechtlicher Sicht außen vor zu lassen. Letztendlich ist dies also Geschmackssache.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2019 | 19:04

Sehr geehrter Herr Park,

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Vorab: Ich lebe zwar seit mehreren Jahren nicht mehr in Deutschland, habe dort allerdings nach wie vor meinen Hauptwohnsitz registriert.

Bezüglich ihrer Antworten folgende Fragen zur weitere Klärung:

- Welche Dokumente werden normalerweise zusätzlich zur Schenkungssteuererklärung vom Finanzamt angefordert, um die Herkunft der Schenkung nachzuweisen?
- Im konkreten Fall um zu belegen, dass die Schenkung aus dem Vermögen meiner Frau stammt. Ist hier der Schenkungsvertrag ausreichend oder müssen unter Umständen auch anhand chinesischer Kontoauszüge, Grundbuchauszüge das Vermögen, der Geldfluss, die Herkunft des Geldes, etc. belegt werden?
- Wäre es in diesem Zusammenhang nicht auch möglich rechtlich von einer Kettenschenkung auszugehen? Mutter an Tochter, dann an Ehepartner, um die Freibeträge auszuschöpfen. Hinzu kommt, dass es meines Wissens in China keine Schenkungssteuer gibt.
- Gibt es formale und inhaltliche Besonderheiten, die beim Aufsetzten eines solchen Schenkungsvertrags zu beachten sind?
- Ist es Sinnvoll im konkreten Fall die Schenkung dem Finanzamt zu melden auch wenn es keine vorherigen Schenkungen gab und der Freibetrag somit nicht überschritten ist?


Mit freundlichen Grüßen
H

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2019 | 20:43

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Aus der Meldung beim Amt ergibt sich noch kein Hauptwohnsitz, hier wird man immer noch argumentieren können, aber gehen wir mal davon aus, dass das ErbStG anwendbar ist.

- Welche Dokumente werden normalerweise zusätzlich zur Schenkungssteuererklärung vom Finanzamt angefordert, um die Herkunft der Schenkung nachzuweisen?

Hier können Sie alle Belege nutzen, die die Herkunft des Geldes klären, neben Kontoauszügen Treuhandvereinbarungen, Verträge, frühere Überweisungen auf das Konto der Ehefrau etc. Das Finanzamt wird jeden Beleg würdigen, der Ihre Argumentation bestätigt bzw. belegt.

- Im konkreten Fall um zu belegen, dass die Schenkung aus dem Vermögen meiner Frau stammt. Ist hier der Schenkungsvertrag ausreichend oder müssen unter Umständen auch anhand chinesischer Kontoauszüge, Grundbuchauszüge das Vermögen, der Geldfluss, die Herkunft des Geldes, etc. belegt werden?

Der Schenkungsvertrag belegt nicht die Herkunft des Geldes, hier sollten weitere Unterlagen bereit gehalten werden, falls das Finanzamt weitere Fragen stellt.

- Wäre es in diesem Zusammenhang nicht auch möglich rechtlich von einer Kettenschenkung auszugehen? Mutter an Tochter, dann an Ehepartner, um die Freibeträge auszuschöpfen. Hinzu kommt, dass es meines Wissens in China keine Schenkungssteuer gibt.

Ja, dies hatte ich bereits in meiner Antwort angedeutet, so können Sie auch versuchen zu argumentieren, hier ist es hilfreich eine Vereinbarung zwischen Tochter und Mutter zu haben.

- Gibt es formale und inhaltliche Besonderheiten, die beim Aufsetzten eines solchen Schenkungsvertrags zu beachten sind?

Hier sollten die Personen und der Betrag benannt werden, am besten noch woher das Geld kommt und den Zweck der Schenkung. Die üblichen Formalien sollten eingehalten werden.

- Ist es Sinnvoll im konkreten Fall die Schenkung dem Finanzamt zu melden auch wenn es keine vorherigen Schenkungen gab und der Freibetrag somit nicht überschritten ist?

Die Schenkung müssen Sie melden, auch wenn der Freibetrag eingehalten wurde. Hier haben Sie drei Monate Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 14.04.2019 | 13:33

Verzeihen Sie, gemeint war selbstverständlich § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG .

Mit freundlichen Grüßen

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