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Gehören zur Berechnung des Kindesunterhaltes alle Einkünfte also auch der freiwillige Betreuungsunte

| 07.08.2009 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:35

Gehören zur Berechnung des Kindesunterhaltes alle Einkünfte also auch der freiwillige Betreuungsunterhalt, den wir der Kindesmutter zahlen?
Diese hat ein Einkommen von 1000,00Euro, wir zahlen 444 Euro. Die Kindesmutter geht davon aus, dass nur die 1000,00Euro als Einkommen anzurechnen sind - ist das so?

07.08.2009 | 13:09

Antwort

von


(2273)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern es sich um die Unterhaltsberechnung eines minderjährigen Kindes handeln sollte, das durch die Kindesmutter betreut wird, kommte es auf das Einkommen der Kindesmutter überhaupt nicht an. Entscheidend ist das Einkommen des Unterhaltpflichtigen und mögliche eigene Einkünfte des Kindes.

Ansonsten gilt:

Freiwillige Zuwendungen Dritter sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht. Dieses ergibt sich aus Punkt 8 der wohl zuständigen Leitlinien des OLF Frankfurt. Der Wille des Zuwendenden müsste also ermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2009 | 13:19

Hallo Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Mein Mann hat zwei Kinder aus erster Ehe.

Sein 11jähriger Sohn wohnt nun bei uns. Die Tochter bleibt bei der Mutter.

Also ist die Kindesmutter unterhaltspflichtig gegenüber dem Sohn.

Sie meint nun aber, dass der Unterhalt, den wir zahlen in der Unterhaltsberechnung für den Sohn nicht berücksichtigt wird.

Nochmal meine Frage, fließt der Unterhalt, den wir an die Kindesmutter zahlen, in die Unterhaltsberechnung für den Sohn mit ein?

Die Kindesmutter geht davon aus, dass ausschließlich ihr Nettoeinkommen berücksichtigt wird.

Mit vielen freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2009 | 13:35

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für die klärenden Hinweise.


Die Kindesmutter hat Recht. Die von Ihnen geleisteten Zahlungen betreffen allein den Kindesunterhalt der Tochter und können nicht dem Einkommen der Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnung des Sohnes berücksichtigt werden.

Da es sich auch nicht um freiwillige Zuwendungen an die Kindesmutter handelt (auch wenn diese Zahlungsempfänger ist), sondern ein eigener Anspruch der Tochter, kommt es dann auch nicht etwa auf Ihren Willen an.

Sicherlich nicht die von Ihnen erwartete Antwort, nur, die Rechtslage ist insoweit eindeutig und manchmal sind auch klare - negative - Auskünfte hilfreich, vermeidet man doch damit ein weiteres Verfahren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Ergänzung vom Anwalt 07.08.2009 | 20:09

Irgendwie gibt es wohl ein echtes Mißverständnis:

Zahlen Sie 444 EUR Kindesunterhalt, wird es nicht angerechnet

Zahlen Sie 444 EUR Ehegattenunterhalt, kommt es auf den Willen des Zuwendenen an.

Beide Möglichkeiten wurden also beantwortet, so dass Sie ggfs. die Berwertung überdenken sollten.

Außerdem ist, wenn der Vater auf ein Kind betreut, überhaupt nicht ersichtlich, warum dann Ehegattenunterhalt an die Kindesmutter gezahlt wird. Da gibt es sicherlich viel bessere Lösungen, die aber nicht Gegenstand dieser Fragestellung waren.

Zu der Frage der Ausführlichkeit gebe ich doch einmal zu bedenhen, dass bei 444 EUR monatlich ein Mindesteinsatz von 20 EUR geboten wird! Dann aber eine weit ausholende Antwort zu erwarten, kann es doch wohl nicht sein, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 07.08.2009 | 13:49

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