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Geht Wegerecht auf neuen Mieter über?

| 29.06.2010 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten tag,
wir haben eine Eigentumswohnung im Mehrfamilienhaus mit alleinigen Sondernutzungsrecht für den
Garten. Der Garten ist ein sogenannter Atriumgarten. Der Eigentümer des hauses hinter uns hat ein im Grundbuch eingetragenes Gehrecht durch den Garten. Uns wurde beim Kauf vor 10 Jahren gesagt das ist dafür das der hausmeister des Hauses mit z.B. dem Rasenmäher z. B. in den Teil des Gartens kann. Dieses wurde auch 10 Jahre so gehandhabt. Der Hausmeister wohnte in der Einligerwohnug des Hauses. Und privat nutze er den normalen Hauseingang.
Jetzt ist die Wohnung neu vermitet und der Hausbesitzer hat seinen Mieter gesagt ihr Eingang führt durch unseren Garten in die Einligerwohnung. So das wir die und ihren Besuch jeden Tag durch unseren Garten gehen lassen sollen.
Meine Frage
Muss ich das dulden?
Wenn ja wie breit müsste der Weg sein?
Vielen Dank in voraus

Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

erst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage 123recht.net.
Bevor ich zu einer ersten möglichen rechtlichen Einordnung Ihres geschilderten Sachverhaltes komme, möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu bieten. Eine persönliche Beratung/Vertretung wird hierdurch nicht ersetzt.

Die nachfolgende Beurteilung erfolgt anhand des von Ihnen hier geschilderten Sachverhalts. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann generell auch zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben, der eben aufgezeigten Umstände sowie des von Ihnen gebotenen Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:


Ein Wegerecht berechtigt zwar im Grunde allein den Eigentümer des herrschenden Grundstücks (§ 1018 BGB), umfasst aber auch die Nutzung bestimmter weiterer Personen, die in besonderer Beziehung zum Eigentümer stehen. Dies können wie in Ihrem Fall vor allem auch Mieter eines vom Eigentümer vermieteten Grundstücks sein. Dass der Weg zunächst nur vom Hausmeister zur Begehung des Gartens benutzt wurde, würde das Wegerecht nur dann beschränken, wenn diese Art der Benutzung zum Zeitpunkt der Bestellung des Wegerechts inhaltlich so fixiert wurde. Hierbei kommt es auf den Wortlaut sowie den erkennbaren Sinn und Zweck der Grundbucheintragung und der Eintragungsbewilligung an. Dies sollten Sie prüfen.

Fehlt es an einer konkreten inhaltlichen Beschränkung, kann sich nach der Rechtsprechung der Inhalt des Wegerechts nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstückes ändern und vor allem auch im Umfang steigen. Ein solcher Fall liegt gerade auch bei Änderung der Vermietung oder der Nutzungsart vor, soweit dies bei Rechtsbestellung absehbar war. Da eine Neuvermietung des zunächst vom Hausmeister bewohnten Grundstücks nicht unabsehbar war, müssten Sie auch die Begehung des Wegs durch neue Mieter dulden.

Allerdings gebietet § 1020 S. 1 BGB auch in diesem Fall eine schonende Ausübung des Wegerechts, d.h. die Benutzung muss sich im Zweifel auf das für den Zugang zum Hintergrundstück Erforderliche beschränken. Der Berechtigte hat Ihre Interessen zu berücksichtigen. Zur Breite des Wegs gibt es darüber hinaus keine gesetzlichen Vorgaben.

Da nach Ihren Schilderung wohl auch ein anderer Zugang zum Hintergrundstück besteht, sollten Sie zur Verhinderung nachbarlicher Streitigkeiten aber erfahrungsgemäß am besten einmal mit den neuen Mietern sprechen, ob es nicht möglich ist, den Weg nur zu bestimmten Zeiten oder in bestimmtem Umfang zu begehen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten sie hierzu noch Anmerkungen haben, so werde ich diese gerne im Rahmen der möglichen Nachfragen beantworten.

Bewertung des Fragestellers 30.06.2010 | 09:00

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