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Geländemotorräder / Wegerecht


19.03.2017 12:43 |
Preis: 66,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhauses. Über das Grundstück führt, unmittelbar am Gebäude vorbei, ein gepflasterter Fahrweg zu einem dahinter befindlichen Einfamilienhaus.
Der dort wohnende Eigentümer hat ein im Grundbuch verankertes Wegerecht, da er über mein Flurstück zur öffentlichen Straße gelangt.

Neben der "normalen Nutzung" (PKW, Moped etc.) fährt regelmäßig mit mehreren anderen Personen aus einer Trial-Sport-Gruppe mit Geländemotorrädern ohne Straßenzulassung durch unseren Ort auf benachbarte Felder. Hierbei überquert er mit den Trial-Rädern fahrend mein Grundstück auf dem oben genannten gepflasterten Weg.

Die Geländemaschinen dürfen ohnehin nicht im Straßenverkehrsraum bewegt werden, da sie weder über Zulassung noch Versicherung verfügen. Dies ist aber nicht der Grund meiner Anfrage.

Vielmehr bin ich in Sorge um die Sicherheit meiner Mieter, da in dem Gebäude demnächst zwei Familien mit drei Kleinkindern einziehen und die Geländemaschinen ohne Versicherung unmittelbar vor dem Haus bewegt werden.
Ergänzend finden die sehr lauten Fahrten mittlerweile meist Sonntags Morgens (Hinfahrt) und Sonntags Mittags (Rückfahrt) statt.

Muss ich dulden, dass die straßenverkehrsrechtlich nicht zugelassen Geländemotorräder über mein Grundstück bewegt werden? Kann ich dies dem hinterliegenden Eigentümer trotz Wegerecht untersagen?
Wie müsste ich dies ggf. begründen? (ohne Begründung, Beschwerde eines Mieters, Gefährdung der Mieter oder ähnliches?).
Bin ich Haftbar falls es mit den nicht versicherten Maschinen und einem meiner Mieter zu einem Unfall kommt und mir die Situation nachweislich bekannt ist?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zum Grundsätzlichen:
Im Allgemeinen darf der Nutzer eines Wegerechts, den weg auf dem anderen Grundstück nutzen, soweit es notwendig ist, weil sein Grundstück sonst nicht erreichbar ist. Dies gilt auch für Besucher und Freunde soweit die Grenze des für ein normales Einfamilienhaus Üblichen nicht überschritten wird (OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 1. Juni 2010 · Az. 19 U 273/08). Sie haben also Besuch und Überfahrten grundsätzlich zu dulden, soweit diese dem Maß einer üblichen Nutzung entsprechen. Der Rahmen ist weitgefasst. Eine Wochenendfahrt mit Freunden wird wohl darunter fallen, denn die Gerichte sind nicht sonderlich streng bei der Zumessung.

Für Verkehrsunfälle auf ihrem Grund und Boden haften sie nicht, sondern der Verursacher. Auch eine Mitschuld kann ihnen nicht vorgeworfen werden, denn sie haben weder mit der Fahrzeuganmeldeung noch der Versicherung noch der Steuerung des KFZ etwas zu tun. Die Haftung für KFZ ist eine Gefährdungshaftung und damit eine Haftung die sich nur auf Fahrer und Halter erstrecken kann.

Leider kann ich aus der Ferne nicht einschätzen, ob die Geländemotorräder eine Zulassung brauchen oder ob diese Zulassungsfrei betrieben werden dürfen. Hier kann ihnen am ehesten ein Anruf bei der Zulassungsstelle unter Beschreibung des verwendeten Fahrzeugtypes helfen.

Aber hier sind die Grundregeln:

Es müssen alle KFZ, also alle Fahrzeuge die ohne Gleis mit Maschinenkraft fahren und mehr als 6km/h leisten können, zulassungspflichtig ( § 1, 3 FZV)

Von der Zulassungspflicht sind nur befreit:
a)selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler,
b)einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden,
c)Leichtkrafträder,
d)zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder,
e)motorisierte Krankenfahrstühle,
f)vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge,
g)Elektronische Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung.

