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Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG)

| 15.10.2008 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


zum Fall:
- ich habe meine Arbeitsstelle aufgrund eines neuen Jobs gekündigt und wurde für 3 Monate freigestellt (bis Ende Juli)
- mein Arbeitgeber hat mich (als Racheakt) wegen des Vorwurfes, dass ich Daten entwendet habe zum 29.5. fristlos gekündigt
- Klage ist beim Amtsgericht, persönlicher Vergleich ist Ende Juli erfolgt.
- In der arbeitsrechtlichen Sache wurde der Vergleich bei Gericht (16.9.) ebenso ausgeschlagen und mitgeteilt, dass Strafantrag wegen Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG ) gegen mich bereits am Mitte August gestellt wurde.
Mein Anwalt für die arbeitsrechtliche Angelegenheit war schockiert, da man uns versichert hat bevor Strafantrag gestellt wird weiter mit uns zu verhandeln. Ich bin schockiert, dass mein anwalt nichts von der 3-Monatsfrist für den Stragantrag wußte.
- Jetzt hat mein Arbeitgeber eigenständig beim Arbeitsgericht einen Termin beantragt (Wieso er hat ja keine Notwendigkeit!? Was sollte positives für Ihn dabei herauskommen, ich will ja was vom ihm!
- Das Gericht hat Ihn nun aufgefordert Beweise bis Ende November vorzulegen (die m.E. haltlos sind)

Meine Fragen hierzu:
1. Wie kann ich / oder ein Rechtsanwalt herausfinden ob mein Arbeitgeber nun tatsächlich Strafantrag wegen Geheimnisverrat (§ 17 Abs. 1 UWG ) gestellt hat oder dies nur ein Blöf ist?

2. Ist Strafantrag gestellt, erfolgt die Strafverfolgung von Amts wegen
nur bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses (§ 376 StPO ),
ansonsten Privatklagedelikt - wie ist dann das weitere Verfahren

3. Wieso will mein Arbeitgeber das arbeitsrechtliche Verfahren nun von sich aus weiter vorantreiben? Für mich gibt es drei mögliche Ursachen: 1. er oder seine Anwälte sind unfähig, 2. das öffentliche Interesse für seinen Strafantrag ist nicht gegeben und er kann als Privatklagedelikt nur nach Entscheid der arbeitsrechtlichen Angelegenheit gegen mich vorgehen, oder er erhofft sich hierdurch einen Vorteil oder 3. es ist ein anderer kausaler zusammenhang existent. Bitte um Ihre Einschätzung.

4. Da mein Anwalt in der arbeitsrechtlichen Angelegenheit keine Ahnung von UWG hat und ich Ihn auch sonst nicht für besonders kompetent halte bin ich auf der suche nach einem kompetenten Anwalt in München. Bitte um eine entsprechende Empfehlung

Vielen Dank!

16.10.2008 | 16:09

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


1.) Wie herausfinden, ob Strafantrag tatsächlich gestellt wurde?


Es empfiehlt sich, dass Sie zunächst bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde (Polizei sowie StA ) nachfragen, ob ein Strafantrag gestellt wurde gegen Sie. Wenn Ihnen hierauf keine Auskunft gegeben wird, was ich mir nicht vorstellen kann, kann Ihr Anwalt Akteneinsichtbeantragen. In dieser Strafakte müssten alle Vorgänge bezüglich eines eventuellen Verfahrens gegen sie, wie etwa eine Strafantragsstellung, ersichtlich sein.


2.) Wie läuft das weitere Verfahren?


Gem. § 17 Abs. 5 1. Halbsatz UWG erfolgt die Strafverfolgung grundsätzlich nur auf Antrag.
Eine Ausnahme sieht der zweite Halbsatz dieser Vorschrift vor, wonach ein solcher Strafantrag ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Ausgangspunkt dafür, dass überhaupt eine Strafverfolgung ohne Antrag möglich ist, ist somit ein besonderes öffentliches Interesse. An das Vorliegen eines solchen Interesses werden hohe Anforderungen gestellt.

Es geht über ein normales öffentliches Interesse hinaus. Wann ein solches öffentliches Interesse gegeben ist, wird von einer Richtlinie im Straf- u. Bußgeldverfahren (Nr. 86 Abs2 S.1 RiStBV) bestimmt.

Hiernach liegt ein öffentliches Interesse in der Regel dann vor, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten (also Ihres Arbeitgebers) hinaus gestört ist und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B: wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben.

Wenn man Ihren Fall nach dem von Ihnen geschilderten Kurzsachverhalt an diesen Kriterien misst, besteht in Ihrem Fall noch nicht einmal ein öffentliches Interesse, so dass erst recht kein besonderes öffentliches Interesse vorliegt.

