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Gehört Erlös aus Erbschaft zum Anfangsvermögen?

| 30.09.2013 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Berechnung des Zugewinns unter Berücksichtigung einer geerbten Immobilie

Hallo und guten Tag,
Situation: Ehepaar lebt getrennt und in Zugewinngemeinschaft. Der Mann erbt während der Ehe das Elternhaus (allein eingetragen im Grundbuch). Ein Berliner Testament ist vorhanden.
Das geerbte Haus wird irgendwann verkauft. Der Erlös geht auf das Konto des Mannes (getrennte Konten der Ehepartner). Es ist ein Ehevertrag mit Gütertrennung nach dem Hausverkauf vorgesehen, wobei einvernehmlich der Zugewinnausgleich in Form von Bargeld ausgeglichen wird. Danach wird das Berliner Testament vernichtet. Beide Partner wollen ein neues eigenes Testament verfassen.

Fragen:
Nach Gütertrennung (Notarvertrag) gibt es ja keinen Zugewinnausgleich mehr. Soweit klar.
Gehe ich Recht in der Annahme, der Wert des geerbten Hauses wird beim Zugewinnausgleich (bei evtl. Scheidung, also Zugewinngemeinschaft und noch keine Gütertrennung vorgenommen) zum Anfangsvermögen des Ehemannes hinzugerechnet (indexiert), obwohl es bereits verkauft ist?

Der Erlös aus dem Hausverkauf jedoch wird dem Endvermögen des Mannes hinzugerechnet. Allerdings nur der Betrag von dem Bargeld welches am Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrages noch vorhanden ist.
Es sei denn, der Erlös wurde teilweise in andere Vermögenswerte umgewandelt wie z.B. Aktien, neue Eigentumswohnung oder etwa ein Auto usw. Gibt man Teile des Geldes vom Immobilienverkauf nach und nach für teure Lebensführung, Urlaub usw. aus, ist es eben weg und zählt so nicht mehr zum Endvermögen des Mannes.

2. Bleibt es bei einer Trennung (Scheidung soll vermieden werden): Wie sieht es mit Rechtsgeschäften aus? Könnte einer der Ehepartner Schulden machen. Inwieweit muss der andere bei Zahlungsunfähigkeit dafür gerade stehen.

Für eine Antwort und Richtigstellung meiner Denkansätze danke ich im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn keine Gütertrennung vereinbart wird, die Ehepartner bei der Scheidung also noch in Zugewinngemeinschaft leben, bedeutet dies, dass das Haus mit dem Wert, den es beim Erbfall hatte, dem Anfangsvermögen hinzugerechnet wird. Das Anfangsvermögen wird dann noch um den Inflationsfaktor bis zum End-Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrags) bereinigt.

Ähnlich würde bei einer vertraglichen Regelung des bisherigen Zugewinns im Rahmen einer Gütertrennung verfahren, nur dass der End-Stichtag hier vereinbart wird.

Beim Endvermögen wird stichtagsbezogen das Vermögen ermittelt: Was noch vorhanden ist, wird berücksichtigt, egal, ob es sich um Bargeld, Immobilien, Aktien, Konten oder sonstige Vermögenswerte handelt. Was bis zum Stichtag verbraucht wurde, wird nicht berücksichtigt, es sein denn, es handelt sich um die Ausnahmefälle des § 1375 II BGB (Verschwendung/ übermäßige Geschenke/ bewusste Benachteiligung des anderen Ehegatten).

Grundsätzlich gilt bei Ehegatten, dass der Partner für Schulden nicht mit aufzukommen hat. Über § 1357 BGB kann während des Zusammenlebens bei Geschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs eine Mithaftung in Betracht kommen. Diese Vorschrift gilt aber nicht nach der Trennung.

Wenn also ein Partner nach der Trennung Verbindlichkeiten eingeht, haftet der Partner hierfür nicht. Etwas anderes gilt selbstverständlich dann, wenn er (auch) Partei des Rechtsgeschäfts ist, also z. B. gemeinsam ein Kredit aufgenommen wird oder er für die Verbindlichkeit des anderen bürgt. Geschäfte, an denen er nicht beteiligt ist, binden ihn aber nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2013 | 11:30

Kann nach erfolgter Gütertrennung das gemeinsame Berliner Testament vernichtet werden und jeder kann für sich ein neues Testament erstellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 11:43

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie und Ihre Frau sich einig sind, dass das Berliner Testament nach der Gütertrennung nicht mehr gelten soll, kann es (bei einem privatschriftlichen Testament) vernichtet werden. Ein notarielles Testament müsste gemeinsam aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt werden, damit es unwirksam wird.

Danach kann jeder von Ihnen ein neues Testament errichten.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 30.09.2013 | 11:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
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