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Gehaltssteigerung nach Tarifvertrag vs. fester Betrag

| 31.08.2020 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:25

Zusammenfassung:

Ein Auslegungsgrundsatz lautet dahingehend, dass die speziellere Regelung in einem Vertrag die generelle Regelung verdrängen kann. Dies kann dann dazu führen, dass in ihrem Anwendungsbereich nur die speziellere Regelung gilt.

+++ Szenario +++

Ich bin seit dem 01.04.2020 mit einem festen Jahresgehalt von 20.000,00 € angestellt. Es kommen generell Tarifsteigerungen zur Anwendung (sofern vereinbart), z.B. 2% p.a., was in meinem Arbeitsvertrag ebenfalls mit berücksichtigt ist.

Im Wortlaut:

"Das Jahresgehalt ändert sich zeitpunktgemäß und prozentual im gleichen Verhältnis wie sich die Gehälter auf Grund des jeweiligen Tarifvertrags ändern."

Zusätzlich habe ich in meinem Vertrag nun einen einmalig zur Anwendung kommenden Passus vermerkt, dass mein Gehalt ab dem 01.04.2020 auf 22.000,00 € steigt.

Im Wortlaut:

"Der Arbeitnehmer erhält ab dem 01.04.2021 ein Jahresbruttogehalt von 22.000,00€."

+++ Fragestellung +++

Findet die vereinbarte Tariferhöhung auch auf diesen Satz Anwendung und meine Gesamtvergütung beträgt somit 22.000,00 + 2,0%?

31.08.2020 | 13:31

Antwort

von


(578)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragestellung bezieht sich auf die Auslegung verschiedener individueller Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag, sodass ein Wertungsspielraum besteht. Ohnehin müsste man den gesamten Arbeitsvertrag durchsehen, was in diesem Forum nicht möglich ist.

Dies vorausgeschickt gehe ich davon aus, dass die per 01.04.2021 vereinbarte Steigerung des Gehaltes 10 % eine Sonderregelung zu der allgemeinen Regelung darstellen dürfte, wonach das Gehalt entsprechend den Gehaltssteigerungen im Tarifvertrag ansteigen soll. Diese dürfte als speziellere Regelung der allgemeinen Klausel unter Verweis auf die Steigerung der Tarifgehälter vorgehen. Letztere dürfte dann erst ab April 2021 gelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 31.08.2020 | 15:07

Vielen Dank für die Rückmeldung, ein Punkt an der Antwort ist mir aber nicht ganz klar.

Ist Ihr Satz "Letztere dürfte dann erst ab April 2021 gelten." so gemeint, dass bei einem Tarifabschluss mit Gültigkeit ab dem 01.04.2021 dieser dann auf die 22.000,00 € Anwendung finden würde und ich im Umkehrschluss bei einer Tariferhöhung mit Gültigkeit vor dem 01.04.2021 quasi "leer" ausginge, es also bis zur nächsten Erhöhung fix bei den 22.000,00 € bliebe? Zumindest interpretiere ich Ihre Antwort so.

Beste Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.08.2020 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine vereinbarte Tariferhöhung würde nach meiner Auslegung auch schon vor dem 01.04.2021 Anwendung finden. Wenn z.B. zum 01.01.2021 die Gehälter pauschal um 2 % erhöht werden, würde Ihr Jahresgehalt auf EUR 20.400,00 steigen. Per 01.04.2021 würde dann aber die speziellere Klausel greifen und Ihr Gehalt würde auf die EUR 22.000,00 steigen und nicht auf EUR 22.440,00. Danach würde dann wieder ausgehend von dem Jahresgehalt von EUR 22.000,00 auf die tarifliche Erhöhung abgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 31.08.2020 | 16:09

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.08.2020
4,6/5,0

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ANTWORT VON

(578)

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