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Geimeinsame Haushaltskosten

23.11.2010 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind beide in zweiter Ehe seit 2008 verheiratet. Meine Frau wollte unbedingt in einem Haus wohnen, das sie zu 75 % bezahlt hat. Ich habe 25 % in Form eine Hypothek finanziert. Sie meint , daß ich ihr eine Miete für die Nutzung des Hauses in Höhe des
Mietwertes von 25 % des ihr mehr gehörenden Eigentumsanteils zahlen müßte. Da sie auf Grund einer Erbschaft vermögend ist, ist sie aber bereit, evtl. anfallende Kosten für große Reparaturen zu tragen. Beide haben wir Renteneinkünfte (sie etwa 1400 € und ich etwa 1800€). Wir zahlen beide gemeinsam in eine Haushaltskasse etwa wöchentlich 50 € ein, aus der die Einkäufe des täglichen Bedarfs gedeckt werden. Daneben haben wir uns verständigt, daß die Hausnebenkosten , sowie Festnetztelefonkosten und den Haushalt betreffende Versicherungen gemeinsam bezahlt werden.
Auch die Kosten für einen kleinen Hund, den sie unbedingt haben muß , tragen wir gemeinsam. Streitpunkt sind immer wieder die Kosten für die Autos. Meine Frau will unbedingt ihren Kleinwagen behalten, mit dem sie recht selten (schon unter dem Aspekt, daß sie nach einer mißglückten Glaukom-OP an beiden Augen unsicher
geworden ist) fährt, während wir fast alle erforderlichen Fahrten mit meinem PKW-Kombi erledigen. Sie ist der Meinung , daß jeder
seine eigenen Kosten zu tragen habe - ich hingegen meine, daß wir beide Autokosten gemeinsam tragen sollten.
Sie verweist im übrigen darauf, daß ich sowieso mehr von ihr profitiere zumal ich auch mehr esse, als sie. Sie hat seit wir veheiratet sind einige Anschaffungen im Haushalt bezahlt, die sie
aus dem Erbe heraus finanzieren konnte : wie Bügelstation, großer Fernseher (auch weil dieser auf Grund des großen Betrachtungsabstandes von etwa 6-7 Metern für ihr Augen notwendig war) um mir eine Freude zu machen. Natürlich habe ich mich darüber gefreut und es ihr auch gesagt. Auch kaufte sie mir Kleidungsstücke, für die ich mich bedankt habe. Sie hält mir diese Aufmerksamkeiten immer wieder vor , da ich mich nicht adäquat revanchieren kann.
Ein weiterer wesentlicher Streitpunkt ist folgender:
Meine Frau ist Niederländerin und wohnt seit nunmehr fast 50 Jahren nicht mehr in den NL . Am liebsten wäre sie mit mir in die NL gezogen. Ich wäre bereit gewesen an die dt.-niederl. Grenze zu ziehen, damit wir schnell einmal hätten hinüber fahren können. Das hat sich jedoch zerschlagen. Wir sind eine Zeit lang mit meinem Caravan in die NL gefahren und einige Wochen dort geblieben.Der Caravan ist inzwischen verkauft.
Sie hat vor einigen Jahren eine Motorjacht gekauft und bevor wir verheiratet waren habe ich mich zu einem Teil an den Kosten beteiligen können und ich merkte bald, daß mein Konto sich mehr und mehr ins Minus verwandelte. Im vergangenen Jahr kaufte sie eine größere Motorjacht und die Kosten stiegen noch höher .
Ich muß dazu sagen, daß wir uns darauf geeinigt haben,etwa 6 Monate auf dem Schiff zu leben und fahren. Damit konnte sie einen Teil des Jahres in ihrer Heimat sein. In den vergangenen Jahren war dies auch sehr bequem, da sie mindestens einmal im Monat ihren sehr alten Vater besuchen konnte. Er lebte die letzten Jahre als Witwer im eigenen Haus und verstarb in 2009 . Nun könnten wir mit
dem Boot nach Frankreich fahren und die Saison 2011 dort verbringen, wo sie gern sein möchte. Sie liebt seit ihrem Lehrer-Studium für französische Sprache dieses Land. Ich liebe so wie sie
das Bootsleben, kann mich aber nicht mehr an den Kosten beteiligen. Sie erwartet nun von mir , daß ich mich an den Diesel- und Liegeplatzkosten beteilige, wenn sie sich zu Hause an den Benzinkosten meines Autos beteiligt.
Wir hatten beide vereinbart, daß wir monatlich einen gleichen Betrag
sparen wollen um einige Extras bezahlen zu können. Mir glückt das jedoch nicht , wenn ich meine Autokosten selbst tragen muß und evtl. ihren anderen Anforderungen nachkommen müßte.

