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Gekauftes Notebook bei ebay defekt


27.06.2005 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Habe ein Notebook für 434,- zzgl.15,- Euro Versandkosten ersteigert. Eine Garantie bis Ende 2005 wurde mitangeboten. Vor Kauf wurde per Email nachgefragt ob Ware in einwandfreien Zustand ist. Dies wurde bejaht.
Nach Erhalt der Ware stellte sich heraus, daß nur ca. ein Drittel der Bildschirmoberfläche sichtbar ist. Der Blanko-Garantieschein war zwar dabei, es fehlte jedoch die Kaufquittung. Per Email wurde mehrfach um die Quittung gebeten, mittlerweile will man diesen angeblich über den Vorbesitzer beim Kaufhaus angefordert haben.
In den Emails der Verkäuferin gab diese zu, daß der Fehler bekannt war und das Gerät schon mal zur Reparatur war. Hier konnte der Fehler nicht behoben werden, nach Aussage der Verkäuferin sei dies aber nicht so schlimm, man könnte durch Druck auf das Gehäuse den Fehler beheben.
Selbst wenn der Kaufbeleg noch nachgeliefert wird, muß das Gerät zum Fujitsu-Siemens-Service eingeschickt werden, und das kann erfahrungsgemäß dauern.
Was soll ich machen, brauche das Notebook nicht erst in einigen Wochen.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ganz klar ist zunächst, dass Ihr Kaufobjekt einen Mangel (§ 434 BGB) aufweist, den die Verkäuferin arglistig verschwiegen hat.
Selbst wenn also (im Rahmen des Privatverkaufes) Gewährleistungsrechte ausgeschlossen wurden, ist dieser Ausschluß wegen der Arglist unwirksam.

Ihnen stehen daher (nur) die Rechte aus § 437 BGB zu:

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,

2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.


Sie müssen also die Verkäuferin zur Nacherfüllung auffordern es sei denn, diese hat die Nacherfüllung schon abgelehnt (§ 439 III BGB):

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.


Dann könnten Sie direkt vom Vertrag zurücktreten. Ob sich dies durch den Verweis auf die Herstellergarantie schon ergibt, kann ich hier leider nicht beurteilen.

Auf jedem Fall stehen Ihnen direkte Ansprüche gegen die Verkäuferin zu, auf die Herstellergarantie müssen Sie sich nicht verweisen lassen.

Am sachdienlichsten wäre für Sie sicherlich, vom Vertrag zurück zu treten.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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