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Gehört diese Lebensversicherung zum Nachlaß

25.02.2008 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Damen und Herren ,
ich bitte um Auskunft zu folgendem Fall:
Zwei Brüder zwei Schwestern,Eltern verstorben.
Der eine Bruder A schließt eine Lebensversicherung ab
Qelle: 55 Plus-Vorsorge-Plan Tarif 11
Versicherte Person ist sein (Halb) Bruder B.A bezahlt die Beiträge.
Leistungsempfänger ist die Ehefrau von A.
B verstirbt,hinterläßt nichts.Erbin ist seine einzige Tochter,sie hat ein Erbe nicht ausgeschlagen.
Das Sozialamt lehnt den, von ihr gestellten Antrag, auf Übernahme der Bestattungskosten, durch das Sozialamt ab.
Begründung:O.g. Versicherung gehöre zum Nachlaß des Verstorbenen.Daraus seien die Bestattungskosten zu begleichen.
Meine Fragen:
1.Gehört die Police zum Nachlaß des Verstorbenenn?
2.Darf das Finanzamt dem Sozialamt so detailiert Auskunft geben.Versicherungnehmer,versicherte Person,Leistungsempfänger,Höhe des Betrages?

25.02.2008 | 09:30

Antwort

von


(828)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Kapitalversicherungen sind Rechtsgeschäfte unter Lebenden. Durch die Bestimmung einer Bezugsberechtigten, wie hier der Ehefrau des A, wird der Lebensversicherer zur Leistung an diese auf Grundlage eines echten Vertrags zu Gunsten Dritter verpflichtet. Der Anspruch auf die Versicherungssumme steht originär der Ehefrau des A zu und fällt auch nicht durchgangsweise in den Nachlass (Palandt-Edenhofer, Kommentar zum BGB, 67. Auflage 2008 § 1922 Rn 39, ständige Rechtsprechung des BGH seit BGHZ 41, 96).

Die Behörden gleichen ihre Daten sehr weitreichend ab, um möglichem Missbrauch vorbeugen zu können. Unter diese Gesichtspunkt wäre das Vorgehen der Behörden nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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