Sie ist andererseits großzügig. So hat sie z.B. meinem als Taxiunternehmer (1- Mannbetrieb) ein Darlehn -das er im Moment nicht tilgen kann- von etwa 30 TDM gewährt. Aber auch das führt sie
immer wieder an , wenn sie sagt, daß alle (mich eingeschlossen) sie nur ausnutzen wollen. Sie hat in dieser Beziehung mit ihrem Ex-Gatten sehr schlechte Erfahrungen machen müssen .
Was gehört von dem Geschilderten zu den normalen Haushaltskosten an denen wir uns beide gleichermaßen beteiligen müßen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach § 1360 BGB sind die Ehegatten verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Wenn einem Ehegatten die Haushaltsführung übertragen ist, erfüllt er dadurch in der Regel diese Verpflichtung.

Der angemessene Unterhalt umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Haushaltskosten zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten zu befriedigen, § 1360a I BGB. Hierbei ist nicht in erster Linie an gegenseitige Geldleistungen zu denken, sondern an Leistungen in natura, z. B. Kinderbetreuung oder Haushaltstätigkeiten.

Das Gesetz verlangt somit, dass jeder Ehegatte zum erforderlichen Familienunterhalt beiträgt. Konkret heißt dies, dass sich jeder Ehegatte an den Lebenshaltungskosten beteiligen muss. Der Anteil, an dem sich jeder Ehegatte zu beteiligen hat, ergibt sich aus dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte abzüglich eines jedem zustehenden Taschengeldes. Zum angemessenen Familienunterhalt gehören demnach Aufwendungen für Lebensmittel, Heizung, Miete, Versicherungen, Bekleidung und auch einmalige Aufwendungen, z.B. für einen Urlaub. Je nach Einkommen gehören auch Aufwendungen zur Anschaffung und zum Betrieb eines PKWs hierher. Von dieser Vorschrift nicht umfasst sind Unterhaltsleistungen für Verwandte des anderen Ehegatten.

Die Aufwendungen für das Boot gehören sicherlich nicht zu den allgemeinen Haushaltskosten, an denen sich der andere Ehegatte im Rahmen des § 1360a BGB beteiligen muss, es sei denn die Einkommensverhältnisse der Ehegatten sind dementsprechend hoch. Nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen für Liebhabereien nur in angemessenem Umfang zu tragen. Eine hälftige Beteiligung Ihrerseits kann daher sicherlich nicht gefordert werden, wobei man m. E. berücksichtigen muss, dass Ihre Frau das Boot u. a. auch angeschafft hat, um Besuche in der Heimat zu erleichtern.

Bei Zuvielleistungen des einen Ehegatten wird im Zweifel angenommen, dass hier kein Ersatz vom anderen Ehegatten verlangt wird, § 1360b BGB. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Leistungen handelt, die an sich einen Beitrag zum Familienunterhalt darstellen. Hierunter dürften die gelegentlichen Mitbringsel Ihrer Frau fallen.

Im Allgemeinen ist es bei Sachverhalten wie dem vorliegenden nicht einfach, eine strikte und konkrete Trennung oder gar eine genaue Berechnung vorzunehmen. Der Unterhalt muss jedenfalls – nach den ehelichen Verhältnissen – angemessen sein. Die Pflicht zum Familienunterhalt beizutragen, kann aber nur so weit gehen, wie auch Leistungsfähigkeit besteht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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