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Gehört ein Präsidiumsmitglied einer IHK zu den Ausgeschlossene Personen(§20 BVwVfG)?

| 02.11.2018 22:44 |
Preis: 50,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Präsidiumsmitglieder einer IHK können ohne Verstoß gegen § 20 VwVfG Mitglieder des Prüfungsausschusses der IHK sein.

Kann ein "normaler" Prüfling die ausgewählte Prüfungsaufgabe in der gesetzlich vorgegebenen Zeit vom Umfang her nicht bewältigen, liegt ein Prüfungsfehler vor.

Zwei kurze Fragen: Gehört ein Präsidiumsmitglied einer IHK der gleichzeitig Mitglied eines Prüfungsausschusses ist zu den Ausgeschlossene Personen nach § 20 BVwVfG in einer Prüfung?

Und: Darf eine IHK erwarten/verlangen, dass ein Prüfling die in § 15 ITKTAusbV insgesamt höchstens 70 Stunden für die Projektarbeit überschreitet um zu bestehen?

Einsatz editiert am 04.11.2018 12:34:53
04.11.2018 | 16:36

Antwort

von


(80)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Ausschluss eines Präsidiumsmitglieds nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG i.V.m. § 20 Abs. 1 VwVfG aufgrund seines Amtes allein scheidet schon deshalb aus, weil die prüfende Behörde selbst nicht Beteiligte ist. Die Behörde, welche das Verwaltungsverfahren (hier: Prüfungsverfahren) durchführt, ist nicht Beteiligte des Verwaltungsverfahrens i.S.d. § 13 VwVfG , sondern "die Behörde". Deshalb darf ein leitender Bediensteter der Behörde (Präsident bzw. weiteres Präsidiumsmitglied als Vertreter, vgl. § 7 Abs. 2 IHKG) auch selbst prüfen. Für das Prüfungsverfahren dürfte wohl auch eher die alleinige Zuständigkeit des Hauptgeschäftsführers und seiner Verwaltung bestehen.

Der Prüfungsstoff muss zunächst einmal so konzipiert sein, dass er einerseits so umfassend ist, dass mit seiner Hilfe die berufliche Eignung des Prüflings ermittelt werden kann, und andererseits, dass er nicht überfrachtet ist und deshalb für eine solche Ermittlung keine zuverlässige Grundlage bildet. Wenn der "normale" Prüfling den vorgegebenen Prüfungsstoff in wesentlichen Teilen offensichtlich nicht beherrschen kann, wird das Prüfungsergebnis von Zufälligkeiten abhängig gemacht. Unter diesen Voraussetzungen ist die Chancengleichheit in Frage gestellt, sodass hiermit durchaus rechtserhebliche Dimensionen erfasst sein können (Jeremias, in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rz. 376). Die Projektarbeit einschließlich Dokumentation von "höchstens 70 Stunden" gemäß § 15 Abs. 2 ITKTAusbV sind für die auswählenden Prüfer rechtsverbindlich; eine Überfrachtung der Aufgabenstellung macht die Prüfung insoweit fehlerhaft (vgl. Jeremias, a.a.O., Rz. 378 f.).

Die 70 Stunden dürfen nicht überschritten werden. Ist die Aufgabe in dieser Zeit von einem "normalen" Prüfling nicht zu bewältigen, liegt ein Prüfungsfehler vor. Die IHK darf auch nicht von § 15 Abs. 2 ITKTAusbV abweichen und eine längere Bearbeitungszeit dulden oder fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2018 | 10:13

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Ich hätte da noch eine Frage:

Im Merkblatt der IHK zur Durchführung der Projektarbeit steht:

„Die Höchstdauer für die Bearbeitung der Projektarbeit richtet sich nach den Vorgaben der gültigen Ausbildungsordnung. Sie liegt derzeit bei 35 Stunden (Ausnahme: Fachinformatiker/-in (Anwendungsentwicklung):
70 Stunden), davon max. 8 Stunden für die Erstellung der Dokumentation.
Eine Überschreitung der Bearbeitungszeit führt zu Punktabzug!"

Dazu schrieb die IHK:

„[…] In diesen 8 Stunden entsteht insbesondere die Projekt-Dokumentation, welche Grundlage für das insgesamt abzugebende Projektmaterial bildet. Eine Überarbeitung und Gestalten der Dokumentation mit Bildern, Grafiken, Tabellen usw. sowie die Beseitigung von grammatikalischen und Rechtschreibfehlern, Korrekturlesen durch Dritte und anderes ist nicht in dieser Zeitvorgabe enthalten. Hierbei handelt es sich um die inhaltliche Erarbeitung durch den Prüfling. Inwieweit der Ausbildungsbetrieb dafür Zeit während der Arbeitszeit zur Verfügung stellt oder auch nicht ist eine Entscheidung der Unternehmen / Bildungsträger.".

Mal vom möglichen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit abgesehen, ist die Einschränkung der Dokumentation auf 8 Stunden durch die IHK und die Stellungnahme der IHK dazu überhaupt rechtens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2018 | 13:06

In der Verordnung steht "höchstens 70 Stunden für die Projektarbeit einschließlich Dokumentation". Die "gültige Ausbildungsordnung" (auch das ist schon ungenau formuliert) begrenzt mithin die Dokumentation nicht auf 8 Stunden. Wenn die IHK das als Erfahrungswert nur vorschlägt, ist es jedenfalls missverständlich formuliert. Die Verordnung gilt insoweit jedenfalls seit ihrem Inkrafttreten am 1. August 1997 unverändert!

Nach meiner Auffassung würde die Beschränkung des Dokumentationsaufwands auf 8 Stunden gegen die gesetzliche Vorgabe verstoßen.

Bewertung des Fragestellers 06.11.2018 | 22:16

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