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Gekürzter geldwerter Vorteil ! Einklagen ?


| 04.09.2006 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo Rechtsanwältin, Hallo Rechtsanwalt !

Ich habe einen Angestelltenvertrag mit Festgehalt (+ Provision) + Dienstwagen, auch zur vollen privaten Nutzung. Es wird die 1 % Regelung praktiziert. Im Angestelltenvertrag ist nicht festgehalten welcher Typ Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird. Den tatsächlichen Dienstwagen der oberen Mittelklasse hatte ich ein halbes Jahr in Nutzung. Nunmehr hat mein Arbeitgeber diesen Dienstwagen abgeschafft und ein Fahrzeug bei eine Autovermietung angemietet, dass aber in der Anschaffung (Listenpreis) rund 11.000,00 EUR. billiger ist (untere Mittelklasse). Ich habe Widerspruch erhoben und erklärt, dass ich den schlechteren Dienstwagen nur unter der Bedingung akzeptiere, dass ich die verlorene Differenz des geldwerten Vorteils ( rund 110 EUR/mtl.) als Brutto(geld)gehalt zu meinem Festgehalt hinzu bekomme. Mein Arbeitgeber hingegen ist der Ansicht, er könnte jederzeit den Dienstwagen beliebig in seinem Wert (und Status) verändern ohne mir einen Ausgleich zahlen zu müssen. Wie ist Ihr Rat? Würde eine Arbeitsklage (Arbeitsgericht Düsseldorf) gute Aussichten auf Erfolg haben?

Nebenfrage: Ich weis, dass ich beim Arbeitsgericht die Kosten der ersten Instanz immer selbst trage. Wie ist es aber mit den außergerichtlichen Rechtsanwaltsberatungskosten? Also z.B. die Kosten hier. Kann ich die bei einem Sieg in der Sache von meinem Arbeitgeber einfordern?

Danke im Voraus für die Beantwortung!


Gruß

klagefreudig
05.09.2006 | 09:58

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Onlineanfrage beantworte ich wie folgt:

Grundlage der Überlassung eines Dienstfahzeuges ist eine Nutzungsvereinbarung, die entweder ( 1 ) einseitig als Dienstwagenordnung oder aber durch einen ( 2 ) individuellen Überlassungsvertrag getroffen werden kann.


( 1 ) In den Dienstwagenordnungen größerer Konzerne ist in der Regel genau festgelegt, wer Anspruch auf welches Fahrzeug hat und in welchen Abständen dieses ausgetauscht wird. Ausschlaggebend sind Hierarchieebene und Funktionsstufe des Arbeitnehmers. Dabei wird zumeist auch die Ausstattung des Fahrzeuges bestimmt, wobei Sonderwünsche in der Regel der Arbeitnehmer selbst tragen muss. Ob in Ihrem Fall eine solche Dienstwagenordnung besteht kann ich nicht beurteilen und sollten Sie selbst beim Arbeitgeber erfragen oder einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit beauftragen.


( 2 ) Wird der Dienstwagen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung überlassen, empfiehlt sich eine genaue Regelung hinsichtlich der Art des Fahrzeuges und dessen Ausstattung. Eine solche Regelung wurde in Ihrem Angestelltenvertrag leider nicht getroffen.

Die Bestimmung, welches Fahrzeug Sie künftig benutzen können, muss daher nach allgemeiner Rechtsauffassung vom Arbeitgeber nach " billigem Ermessen " erfolgen; § 315 BGB.


Hier der Wortlaut der Norm: § 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei. Soll die Leistung durch einen der Vertragsschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
Abs. 2: Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.
Abs.3: Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffe; das gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.


Eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens würde an dieser Stelle - auch gemessen an dem von Ihnen eingesetzten Honorar - den Rahmen der Onlineberatung sprengen. Diesbezüglich sollte ein aufs Arbeitsrecht spezialiesierter Kollege vor Ort von Ihnen befragt und ggf. mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt werden.

Zu der Kostenfrage bezüglich aussergerichtlich entstandener bzw. bestehender Rechtsanwaltskosten haben Sie zutreffend angemerkt, dass die Kosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren stets selbst zu tragen sind. Auf ein Obsiegen kommt es hierbei nicht an.

Solange Sie die Anwaltskosten nicht auf eine Anspruchsgrundlage stützen können, gilt dies auch fürs aussergerichtliche Verfahren. In Ihrer Angelegenheit sehe ich leider keine Anspruchsgrundlage auf die Sie eine Kostentragungslast des Arbeitgebers stützen könnten.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg im Beruf.

Mit freundlichem Gruß

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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