Geprüft muss also werden ob die Geländemotorräder Leichtskrafträder oder Kleinkrafträder sind. Was genau unter den Begriffen zu verstehen ist, erläutert §2 FZV in den Nummern 10 und 11:

10. Leichtkrafträder: Krafträder mit einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW und im Falle von Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³, aber nicht mehr als 125 cm³;
11.Kleinkrafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und folgenden Eigenschaften:
a)zweirädrige Kleinkrafträder:
mit Verbrennungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm³ beträgt, oder mit Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;
b)dreirädrige Kleinkrafträder:
mit Fremdzündungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm³ beträgt, mit einem anderen Verbrennungsmotor, dessen maximale Nutzleistung nicht mehr als 4 kW beträgt, oder mit einem Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;

Jedenfalls sind Motorräder mit mehr als 50m³ Hubraum unabhängig von der
Räderzahl zulassungspflichtig, so dass ich hiervon in ihrem Fall ausgehe, aber bitte versichern sie sich noch einmal, dass die Fahrzeuge zulassungspflichtig sind.

Grundsätzlich darf ein nicht zugelassenes, nicht versichertes Fahrzeug nämlich ausschließlich auf dem eigenen Grundstück fahren.

Dies ist keine Frage des Wegerechts, sondern - wie sie richtig erkannt haben- vor allem eine Frage des Versicherungsschutzes. In Deutschland müssen die meisten Fahrzeuge zugelassen sein. Sind sie dies nicht dürfen sie ausschließlich auf dem eigenen Grundstück und überhaupt gar nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden.Auch auf fremden Privatwegen haben sie nichts verloren, denn es geht darum. jede Fremdgefährdung auszuschließen.

Deshalb können sie dem Hinterlieger trotz Wegerecht die Zufahrt untersagen. Als Begründung können sie sich auf die Mieterstörung durch Lärm und vor allem auch die Gefährdung und den fehlenden Versicherungsschutz berufen. Sie können darauf hinweisen, dass eine Nutzung des Wegerechts stets schonend zu erfolgen hat ( § OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 1. Juni 2010 · Az. 19 U 273/08, § 1020 BGB) und dabei stets die Rechtsordnung zu beachten ist. Mit dem Bewegen der Maschinen auf einem fremden Grundstück und im Straßenverkehr, auf öffentlichen Wegen oder Plätzen und sei es auch nur um zu einem umschlossenen Grundstück zu fahren wird aber gegen § 3 FZV i.V.m. § 1 StVG verstoßen, was eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 FZV i.V.m. § 24 StVG darstellt und mit einer Geldbuße von bis zu 2000,00 € je Verstoß geahndet werden kann. Zudem wird gegen § 1 PflVG verstoßen, obwohl die Fahrzeuge in der Öffentlichkeit in Betrieb genommen werden. Der Verstoß kann mit bis zu einem Jahr Freiheiststrafe oder Gelddtrafe geahndet werden und das Fahrzeug kann eingezogen werden § 6 PflVG. Zuständig ist die Polizei und das Ordnungsamt.

Fazit: Sie können zulassungspflichtigen, nicht zugelassenen Fahrzeugen die Überfahrt verbieten. Zum einen Verstoßen diese gegen die Zulassungspflichten. Nicht zugelassene Fahrzeuge dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt werden. Zum anderen fehlt der Versicherungsschutz. Beides steht einer schonenden Ausübung des Wegerecht unter Beachtung ihrer (rechtlichen) Interessen entgegen. Sie können dem Hinterlieger ein Überqueren des Grundstücks unter Hinweis auf den fehlenden Versicherungsschutz und die fehlende Zulassung trotz Wegerecht verbieten und bei Verweigerung die Konsequenzen aufzeigen. Auch eine Unterlassungsklage wäre möglich. Sie müssen sich nicht sorgen, dass sie für Unfälle haften.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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