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Gehört ein überschriebens Haus und Grundstück mit Niesbrauch zur Erbmasse?


03.12.2012 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler



Hallo,

meine Grosseltern vererben laut Testament Haus und Grundstück zu gleichen Teilen Ihren Kindern A und B. Dem Enkel A.1 vermachen sie ihr Vermögen.

die Großmutter verstarb vor etlichen Jahren, der verbliebene Grossvater überschrieb vor über 10 Jahren das Grundstück samt Haus an A. B solle später leer ausgehen. Im Grundbuch wird ein Niessbrauch für den Grossvater vermerkt.
Das Testament wurde nicht verändert.

Nun ist der auch Grossvater verstorben und A welcher bereits das Grundstück überschrieben bekommen hat, möchte von A1 einen Pflichtanteil am Vermögen geltend machen.

1. das Vermögen beträgt ca. 10-15% des Hauswertes.
2. A1 ist Vermächtnisnehmer
3. A argumentiert, dass das Grundstück mit Haus nicht zur Erbmasse gehören und somit das Vermächtnis der Hauptbestandteil der Erbmasse ist.
4. A will B nur einen Pflichtteilergänzungsanspruch auszahlen.

nach meiner Recherchen hat weder A oder B Anspruch auf einen Pflichtteil vom Vermächtnis welches A1 zugesprochen wurde. Da die Schenkung nie vollends vollzogen wurde (Niessbrauch am Haus).
Das Vermächtnis ist das gesamte Vermögen zum Zeitpunkt des Todes.

Was ist korrekt?
Haben A und B Anspruch auf einen Pflichtteil am Vermächtnis?
Wie wirkt es sich aus wenn B etwas von A bekommt?

bitte mit entsprechende Paragraphen bzw. Referenzurteilen belegen.

vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ERSTberatung beantworten möchte:

Was ist korrekt?
Haben A und B Anspruch auf einen Pflichtteil am Vermächtnis?
Wie wirkt es sich aus wenn B etwas von A bekommt?

1.
Der A kann gemäß § 2306 Abs.1 BGB einen Pflichtteil nur verlangen, wenn er sein Erbe ausschlagen würde. Dies müsste binnen sechs Wochen nach Kenntnis vom Anfall der Erbschaft geschehen. Ihr Sachverhalt enthält allerdings keinerlei Hinweise auf eine Ausschlagung durch den A. Solange er nicht ausschlägt, hat er grundsätzlich keine Ansprüche gegen den A1 auf einen Pflichtteil. Der § 2305 BGB greift hier nicht, schon weil der A1 nicht Miterbe, sondern "nur" Vermächtnisnehmer ist.

Über dies ergibt sich aus Paragraph 2318 BGB, dort insbesondere aus Abs.3, dass der A keinen Anspruch gegen den A1 hat. Gemäß § 2318 Abs.3 BGB kann nämlich der Erbe die Erfüllung eines Vermächtnisses unter gewissen Umständen im Zusammenhang mit Pflichtteilsforderungen verweigern. So müsste er selbst pflichtteilsberechtigt sein. Überdies ist eine Kürzung nur dann zulässig, wenn auf den pflichtteilsberechtigten Erben selbst eine Pflichtteilsforderung (von wem auch immer) zukommt. Nur in diesem Fall kann der Erbe anteilig die Erfüllung des Vermächtnisses verweigern.


An und für sich sind Vermächtnisse nämlich bis zur völligen Erschöpfung des Nachlasses zu erfüllen. Einen Schutz hiergegen bietet nur Paragraph 2306 BGB. Wenn der Erbe das Vermächtnis durch welches der Nachlass gegebenenfalls bis auf 0 gedrückt wird, nicht erfüllen möchte, so kann er immer noch das Erbe ausschlagen und sein Pflichtteil verlangen.

Über dies dürfte auch Paragraph 2315 BGB einen Anspruch ausschließen. Wenn der Großvater bei der Überschreibung des Hauses ausdrücklich dem B nichts geben wollte, aber Die A1 nicht erwähnt hat, so dürfte dies so auszulegen sein, dass der A sich das schon erhaltende Haus auf eventuelle Ansprüche gegen den A1 ohnehin würde anrechnen lassen müssen. Der Großvater musste nämlich eine entsprechende Bestimmung zur Anrechnung nicht ausdrücklich vornehmen.

Schließlich dürfte eine Forderung des A gegen den A1 an Paragraph 242 BGB scheitern. Da er den Löwenanteil des Nachlasses schon zu Lebzeiten des Großvaters erhalten hat, dürfte es der Grundsatz von Treu & Glauben ausschließen, dass er am vergleichsweise kleinen Vermächtnis des A1 noch einen Anteil erhalten soll.


2.
B dürfte hier keinen Pflichtteilsanspruch haben. Dies liegt daran, dass er auf anderem Wege weitergehende Rechte geltend machen kann: Er hat analog § 2287 BGB einen Anspruch gegen den A auf Einräumung eines hälftigen Miteigentumsanteils an dem überschriebenen Hausgrundstück. Voraussetzung dessen ist allerdings, dass der verstorbene Großvater das gemeinsame Testament mit seiner Ehefrau nach deren Tod nicht noch ändern durfte (dies ist in Bezug auf die Erbeinsetzungen grundsätzlich der Fall, ausser der Grossvater hätte im Testament ein Recht auf Änderung des Testamentes nach dem Tod seiner Ehefrau eingeräumt bekommen).