In diesem Fall stellt die StA die Ermittlungen ein und verweist den Anzeigenden, also Ihren Arbeitgeber, auf den Privatklageweg (vgl. Meyer/Goßner, StPO, 50. Auflage, S. 1308 Rn. 6 bzw. Nr. 87 RiStBV).

Das Verfahren auf dem Privatklageweg läuft dann folgendermaßen ab:

Die Privatklage müsste durch ihren Arbeitgeber vor dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht erfolgen. Zur Erhebung der Klage ist die Vorlage einer Anklageschrift seitens Ihres Arbeitgebers bei Gericht zwingend erforderlich. Ihr Arbeitgeber müsste in diesem Fall auch die Gerichtskosten vorschießen. Der Arbeitgeber könnte die Privatklage auch alleine durchziehen, da es insoweit keinen Anwaltszwang gibt.

Festzuhalten ist weiterhin, dass der Privatkläger nicht Zeuge in eigener Sache sein kann. Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, an dem Privatklageverfahren mitzuwirken. Sie kann jedoch (auch durch Vorlage der Akten des Gerichts) das Verfahren jederzeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Angelegenheit übernehmen.


3.) Einschätzung?


Die tatsächlichen Gründe für das Vorgehen Ihres Arbeitgebers weiß natürlich nur dieser selbst bzw. dessen Anwalt, so dass an dieser Stelle nur Mutmaßungen möglich sind.

In der Tat schient das öffentliche Interesse nicht gegeben zu sein, so dass lediglich noch der Privatklageweg eröffnet ist. Ihr Arbeitgeber scheint sich durch die bevorstehende Beweisaufnahme eine für Ihn günstige Entscheidung zu erhoffen, die dann zwar nicht vom Gericht der Privatklage übernommen werden müsste, jedoch bei einer Urteilsfindung zu berücksichtigen wäre. Ob das arbeitsgerichtliche Verfahren für Ihren AG insoweit von Vorteil ist, kann natürlich nur er bzw. besser sein Anwalt einschätzen. Wenn sein Anwalt natürlich eine falsche Einschätzung diesbezüglich vornimmt, könnte dieses auch zu Ungunsten Ihres Arbeitgebers ausgehen.



4.) Empfehlung eines Münchener Anwalts


Da Sie die Gebietsaufhebung aufgehoben Haben und ich genau am anderen Ende Deutschlands tätig bin, ist es schwierig Ihnen aus persönlicher Erfahrung einen Münchener Anwalt zu empfehlen. Die Norme des UWG unterfallen dem Begriff des Wettbewerbsrechts, weshalb Sie eine Anwalt aufsuchen sollten, der im Wettbewerbsrecht tätig ist und auch eine gewisse Kenntnis im Strafrecht aufweist. Hier aus dem Forum würde sich insoweit etwa der Kollege Rechtsanwalt Martin Kämpf oder der Kollege Rechtsanwalt Manfred. A. Binder anbieten. Diese Kollegen könnten Sie etwa über die Telefonberatungsoption oder eine Direktanfrage kontaktieren.

Anderenfalls empfiehlt es sich, bei der Münchener Anwaltskammer anzurufen, Ihren Sachverhalt kurz zu schildern und nach einem geeigneten Kollegen zu fragen.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§ 17 UWG , Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,
1.
sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
a)
Anwendung technischer Mittel,
b)
Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
c)
Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,
unbefugt verschafft oder sichert oder
2.
ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig handelt,
2.
bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder
3.
eine Verwertung nach Absatz 2 Nr. 2 im Ausland selbst vornimmt.
(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(6) § 5 Nr. 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.



Nr. 86. RiStBV , Allgemeines

(1) Sobald der Staatsanwalt von einer Straftat erfährt, die mit der Privatklage verfolgt werden kann, prüft er, ob ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Amts wegen besteht.
(2) Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z. B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Roheit oder Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben. Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.
(3) Der Staatsanwalt kann Ermittlungen darüber anstellen, ob ein öffentliches Interesse besteht.


Nr. 87. RiStBV , Verweisung auf den Privatklageweg

(1) Die Entscheidung über die Verweisung auf den Privatklageweg trifft der Staatsanwalt. Besteht nach Ansicht der Behörden oder der Beamten des Polizeidienstes kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so legen sie die Anzeige ohne weitere Ermittlungen dem Staatsanwalt vor.
(2) Kann dem Verletzten nicht zugemutet werden, die Privatklage zu erheben, weil er die Straftat nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufklären könnte, so soll der Staatsanwalt die erforderlichen Ermittlungen anstellen, bevor er den Verletzten auf die Privatklage verweist, z.B. bei Beleidigung durch namenlose Schriftstücke. Dies gilt aber nicht für unbedeutende Verfehlungen.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 19.10.2008 | 10:55

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