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Geklautes Handy verkauft - Betrug - Diebstahl - Hehlerei -


| 27.07.2014 00:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Hallo,

folgendes Problem:

Ich habe im letzten Jahr gegen August ein Samsung Smartphone aus einer privaten Anzeige in einem Supermarkt gekauft.

Das ganze lief folgendermaßen ab, das ich mich mit dem Verkäufer traf und er mir das Handy als ein "Wifi Only" Gerät aus einer Ladenauflösung verkaufte. Bei dem Handy handelte es sich um ein Samsung Galaxy S4 (Kaufpreis 300€). Da mit dem Handy in diesem Zustand nicht zu telefonieren war dachte ich mir ich könnte es als "zweit Multimedia Gerät" neben meinem HTC Smartphone verwenden (MP3, Video, Kamera usw...).

Da es nach ein paar Wochen nach dem Kauf mehr oder weniger unbenutzt bei mir zuhause rum lag entschied ich mich es auf eBay weiter zu verkaufen.

Ich beschrieb es in der Auktion als LiveDemoUnit und fügte, um Missverständnisse zu vermeiden, ca. 3 Stunden nach einstellen der Auktion an das es sich eben um ein "Wifi Only" Gerät handelt.
Ich verkaufte schließlich das Handy für 320,90€. Versand und Bezahlung liefen zunächst problemlos.

Ein paar Tage später erhielt ich vom Käufer ein Schreiben das er sein Geld zurück verlange weil man mit dem Handy nicht telefonieren könne. Daraufhin verwies ich auf die Artikelbeschreibung die diesen Umstand darlegt.
Hierauf eröffnete der Käufer einen Fall bei eBay welcher aber nach ein paar Tagen seitens eBay wieder geschlossen wurde.

Dieses Jahr nun, gegen Mai erhielt ich einen Anruf von der Polizei dass ich auf eBay ein gestohlenes Handy verkauft hätte und der Käufer eine Anzeige wegen Betrugs erstattet hatte.

Also ging ich zur Polizei, machte meine Aussage, und wurde am 09.07.2014 per Brief der Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen dass, das Verfahren wegen dem Vorwurf der Hehlerei gegen mich eingestellt sei.

Nun erhielt ich heute einen Brief von einem Anwalt des Käufers in dem ich dazu aufgefordert werde den Betrag von 320,90€ an den Käufer zurück zu erstatten.
+ Aufgelistete Anwaltskosten:

- Akteneinsicht 12€
- Kopierkosten 19,50€
- 1,3 Geschäftsgebühr 58,50€
- Pauschale für Post und Telekommunikation 11,70€
- 19% Umsatzsteuer 13,34€

Frist 08.08.2014

Hier die Begründungen aus dem Schreiben (gekürzt):

- Wie unser Mandant feststellen musste handelt es sich nicht nur, wie von Ihnen nachträglich angefügt, um ein "Wifi Only", sondern um ein gestohlenes Gerät weshalb der Mandant ihn nicht käuflich erwerben konnte.

- Das bei dem eigenen Erwerb Umstände herrschten, die mich an der Rechtmäßigkeit des Kaufs hätten zweifeln lassen müssen. (Aus meiner Sicht, die ich in der Polizei Aussage schilderte, war das nicht der Fall)

- Das gegen mich eingeleitete Verfahren sei noch nicht endgültig geschlossen.

- Man mir die Kosten für ein Gerichtsverfahren bei nicht Zahlung ersparen wolle.

Am Ende wird nochmal darauf verwiesen das ich dem Käufer das Handy wissentlich oder grob fahrlässig nicht wissentlich als gestohlen verkauft hätte.


Nun stellt sich mir die Frage ob oder wie ich auf dieses Schreiben reagieren soll. Sollte ich mir auch einen Anwalt nehmen? Genügt ein schreiben meinerseits, indem ich klar stelle das ich zum Zeitpunkt des Verkaufs nichts von dem Diebstahl wusste oder ahnte?
Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert dieses Schreiben?

MfG

M.





27.07.2014 | 02:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sollten Sie tatsächlich Kenntnis davon gehabt haben, dass es sich bei dem Gerät um Diebesgut handelt, dann könnte in der Tat ein Anspruch bestehen. Auf Grund der Regelung des § 935 BGB gibt es nämlich keinen gutgläubigen Erwerb abhanden gekommener Sachen. Demnach wäre der eBay Käufer hier nicht Eigentümer des Gerätes geworden und könnte daher die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, da ein Rechtsmangel vorliegt.

