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Gekündigte Direktversicherung

| 29.03.2015 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wird der Rückkaufwert einer gekündigten Lebensversicherung des Geschäftsführers (GF) einer GmbH auf deren Konto von der Versicherung weisungsgemäß überwiesen, handelt es sich beim Anspruch des GF auf Auszahlung dieses Betrages um eine Insolvenzforderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Hallo,
bei der GmbH Gründung habe ich als persönlich haftender Gesellschafter und Allein-Geschäftsführer eine Lebens-Direktversicherung abgeschlossen. Diese wurde vor nach mehr als 15 Jahren Laufzeit nun vor über einem Jahr von der GmbH mit meinem Einverständnis wegen finanziellem Engpass in der GmbH und Privat gekündigt. Der ausgezahlte Betrag wurde auf das GmbH Konto ausgezahlt. Ich habe jedoch nicht alles Geld privat entnommen. Nun kommt es zur GmbH-Insolvenz. Wird nun der noch verbliebene Teil der Versicherung der Insolvenzmasse hinzugefügt, bzw. kann der Insolvenzverwalter den entnommenen Teil der Versicherung zurückverlangen, bzw. gegen Forderungen an mich Privat verrechnet werden? Die Versicherung steht doch mir als Versicherte Person zugute?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Guthaben auf Ihrem GmbH-Konto zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt in die Insolvenzmasse. Sie haben hinsichtlich Geldbeträgen auf dem GmbH-Konto, die Ihnen privat zustehen, lediglich einen schuldrechtlichen Auszahlungsanspruch gegen die GmbH, der eine Insolvenzforderung darstellt und zur Insolvenztabelle anzumelden ist. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine angemeldete Forderung quotal befriedigt, oder Sie fallen im ungünstigsten Fall mit Ihrer Forderung aus, wenn nicht genügend Masse vorhanden ist.

Alle Abhebungen vom Konto, die Sie innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags für sich privat vorgenommen haben, sind vom Insolvenzverwalter nach Maßgabe des § 130 Abs. 1 InsO anfechtbar. In diesem Fall müssen Sie die entnommenen Beträge an die Masse zurückzahlen. Zu einer Verrechnung kommt es hier nicht: Der Verwalter zieht anfechtbare Forderungen zur Masse ein, während Sie Ihre Forderungen gegen die GmbH zur Tabelle anmelden müssen (bzw. können).

Die Auszahlung von Teilen des Guthabens vom GmbH-Konto an Sie ist ein sog. In-Sich-Geschäft nach § 181 BGB: Sie heben, als Geschäftsführer als Organ der GmbH handelnd, erst einen Geldbetrag bei der Bank vom GmbH-Konto ab, und übereignen namens der GmbH diesen Geldbetrag an sich selbst (privat). Hierin liegt eine anfechtbare Rechtshandlung der GmbH, durch die Sie als Privatgläubiger der GmbH eine Befriedigung Ihrer Auszahlungsforderung gegen die GmbH erlangen.

Voraussetzung für eine Anfechtbarkeit ist insoweit, dass die GmbH im Zeitraum bis zu drei Monaten vor Antragstellung bereits zahlungsunfähig war, und Sie dies wussten, oder Kenntnis von Umständen hatten, die zwingend auf ein solches Wissen schließen lassen. Da Sie Geschäftsführer der GmbH waren, wird zudem eine solche Kenntnis vermutet.

Wenn Sie die Kapitallebensversicherung in eigenem Namen abgeschlossen haben, steht Ihnen der Rückkaufwert der Versicherung nach erfolgter Kündigung zu. In dem Moment, in dem der Rückkaufwert jedoch von der Versicherung auf Ihre Weisung hin mit schuldbefreiender Wirkung für die Versicherung auf das Konto der GmbH überwiesen und dort gutgeschrieben wurde, ist Ihre Forderung gegen die Versicherung mit schuldbefreiender Wirkung gegen Sie von der Versicherung erfüllt worden und damit erloschen. Der Geldbetrag ist dann Teil des Bankguthabens der GmbH geworden. Das Guthaben der GmbH ist ein schuldrechtlicher Auszahlungsanspruch der GmbH gegen die Bank, während Sie einen schuldrechtlichen Auszahlungsanspruch gegen die GmbH auf Weiterleitung des für Sie in Empfang genommenen Geldbetrages haben (§ 667 BGB).

Bei letzterem handelt es sich aber nur um eine einfache, nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, die Sie nur zur Tabelle anmelden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2015 | 14:27

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zusammenfassend heißt das in meinem Fall, dass der noch auf dem GmbH Konto befindliche Betrag, Teil der Insolvenzmasse darstellt. Das aber bereits vor 1 Jahr entnommene Geld aus der Direktversicherung vom Insolvenzverwalter nicht zurückgefordert werden kann und somit persönlicher Besitz darstellt.
Habe ich das so richtig verstanden?

Besten Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2015 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

so ist es.

Es gibt in der InsO zwar noch Anfechtungsfristen, die länger als drei Monate vor Antragstellung zurückreichen, diese greifen aber nur bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung oder unentgeltlicher Leistung ein. Dies ist dann der Fall, wenn dem Anfechtungsgegner Vermögenswerte der GmbH ohne gleichwertige Gegenleistung an die GmbH zufließen, und den Gläubigern der GmbH auf diese Weise haftendes Vermögen entzogen wird.

In Ihrem Fall ist es aber so, dass die Zahlung der Versicherung an die GmbH von Anfang an wirtschaftlich Teil Ihres Privatvermögens war.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2015 | 15:51

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