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Gehaltszahlung Verweigerung

| 5. August 2022 13:23 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:19

Sehr geehrte Damen und Herrn,
2016 habe ich, auf Drängen des Geschäftsführers (GS), die Leitung einer pädagogischen Einrichtung übernommen, in der ich vorher viele Jahre halbtags als stellv. Leitung tätig war. Da es mit meiner 19,5h-Stelle unmöglich war, den Leitungsaufgaben gerecht zu werden, handelte ich mit GS ein Arbeitszeitkonto aus. Ich stand kurz vor dem Renteneintritt (01.04.2021), das Arbeitszeitkonto sollte mir ermöglichen, früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden.
Ende 2019 war ein Kontostand an Mehrarbeit erreicht, der es mir erlaubte, die Zeit ab 01.01.20 bis 31.03.21 überbrücken. Diese Zeit hat der GS korrekt bezahlt und ich war von der Arbeit freigestellt.
Parallel zum Ausgleich meines Arbeitszeitkontos habe ich, aufgrund des Personalmangels, im ersten Halbjahr 2020 weiter für die Einrichtung gearbeitet, 19,5h/Woche entsprechend meinem Arbeitsvertrag, im ersten Quartal in Präsenz, im zweiten Quartal im Homeoffice.
Die 112 Stunden aus dem Homeoffice wurden mir bezahlt, die Monate Januar bis März 2020 verweigert mir der GS. Alle Arbeitsphasen wurden im Detail mir ihm abgesprochen und genehmigt.

Seit mehr als einem Jahr gehen nun Mails zwischen meinem ehemaligen AG und mir hin und her und es ist ganz offensichtlich, dass der GS völlig willkürlich nicht zahlen will. Der derzeitige Stand ist, dass mir zu den Jahren 16-19 zahllose Detailfragen zur Abrechnung meiner Mehrarbeitsstunden gestellt werden. Unterschwellig wir mir nicht korrekte Abrechnung unterstellt und dies als Begründung mir die ausstehenden 8000.-€ nicht zu zahlen, genommen.
Meine Frage: Ist es zulässig, dass der GS mir Detailfragen stellt, die einen Zeitraum betreffen, der zwischen 4 und 6 Jahre zurück liegt. Die in diesem Zeitraum geleistete Mehrarbeit, von mir korrekt und detailliert abgerechnet, wurde durch den GS bereits anerkannt, da er sie bezahlt und mein Arbeitszeitkonto vollständig ausgeglichen hat.
Meiner Meinung nach können die beiden Arbeitsphasen 2016-19 und 1. Quartal 2020 nicht miteinander verquickt werden und dubios in den Raum gestellte Verdächtigungen benutzt werden um mir meine Gehalt vorzuenthalten.
Welche Vorgehensweise dem GS gegenüber raten Sie mir?
Besten Dank und freundlichen Gruß

5. August 2022 | 14:35

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Nach ihrer Schilderung hört es sich an, als wolle der Arbeitgeber bei der Auszahlung der Gehaltsansprüche auf „Zeit spielen".

Um ihre Frage zu beantworten („Ist es zulässig, dass der GS mir Detailfragen stellt, die einen Zeitraum betreffen, der zwischen 4 und 6 Jahre zurück liegt. Die in diesem Zeitraum geleistete Mehrarbeit, von mir korrekt und detailliert abgerechnet, wurde durch den GS bereits anerkannt, da er sie bezahlt und mein Arbeitszeitkonto vollständig ausgeglichen hat."):


Nein, dies ist nicht zulässig. Grundsätzlich unterliegen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB, wenn keine kürzeren Ausschlußfristen vereinbart wurden.


Aus dieser Verjährungsfrist ergibt sich, daß die Ansprüche des Arbeitgebers – soweit überhaupt vorhanden – zumindest für den Zeitraum 2016-2018 bereits verjährt sind.

Daher erübrigt sich zumindest für diesen Abrechnungszeitraum eine weitere Erörterung.


Auch für den Zeitraum 2019 (Verjährung der Ansprüche Ende 2022) liegen wohl keine nachweisbaren Ansprüche vor, sonst hätte der Arbeitgeber diese vermutlich schon geltend gemacht, anstatt sich auf endlose Diskussionen einzulassen.


Im Hinblick auf mögliche vertragliche Ausschlußfristen würde ich Ihnen raten ihre Ansprüche zeitnah geltend zu machen.

Sie könnten etwa dem Arbeitgeber eine nachweisliche schriftliche Zahlungsaufforderung – per Einwurf/Einschreiben - unter Fristsetzung von 2 Wochen senden.

In dem Schreiben sollten Sie ankündigen, daß Sie weitere rechtliche Schritte einleiten werden, wenn der Arbeitgeber die Auszahlung der Zahlung weiterhin verweigert.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt





Rückfrage vom Fragesteller 5. August 2022 | 16:06

Sehr geehrter Herr Mack,
besten Dank für Ihre Antwort, sie haben den Sachverhalt sehr gut durchschaut.
Ich habe schon länger den Eindruck, dass ich ohne das Arbeitsgericht nicht zu meinem Recht kommen werde.
Welche Chancen vor dem Arbeitsgericht habe ich Ihres Erachtens nach dieses durchzusetzen? Da ich leider keinen Rechtsschutz habe, der das Arbeitsrecht beinhaltet, bin ich nicht gewillt weiteres Geld in den Sand zu setzen und selbst einen Vergleich, an dessen Ende für mich ein Nullsummenspiel stünde, ist für mich uninteessant.
Besten Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. August 2022 | 16:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Wenn Sie die ausstehenden Gehaltsansprüche belegen können würde ich die Aussichten als gut einstufen.

Angesichts der Höhe der Forderungen würde ich die Ansprüche an ihrer Stelle auch nicht ohne weiteres abschreiben.

Insbesondere die erwähnten kürzeren Ausschlußfristen durch Arbeitsvertrag sollten jedoch meiner Ansicht nach vor Erhebung einer Klage anwaltlich geprüft werden.

Wie erwähnt sollten Sie jedoch zunächst eine schriftliche Zahlungsaufforderung versenden, möglicherweise scheut der Arbeitgeber auch eine gerichtliche Auseinandersetzung weil er sich der Zahlungspflicht bewußt ist und die Angelegenheit kann auf diesem Wege bereits erledigt werden.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 7. August 2022 | 16:49

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