In diesem Fall wäre der B nämlich durch die Bindung des überlebenden Ehegatten eines Ehegattentestament in einer geschützten Position als sogenannter Schlusserbe. Wenn nun der überlebende Ehegatte Vermögensgegenstände, welche nach Testament dem beeinträchtigten Schlusserben (hie dem B) vermacht wurden, zu Lebzeiten an andere verschenkt, ergibt sich ein Anspruch des beeinträchtigten Schlusserben auf Herausgabe gegen den Beschenkten (hier der A) nach dem Tod des Erblassers (hier der Grossvater). Aufgrund der Wertverhältnisse zwischen Hausanteil und dem an A1 vermachtem Vermögen ist damit beim B ohnehin eine Vermögensmasse vorhanden, welche einen Pflichtteil übersteigen würde.

Schließlich dürfte, sobald der Anspruch analog 2287 BGB nicht besteht oder geltend gemacht wird, der B einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den A aus Paragraph 2325 BGB haben. Hier dürfte der Wert des Hausgrundstücks voll anzurechnen sein, soweit der Großvater einen Nießbrauch am gesamten Hausgrundstück hatte. Die Zehnjahresfrist beginnt nämlich in solchen Fällen nicht zu laufen, da der geschenkte Gegenstand wirtschaftlich gesehen (noch) nicht an den Beschenkten übergeht.

Ansprüche des B gegen den A1 sehe ich aus denselben Gründen nicht, die oben unter Ziffer 1 dargelegt wurden.

Bitte beachten Sie: Meine Stellungnahme ist in diesem Fall ausdrücklich nur als erster Anhaltspunkt zu verstehen. Für eine belastbare Aussage müsste das Testament eingesehen werden, zudem müssten die Umstände der Übertragung von Großvater an den A bekannt sein, insbesondere auch etwaige Pflegeverpflichtungen und/oder Unterhaltsverpflichtungen des A gegenüber dem Großvater. Eine ausführlichere Beratung mit Einsicht in alle relevanten Unterlagen ist hier DRINGEND anzuraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 19:33

Hallo Herr Winkler,

vielen Dank für ihre Ausführungen.

1. gehört das Vermächtnis(Vermögen) überhaupt zur Erbmasse?
2. gehört das Haus und Grundstück zur Erbmasse/Nachlass? §2315 BGB
3. Stellt das Vermächtnis quasi eine gerbte Verbindlichkeit für A dar?
4. Wenn der Nachlass nur aus dem Vermächtniss und den Erlösen von einigen Sachwerten besteht(wenige 100Euro) kann A immernoch das Erbe ausschlagen? auch wenn A durch entsprechende Handlungen bereits als Erbe aufgetreten ist?
vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 20:04

Sehr geehrter Fragesteller, lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

1. gehört das Vermächtnis(Vermögen) überhaupt zur Erbmasse?

Ja. Zur Erbmasse beziehungsweise zum Nachlass gehört das gesamte Vermögen des Ablassens zu seinem Todeszeitpunkt. Spielt dabei keine Rolle, wenn ein Vermögensgegenstand -etwa über ein Vermächtnis- letztlich nicht dem oder den Erben zufällt.

2. gehört das Haus und Grundstück zur Erbmasse/Nachlass? §2315 BGB

Nein, das Hausgrundstück gehört nicht zum Nachlass. Zur Begründung siehe auch oben unter Frage eins: Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers befand es sich nicht mehr in dessen Vermögen.

Genau deshalb ist hier eine Anwendung von Paragraph 2315 BGB denkbar: das Hausgrundstück wurde eben zu Lebzeiten verschenkt und befand sich somit nicht Nachlass. Nur deshalb muss es gegebenenfalls gemäß § 2315 Abs.2 S.1 BGB den Nachlass hinzugerechnet werden.

3. Stellt das Vermächtnis quasi eine gerbte Verbindlichkeit für A dar?

Richtig. Der Erbe tritt im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen sämtliche übertragbare Rechtspositionen ein. Dazu zählen auch die Verbindlichkeiten, die durch den Erbfall erst entstehen. Hierzu zählen auch Vermächtnisse.

4. Wenn der Nachlass nur aus dem Vermächtniss und den Erlösen von einigen Sachwerten besteht(wenige 100Euro) kann A immernoch das Erbe ausschlagen? auch wenn A durch entsprechende Handlungen bereits als Erbe aufgetreten ist?

Typische Juristenantwort: Es kommt darauf an.

Der A kann binnen einer Frist von sechs Wochen ab der Kenntnis vom Tod des Erblassers - und seiner Stellung als mit dem Vermächtnis belasteter Erbe - ausschlagen. Da wir hier den Sonderfall haben dass der Erbteil des A mit dem Vermächtnis belastet ist kann der A dann gemäß § 2306 BGB seinen Pflichtteil verlangen.

Aber:

Jeder vorläufige Erbe (hier der A) kann sich sein Ausschlagungsrecht dadurch verbauen, dass er im Rechtsverkehr als endgültiger Erbe auftritt. Dies ist dann als Annahme der Erbschaft zu werten. Die Annahme der Erbschaft muss nämlich nicht ausdrücklich erklärt werden; sie ist auch nicht formgebunden.

Als Annahme der Erbschaft sind etwa zu werten: gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Nachlass, der Verkauf der Erbschaft, der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, erhebliche Veränderungen am Nachlass und anderes mehr. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein und ist nicht immer eindeutig.

Nicht als Annahme gelten hingegen Fürsorge- und Sicherungsmaßnahmen am Nachlass, die diesen lediglich erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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