Woher nimmt der Käufer denn die Gewissheit, dass das gekaufte Gerät gestohlen gewesen sei? Wurde die Geräteidentifikationsnummer (IMEI) überprüft?

Da das gegen Sie eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt wurde (vermutlich gemäß § 170 Abs. 2 StPO) war ein entsprechender Tatnachweis nicht zu führen.

Auf Grund der Tatsache, dass die Gegenseite bereits anwaltlich vertreten ist, rate ich Ihnen dringend dazu, sich ebenfalls anwaltlicher Unterstützung zu bedienen. Alleine werden Sie kaum eine Chance haben, die Angelegenheit gütlich zu beenden.

Die rechtliche Grundlage des anwaltlichen Schreibens ergibt sich daraus, dass der eBay Käufer sich zuvor erfolglos an Sie gewandt hat, um die Rückzahlung des Kaufpreises zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Sollte er Ihnen hierfür eine konkrete Zahlungsfrist gesetzt haben, oder aber Sie die Rückzahlung ernsthaft und endgültig verweigert haben, so steht es dem Käufer frei, seine Forderung mit anwaltlicher Unterstützung geltend zu machen. Die hierfür entstehenden Anwaltskosten sind dabei Teil des sogenannten Verzugsschadens.

Gerne können Sie mir die zugehörigen Unterlagen übersenden und mich in dieser Angelegenheit mandatieren, um die gegen Sie geltend gemachten Forderungen abzuwehren oder ggf. eine gütliche Einigung herbeizuführen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2014 | 03:07

Hallo,

danke für die schnelle Antwort.

Zu ihrer Frage woher der Käufer den Diebstahl des Gerätes nachweisen kann.
Der Diebstahl wurde, nachdem der Käufer eine Anzeige wegen Betrugs erstattete, durch die Polizei nachgewiesen.

Der Betrug bezog sich darauf dass, das Handy nicht in vollem Umfang funktionsfähig war. Was ich in der Artikelbeschreibung mehrfach erwähnte.

Leider habe ich persönlich diese Chatverläufe nicht zur Hand. Diese liegen mitsamt des eBay Angebots bei meiner Örtlichen Polizei Dienststelle.

Mir stellt sich leider weiterhin die Frage ob der Anwalt sich auf einen Betrug oder eine andere Rechtliche Grundlage beziehen kann. Da zum einen der Vorwurf der Hehlerei eingestellt wurde und zum anderen ich zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht wusste und auch nicht wissen konnte dass, das Handy gestohlen war. Müsste ich denn beweisen das ich nicht wusste das es sich um Diebesgut handelt oder ist das durch das Urteil der Staatsanwaltschaft ebenfalls hinfällig?

Mir scheint es eher so als wolle der Käufer seinen, aus seiner Sicht, Fehlkauf mir nun zur Last legen obwohl ich mehrfach auf die fehlende Funktion bzw. den Funktionsumfang des Gerätes hingewiesen habe.

Also nochmals... nur um Missverständnisse auszuschließen.
Welche Grundlage kann der Anwalt des Käufers verfolgen welcher nicht bereits durch die Staatsanwaltschaft entkräftet wurde?

Danke
M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2014 | 11:33

Ein Betrug scheidet deshalb aus, da Sie den Käufer hier nicht über den Funktionsumfang des Gerätes getäuscht haben, sondern diesen explizit in der Artikelbeschreibung angegeben haben.

Auch eine Strafbarkeit wegen Hehlerei scheidet aus, da Ihnen der hierfür nötige Vorsatz fehlt. Der objektive Tatbestand der Hehlerei ist zwar erfüllt, jedoch eben nicht der subjektive. Daher auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft.

Allerdings müssen Sie hier zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Beurteilung des Falles unterscheiden. Dies sind grundsätzlich zwei getrennte Bereiche.

Fakt ist: Sie haben wohl ein gestohlenes Gerät über eBay verkauft. Zwar ist Ihnen hierfür in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf zu machen. Dies schließt jedoch etwaige zivilrechtliche Ansprüche des Käufers nicht aus. Diese ergeben sich indirekt aus § 935 BGB, da der Käufer hier kein Eigentum an dem Gerät erwerben konnte, da dieses abhanden gekommen (gestohlen) war.

Selbstverständlich können Sie argumentieren, dass Sie keine Kenntnis des Diebstahl hatten bzw. haben mussten - dies ggf. ebenfalls mit anwaltlicher Unterstützung.


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Bewertung des Fragestellers 27.07.2014 | 14:21


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Nichts desto trotz freut es mich, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.
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Vielen Dank für die Ausführliche Antwort!


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