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Gekündigt wegen REHA-Umschulung


| 12.03.2005 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Werte Damen und Herren,
nach einer fast 7jährigen Tätigkeit in einem Pflegeheim kam es bei mir zu Rückenbeschwerden und nachfolgend Bandscheibenvorfällen. Nach Untersuchungen und vielen Tests
wurde mir vom Versicherungsträger eine Umschulung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - vorgeschlagen und genehmigt.
Beginn sollte der 14.03.05 sein. Von der Ausbildungsstätte habe ich eine Bestätigung über die Anmeldung und eine Bescheinigung über die Durchführung des Lehrgangs erhalten.Nun war ich ja gezwungen, meinem bisherigen Arbeitgeber, zum 13.03.05 zu kündigen, um an der Umschulung teilnehmen zu können.
Eine unbezahlte Freistellung genehmigte der Arbeitgeber,nach Anfrage nicht. Ich mußte auch das volle Weihnachtsgeld zurückzahlen. Nun bekam ich am 09.03.05 einen Anruf von der Ausbildungsstätte, daß die Umschulung nicht stattfindet, da zu
wenig Teilnehmer vorhanden sind. Diese Möglichkeit der Absage steht in meinen erhaltenen Unterlagen nirgens.
Nun habe ich mich arbeitslos gemeldet, erhalte zu einem späteren Zeitpunkt eine Umschulung, muß den Verlust des Weihnachtsgeldes und der Differenz vom Arbeitslosengeld zu meinem normalen Lohn tragen. Zum letzten Arbeitgeber kann ich nicht zurück.
Ist diese Absage der Ausbildungsstätte, 3 Tage vor Beginn ,zulässig ?
Habe ich Anspruch auf Schadensersatz wegen dem Weihnachtsgeld und dem Lohnausfall ?
Vielen Dank, für die Beantwortung.

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Guten Abend,

das ist ja wirklich eine mißliche Situation.

a)
Gegenüber Ihrem früheren Arbeitgeber ist das Arbeitsverhältnis aufgrund Ihrer Kündigung beendet. Auch die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes ist wahrscheinlich i.O., hier kommt es aber auf die genaue Regelung im Arbeitsvertrag an, die Sie leider nicht mit zitiert haben.

b)
Gegenüber der Ausbildungsstätte haben Sie dann einen Schadensersatzanspruch, wenn Ihnen eine vertragliche Zusicherung vorliegt, daß die Umschulung stattfindet. Für diesen Fall haben Sie -unabhängig von der Anzahl der Umschüler- einen Anspruch auf Umschulung. Wenn dieser Anspruch verletzt wird, können Sie Schadensersatz verlangen. Dieser umfaßt auch das sogenannte negative Interesse, d.h. Sie sind so zu stellen, als hätte es das verletzte Rechtsgeschäft -Umschulungsvertrag- nicht gegeben. Damit haben Sie auch einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Weihnachtsgeldes und des Lohnausfalles.

Ich gehe dabei davon aus, daß, wie von Ihnen angegebenen, der Umschulungsvertrag tatsächlich keine Klausel hinsichtlich eines Rücktrittes umfaßte.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2005 | 18:06

Vielen Dank für die Beantwortung !
Ist hierbei das Arbeitsgericht zuständig ?
Nochmals danke und einen schönen Abend !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 09:56

Guten Morgen,

es handelt sich um Ansprüche aus dem Umschulungsvertrag, für deren Behandlung das Arbeitsgericht zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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