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Gekaufte Artikel in eBay UK nicht erhalten


05.10.2006 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
Wie schön, dass so was gibt! Ich bin noch niemals mit Gesetz zu tun gehabt und als Ausländer habe auch wirklich von Gesetze und meine Rechte sehr wenig Ahnung. So war meine Freude um so große, als ich in meine Verzweifelung in Internet nach Kostengünstige Rechts-Beihilfe gesucht, und Eure Seite gefunden habe...

Ich habe als privat Person bei eBay am 14.05.06 von einem Gewerblichen eBay- Mitglied in UK eine Kamera- Kran in wert von £262,10 ersteigert. ( http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=7617466487&ssPageName=ADME:B:EOIBSA:DE:11 )
Ich habe inklusive Versandkosten und Versicherung £438,60 bezahlt.
Der Verkäufer sollte auf mein Wünsch die Ware nach Iran senden, aber dort ist keine Ware angekommen.
Er hat dann behauptet, dass dort der Empfänger sich geweigert hat die Ware an zu nehmen (was nicht der Fall war, weil an die Adresse kein Paket an gekommen ist) und das Paket ist in UK zurück gekommen.
Ich wollte dann den Kran nach Deutschland (Köln) gesendet wird. Ich habe ihn auch weitere £33 Versandkosten bezahlt um jetzt der Kran nach Deutschland zu senden.
Aber jetzt (4.10.06) nach 5 Monaten nach Ersteigerung (eBay und Paypal frist bereit gelöscht) will er weder den Kran senden noch mein Geld zurück geben. Er entweder ignoriert meine E-Mails oder macht kleine Scherze (IF YOU WANT THE CRANE COME AND COLLECT IT,.,,) oder wenn ich ihn mit Rechtliche Schritte bedrohe, mich als IDIOT bezeichnet!
Ich bezweifele jetzt auch, dass er jemals den Kran nach Iran gesendet hätte. Er hat mir damals auch eine Kopie von Post Beleg per Email gesendet, aber ich gehe davon aus, diese eine Fälschung war, weil ich habe in Central Post in Teheran nach gefragt und sie haben mir gesagt, dass so ein Paket niemals in Iran an gekommen sei.

Meine Frage:
1- Was kann ich tun? Ich möchte am besten von Kauf zurück treten, ist das möglich? Wenn ja, Werde ich dann nur Waren Wert von £262,10 bekommen oder das Gesamte bezahltes Geld von £472,60?
2- Ich bin durch nicht angekommene Kran in Iran auch beschädigt, weil dann musste für unseres Filmprojekt dort ein Kran leihen, kann ich auch Schadenersatz verlangen? Gilt auch unsere Mail- Verkehr als Beweis material?
3- mit ca. wie viel Kosten muss ich etwa rechnen, Falls ich rechtliche Schritte vor nehmen will, das Gesamte Prozess und Anwalt und ... ca. wie viel in mein Fall kosten wird (in etwa, weil ich überlege, ob ich nicht mehr als zu erwartete Geld kosten habe)? Und falls das Gericht zu eine Entscheidung zu meine Gunsten kommt, bekomme ich diese Kosten auch von Angeklagter zurück?
4- Wie muss ich vor gehen, was wäre der nächsten schritt?
5- Wird das Gerichtstand in Deutschland sein oder in UK? Muss ich für eine eventuelle Prozess nach UK fliegen? Soll ich einen Anwalt in UK beauftragen oder in Deutschland?

Danke im Voraus

Mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie haben mit Ebay in England einen Foto-Kran gekauft. Dieser sollte auf Ihren Wunsch in den Iran geschickt werden. Sie haben den Kran (£262,10) , die Versand- und Versicherungskosten in englischer Währung (insgesamt £438,60) bezahlt.

Der Kran ist nach Ihren Angaben im Iran nicht angekommen. Der Verkäufer behauptet ("This crane sent to Iraq at buyers request. Delivered and Signed For in Iran") der Kran wäre geliefert und quittiert worden. Ich gehe hier davon aus, dass "Iraq" ein Schreibfehler des Verkäufers ist. Der Verkäufer hat eine -ich vermute englische Quittung - vorgelegt, die nachweisen sollen, das er die Ware richtig in den Iran abgeschikt hat. Ihre Nachforschungen (bei der Post in Teheran) haben ergeben, dass dort der Kran nicht angekommen ist bzw. nicht richtig quittiert wurde.

