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Gehört PKW laut Testament zur Erbmasse?

4. November 2022 14:19 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:40

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: Unser Vater (2 Brüder) hat nach seinem Tod ein Testament hinterlassen. Unsere Mutter ist bereits verstorben. In diesem Testament hat er seiner neuen Lebensgefährtin seinen PKW vermacht. Die Bankkonten gehen explizit in die Erbmasse ein. Unsere Frage jetzt: Kann er den PKW aus der Erbmasse entnehmen und gesondert seiner Lebensgefährtin vererben? D.h., wenn auf den Konten kein Vermögen mehr ist, was wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen, wären wir praktisch enterbt. Oder gehört der PKW in jedem Fall zur Erbmasse? Müsste dann der PKW verkauft werden und aufgeteilt werden? Wie wird das berechnet?

Zwei Annahme:

1. Annahme: Die Konten weisen 20.000 EUR auf und der PKW hat einen Wert von 30.000 EUR. Da wir als Söhne einen Pflichtteilanspruch von jeweils 25% haben, wäre der Schlüssel: Die Söhne jeweils 12.500 EUR und die Lebensgefährtin dann nur noch 25.000 EUR vom PKW-Wert?

2. Annahme: Die Konten weisen 50.00 EUR auf, PKW-Wert 30.000 EUR. Dann würden die Söhne jeweils 25.000 EUR bekommen und die Lebensgefährtin die 30.000 EUR des PKW-Werts?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

4. November 2022 | 15:21

Antwort

von


(71)
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55128 Mainz
Tel: 015120509460
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:

Im Ausgangspunkt muss klargestellt werden, dass sämtliche Rechte und Pflichten, damit auch sämtliches Aktivvermögen des Erblassers zur Erbmasse gehört, § 1922 Abs. 1 BGB. Sofern Sie und Ihr Bruder nun die einzigen Erben sind (was ohne Kenntnis des Testaments nicht zu beurteilen ist) gilt Folgendes:

Der Pkw ist Bestandteil des Nachlasses. Gleichzeitig ist der Nachlass mit einem Vermächtnis zugunsten der Lebensgefährtin in gleicher Höhe beschwert. Der Nachlasswert für sich besteht in den Beispielen dann im Ergebnis nur im Wert des Kontoguthabens.

Zudem ist sodann danach zu unterscheiden, ob Sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen.

Für die Berechnung gälte bei Ausschlagung der Erbschaft in den beiden Beispielen folgendes:

1.)

Nachlasswert (das Vermächtnis ist hier nicht abzuziehen): 50 TEUR
Pflichtteilsanspruch jeweils 12.500 EUR, insgesamt 25 TEUR
Wegen § 2318 Abs. 1 BGB darf der Erbe (das sind dann nicht mehr Sie) das Vermächtnis aber um 15 TEUR kürzen, d.h. der Vermächtnisnehmer müsste diesen Betrag zahlen, um das Kfz zu bekommen.

2.)

Nachlasswert (das Vermächtnis ist hier nicht abzuziehen): 80 TEUR
Pflichtteilsanspruch jeweils 20 TEUR EUR, insgesamt 40 TEUR
Auch hier kann gekürzt werden.

Für die Berechnung gälte bei Annahme der Erbschaft durch beide Erben in den beiden Beispielen folgendes:

1.)

Nachlasswert (das Vermächtnis ist hier nicht abzuziehen): 50 TEUR
Kein Pflichtteilsanspruch, da die Erbschaft angenommen wurde
Daher ist das Vermächtnis vollständig zu erfüllen und es verbleibt beiden Erben nur das Kontoguthaben iHv. jeweils 10 TEUR.

In Fall 1 ist die Ausschlagung also wirtschaftlicher günstiger.

2.)

Nachlasswert (das Vermächtnis ist hier nicht abzuziehen): 80 TEUR
Kein Pflichtteilsanspruch, da die Erbschaft angenommen wurde
Daher ist das Vermächtnis vollständig zu erfüllen und es verbleibt beiden Erben nur das Kontoguthaben iHv. jeweils 25 TEUR.

Da dies mehr als der Pflichtteilsanspruch ist, ist hier die Annahme der Erbschaft wirtschaftlich günstiger.

Bei Ausschlagung der Erbschaft nur durch einen der beiden Erben ist die Berechnung komplexer.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

Rückfrage vom Fragesteller 4. November 2022 | 16:24

Sehr geehrter Herr Lenz,

ich verstehe Ihre Argumentation nicht ganz, dass wir als Erben, wenn wir das Testament anerkennen, unseren Pflichtteilsanspruch verlieren würden. Haben Sie da eine Quelle? Oder habe ich Sie falsch verstanden? Laut Testament sind wir nicht explizit enterbt worden. Der PKW geht an die Lebensgefährtin (keine Erbin), die Söhne bekommen die Konten (ohne zu wissen, was drauf ist)

Unter diesem Link

https://www.pflichtteilrechner.de/pflichtteil-fragen/0790-vermaechtnisse-in-der-berechnung-des-pflichtteils/

steht, dass Vermächtnisse an Personen (in unserem Fall die Lebensgefährtin), die nicht selbst Erben oder pflichtteilsberechtigt sind, den pflichtteilsrelevanten Nachlass nicht schmälern. Das heißt doch, das der PKW - sollte auf den Konten nichts mehr sein - zur Pflichtteilsberechnung herangezogen wird.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. November 2022 | 16:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Erbe und Pflichtteil schließen einander aus. Nur wer nicht Erbe wird, kann einen Pflichtteil erhalten. Da man die freie Wahl hat auszuschlagen, muss man bei Annahme mit den Belastungen des Nachlasses leben, auch wenn dann weniger als der Pflichtteil verbleibt.

Die Aussage, dass Vermächtnisse an Dritte, den pflichtteilsrelevanten Nachlass nicht schmälern, ist korrekt und genau das, was ich geschrieben hatte. Für die Berechnung des Pflichtteils bleibt die Belastung mit dem Vermächtnis (eigentlich Verbindlichkeit: - 30 TEUR) außer Betracht. Wenn auf den Konten nichts mehr ist und nur der Pkw vorhanden, dann beträgt der Nachlass 30 TEUR (und nicht 0 EUR). Dann sind Sie aber idR auch enterbt und die Vermächtnisnehmerin Erbin, es sei denn, es steht zweifelsfrei anders im Testament. In diesem Fall müssten Sie ausschlagen, um den Pflichtteil zu bekommen. Dieser läge jeweils bei 7.500 EUR (1/2 des gesetzlichen Erbteils (1/2 jeweils)). Schlagen Sie nicht aus, so verbleibt Ihnen nichts, da das Vermächtnis erfüllt werden muss.

Ich hoffe, ich konnte die Unklarheiten beseitigen.

Freundliche Grüße

ANTWORT VON

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