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Gehört gemauerte Eingangstreppe zum Gebäude?

| 27.08.2013 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Zivilrechtlicher und baurechtlicher Begriff bei einer Treppe

Ein in Bayern stehendes Mittelreihenhaus aus dem Jahre 1931, verfügt auf der einen Seite eine mit dem Gebäude festverbundene, gemauerte Treppe, um an die Haustür zu gelangen. Diese Treppe schließt an die baugleiche Treppe der Nachbarpartie an und ist durch einen ebenfalls gemauerten Treppensims von der Nachbartreppe getrennt. Dieser Treppensims ist die mittige Fortführung der die beiden Gebäude trennenden Kommunmauern. Laut Verkäufer existiert bei keinem der beiden Gebäude ein Überbau des Grundstückes, d.h. die Grundstücksgröße, worauf sich die Gebäude befinden, sind identisch mit der jeweiligen Gebäudebreite von Kommunmauermitte bis Kommunmauermitte. Nach dem Gebäude soll jedoch unser Grundstück zu unseren Ungunsten verspringen, d.h. das Grundstück wird in seiner Breite direkt nach der Fassade, d.h. nicht erst nach dem Ende der gemauerten Eingangstreppe sondern bereits am Beginn der Treppe (von der Haustür aus betrachtet), derart reduziert, dass zum einen der Hauseingang verschmälert wird und zum anderen unsere Treppe zusammenbricht, sollte der Nachbar seine Eigentumsrechte in Anspruch nehmen und den trennenden Mittelsims abbrechen, da ihm nach diesem Grundstücksverprung 98% davon gehören. Nun stellt sich folgende Frage: Gehört die gemauerte, fest mit dem Gebäude verbundene Eingangstreppe zum Gebäude oder nicht? Wenn ja, dann darf der Versprung des Grundstücks nach dem Gebäude erst nach dem Ende der Treppe/des Treppensimses erfolgen, da lt. Aussage des Verkäufers kein Überbau des Gebäudes besteht. Bitte um Beantwortung der Frage unter Angabe der Rechtstexte, auf die sich bezogen wird. Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 94 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes – schreibt in Absatz 2 vor:

„Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen."

Zur Herstellung eines Gebäudes eingefügt sind zunächst alle Sachen, ohne die nach der Verkehrsauffassung das Gebäude als Bauwerk noch nicht fertig gestellt ist.
Dieses ist hier aller Voraussicht nach der Fall, weshalb die Treppe zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes zu zählen ist.

Dieses ist auch beim Überbau relevant (§ 912 BGB), denn nach meiner ersten Einschätzung ist die Vorschrift des § 912 BGB bezüglich des Überbaus zumindest entsprechend anwendbar, was sich jedoch ohne Ortsbesichtigung/Grundrisse etc. nicht abschließend abschätzen lässt.

Im Übrigen darf der Nachbar auch nichts abbrechen, und damit Ihr Eigentum beschädigen, nicht jedenfalls ohne Ihre Zustimmung, was immer derart ist.

Baurechtlich gilt:
Eine Treppe ist eine (im Gegensatz zu Gebäuden regelmäßig unselbstständige) bauliche Anlage wie ein Gebäude. Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen, Art. 2 Absatz 1 Satz 1 Landesbauordnung Bayern.

Näheres ist in Art. 32 – Treppen – geregelt.

Bestimmte Abstände zu Nachbargrundstücken und Eigenschaften von Treppen sind danach einzuhalten.

Sie sollten einmal Akteneinsicht beim Bauamt beantragen, zumal hier Abstände eine Rolle spielen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2013 | 14:34

SgH Anwalt, vielen Dank für Ihre prägnante Antwort! lassen Sie mich bitte noch den Rechtstext wissen, wonach sich die Gebäudegrenzen einer derartigen mittleren Reihenhauspartie bestimmen läßt? Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2013 | 14:46

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Bewertung und Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Art. 6 der bayerische Landesbauordnung - Abstandsflächen, Abstände - bestimmt entsprechendes dazu. Da die Berechnung mitunter nicht ganz einfach ist, können Sie sich der Hilfe des Bauamtes bedienen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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