Sie haben dann versucht unter Zahlung von erneut £ 33,00 sich den Kran nach Deutschland liefern zu lassen - der Verkäufer hat sich darauf nicht eingelassen.

Ob der Verkäufer bereit wäre Ihnen den Kran tatsächlich zu übergeben ist wohl fraglich, da der Satz "IF YOU WANT THE CRANE COME AND COLLECT IT" wohl nicht ernst gemeint ist .

Der Fall beurteilt sich hier in Deutschland nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts (IPR) das im EGBGB in den Artikeln 27 ff geregelt ist.

Der Artikelbeschreibung des Krans konnte ich keine Bestimmung entnehmen welches Recht (deutsches, englisches, iranisches) gelten soll, so dass Artikel 28 EGBGB bestimmt, das der Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Das ist hier nach Art. 28 Absatz 2 S.1 England, weil die charakeristische Leistung (Lieferung einer Ware) vom Verkäufer in England zu erbringen war. Die Geldzahlung ist hier keine charakteristische Leistung.

Die Sonderregelung des Art 29 Absatz II EGBGB kommt hier nicht zur Anwendung, da die Voraussetzungen des Absatz I nicht vorliegen.

Demnach ist beim Warenverkauf daher hier der Firmensitz des Kranverkäufers in England. Entsprechend wäre Ihnen anzuraten den Verkäufer in England zu verklagen und einen englischen Kollegen am Firmensitz des Kranverkäufers zu beauftragen.

Entsprechend würden sich Ihre Fragen nach englischem Recht (Prozessrecht, Kosten eines Anwalts/ eines englischen Gerichts, Verfahren etc.) richten - im Rahmen dieser Erstberatung kann ich dazu keine weiteren Angaben machen. Sie müssen jedoch von einem sehr kostspieligen weil aufwendigen Prozess ausgehen.

Ich rate Ihnen zu folgenden Schritten :

1. Klären sie mit dem Verkäufer ab, ob sie nicht die VERSANDVERSICHERUNG in Anspruch nehmen können. Versuchen sie ihm klarzumachen, dass sie ein gemeinsames Problem haben; versuchen Sie trotz Ihres Ärgers sachlich zu bleiben und fordern sie diese Sachlichkeit auch vom Verkäufer.

2. Sichern Sie Beweise ... drucken sie das Angebot, die Emails (auch Ihre eigenen) aus. Belege für einen Schaden durch die Nichlieferung (Miete für Ersatzkran) aufheben.

3. Beauftragen Sie eine international (mit Kooperationspartnern in England) tätige Kanzlei in Ihrer Nähe mit dieser Sache, nachdem Sie die Kosten angefragt haben. Nach meiner Einschätzung ist dies jedoch nur sinnvoll falls Sie neben den £438,60 erhebliche Schadenersatzforderungen nachweisen können.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2006 | 03:35

Sehr geehrter Herr Lautenschläger
Danke für freundliche und schnelle Antwort. Ich habe leider mich nicht genau aus gedruckt und in manche Hauptpunkte bin ganz falsch verstanden worden. Ich versuche es noch mal:

- Ich habe mit eBay in England einen Foto-Kran gekauft. Dieser sollte auf meinem Wunsch in den Iran geschickt werden. Für eine Versandversicherung habe ich ebenfalls bezahlt.
Der Kran ist Iran nicht angekommen. Der Verkäufer behauptet, dass er den Kran gesendet hat, aber wegen Annahmeverweigerung zu ihn in UK zurück gekommen ist. (seine Aussage in Bewertung ist nicht relevant, Er hat das geschrieben nur um zukünftige Käufer nicht zu erschrecken aber in mehr als 20 E-Mails gibt zu, dass Kran zu ihn zurück gesendet worden)

- Er wollte auf mein Verlangen den Kran wieder nach Deutschland senden, aber wollte dann £ 33,00 weitere Versandkosten für Deutschland, was ich auch bezahlt habe. Also, er gibt zu, dass Kran noch bei ihm ist, aber will weder versanden noch ist bereit das Geld zurück erstatten. Er entweder ignoriert meine Emails oder gibt keine ernst gemeinte Antwort.


1 – Kann ich jetzt, nach 5 Monaten nicht erfüllte Kaufvertrag von Kauf zurück treten und mein Geld + Versandkosten verlangen?

2 – Unsere schaden beruht dadurch, dass unser Film ohne Kran gedreht worden ist und deshalb wir Qualität Einbußen in Kauf genommen haben! Ich gehe davon aus, dass ich ihn wegen Schadenersatz nur dann verlangen kann, wenn er wirklich den Kran nicht versandet hätte und die Lieferunkschein eine Fälschung gewesen sei. Falls das der Fall ist, gibt für mich eine Chance den Schadenersatz gelten zu machen?

3 – Ich habe bis jetzt ihn nur per E-Mail gemahnt und mit Prozess bedroht, aber ohne Erfolg. Was soll ich als nächstes machen? Erst ein Versichertes Mahn- Brief? Straff Anzeige beim Staatanwalt in Deutschland? Anzeige auf Betrug? Unterschlagung und... wie muss ich vor gehen?

4 – Falls das Gericht zu einer Entscheidung zu meine Gunsten komme (was ich davon aus gehe) bekomme ich die Anwalt- und Prozess kosten von Angeklagter zurück?

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,
für Ihre Bemühung und freundliche Hilfe bedanke ich mich noch mal recht herzlich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 13:52

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich gerne. Ich weise darauf hin, dass die Nachfrage grundsätzlich nur für den ursprünglich von Ihnen geschilderten Fall (NICHT für Abwandlungen, neue Varianten des Sachverhalts oder Alternativen) gilt.

Ich gehe aufgrund Ihrer Klarstellung in der Nachfrage davon aus, dass der Verkäufer zugibt den Kran (der aus dem Iran zurückgesendet wurde), vereinbarungswidrig (trotz Anweisung weiterer Versandkosten) nicht an Sie nach Deutschland liefert. Dieser Fall wäre wohl nicht von der Versicherung abgedeckt.

Aufgrund meiner Einschätzung im Rahmen einer Erstberatung kam ich zu dem Ergebnis, dass möglicherweise englisches Recht anzuwenden sei. Das hat zur Folge, dass die Regelungen nach deutschem Recht (Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz wegen Nichterfüllung etc.) nicht ohne weiteres anzuwenden sind. Diese (deutschen) Rechte stehen Ihnen daher nicht, wie sonst üblich zu.

I muss sie leider darauf hinweisen, dass neben dem Kaufpreis für den Kran die Versandkosten (Versand England > Iran und Rückversand Iran > England) einen erheblichen Kostenfaktor bilden. Sollte der Verkäufer durch Lieferschein/Quittung aus England einem englischen Richter nachweisen können den Kran in den Iran geschickt zu haben müssten sie erhebliche weitere Kosten tragen.

Auch ob, und wenn ja wieviel Schadenersatz sie erhalten ist fraglich. Sie machen hierzu leider widersprüchliche Angaben (Ersatzkran geliehen ? Qualitätsverlust ?).

Ich hoffe sie haben Verständnis dafür, dass ich Ihnen aus diesen Gesichtspunkten abraten würde einen Prozess zu führen/ zu betreiben, da die Prozessrisiken zu hoch sind.

Auch eine strafrechtliche Verfolgung (wegen Betruges § 263 StGB, Urkundenfälschung § 267 StGB oder § 185 StGB Beleidigung) oder eine Anzeige bei der deutschen Polizei/Staatsanwaltschaft) ist wegen des internationalen Bezuges schwierig und kostet Ihnen zunächst nur Zeit und Geld. Beachten sie, dass Ihnen eine strafrechtliche Verurteilung des Verkäufers nicht automatisch zivilrechtlichen Schadensersatz bringen würde.

Sie sollten hauptsächlich versuchen eine aussergerichtliche Streitbeilegung (Lieferung des Krans nach Deutschland)anzustreben. Möglicherweise lässt sich der Verkäufer von der Einschaltung eines deutschen Anwalts beeindrucken und schickt den Kran doch noch an sie.

Ich bin gerne bereit diesbezüglich im Rahmen einer Mandatserteilung zu helfen.

Ich bedaure Ihnen nicht mehr Hoffnungen auf die Durchsetzung Ihrer Ziele machen zu können.


Mit freundlichen Grüssen

RA Peter Lautenschlaeger




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