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Gehaltspfändung wegen nicht bezahlter Steuerschuld - Aufhebung/Aufschub

| 03.03.2014 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: einstweiliger Rechtsschutz und Rechtsbehelf bei Pfändung durch Finanzamt

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

meinem Arbeitgeber ist vergangene Woche eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des örtlichen Finanzamtes zugegangen, mein Arbeitseinkommen (gehobenes Einkommen als Angestellter im Vertrieb) soll gepfändet werden. Die Höhe der Forderung liegt knapp über 7.000 EUR.

Hergang:
Wg. Umzug, über einem Jahr Arbeitslosigkeit, persönlichen psychischen Problemen und schließlich Beginn einer neuen Beschäftigung (bei o.a. Arbeitgeber Ende letzten Jahres) war ich nicht in der Lage eine Einkommensteuererklärung für 2011 und 2012 abzugeben. Mein Steueraufkommen wurde daher geschätzt bzw. "irgendwie" berechnet, in o.a. Höhe. Diese Forderung ist viel zu hoch, ich habe bislang vielmehr stets kleine Rückzahlungen erhalten.
Leider habe ich es auf Grund der Arbeitsbelastung in meiner neu begonnenen Tätigkeit versäumt, bislang der Festsetzung zu widersprechen. Nach Mahnung daher nun Pfändung.
Ich bin finanziell nicht in der Lage die Forderung direkt zu begleichen. Ich habe eine Probeabrechnung von meinem Arbeitgeber erhalten, mit dem nach Pfändung verbleibenden Betrag kann ich unmöglich meinen Lebensunterhalt bestreiten.

Frage / Bitte um Unterstützung:
1. Die Steuerforderung ist mindestens in ihrer Höhe, vielleicht auch in der Sache selbst nicht gerechtfertigt. Ich erstelle gerade die ausstehenden Steuererklärungen und will diese sozusagen als "Beweis" schnellstmöglich (Ende KW11) vorlegen.
2. Die Gehaltspfändung muss auf jeden Fall aufgehoben oder zumindest ausgesetzt werden bis die Berechnung und Festsetzung meines tatsächlichen Steuerbetrages erfolgt ist.

Ich bitte 1. um Beratung wie diese Pfändung aufgehoben bzw. ausgesetzt werden kann und was hier zu tun ist, sowie 2. unbedingt um entsprechende anwaltliche Vertretung.

Bitte nur entsprechende Spezialisten die in gleichartigen Fällen regelmäßig nachweislich erfolgreich waren/sind und meine anwaltliche Vertretung in der Folge umgehend übernehmen können! (Raum FFM bevorzugt)

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Die Vollstreckung ist nach § 257 AO einzustellen oder zu beschränken, sobald

1. die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO weggefallen sind,

2. der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,

3. der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,

4. die Leistung gestundet worden ist.

Verwaltungsakte können nach § 251 Absatz 1 AO vollstreckt werden , soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist.

Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung.

Es kommt also die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Absatz 2 AO oder wenn völliger oder teilweise Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung , der Einspruch nach § 361 Absatz 4 AO in Betracht.

Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie nach § 258 AO einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.

Die Vollstreckung wäre dann unbillig, wenn Sie Ihnen als Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringt, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte.
Nachteile, die üblicherweise mit Vollstreckungshandlungen verbunden sind, und die Vollstreckung noch nicht bestandskräftiger und bestrittener Forderungen sind nicht unangemessen.

In Ihrem Fall wäre demnach Vollstreckungsaufschub zu beantragen. Zuständig wäre hier die Vollstreckungsstelle.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2014 | 16:07

Sehr geehrter Herr RA Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort! Ich kann die recht theoretisch-formalen Ausführung nur bedingt verstehen, bitte gestatten Sie daher die konkrete Nachfrage:

- Ich habe ja noch keine Einkommensteuererklärung eingereicht, eine korrekte Ermittlung des tatsächlichen Steueraufkommens konnte daher noch nicht erfolgen. Wäre es denkbar zu argumentieren dass aus diesem Grund "die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO" wegfallen oder "der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben" werden kann (beides in Ihrem ersten Absatz)?

- Sind durch das (Noch-)Nicht-Vorliegen meiner Steuererklärungen und damit durch die mit der Realität nicht vereinbare Berechnung "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes" denkbar?

- Verstehe ich recht, sind "die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Absatz 2 AO" und die einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO zwei verschiedene Maßnahmen? Worin besteht der Unterschied?

- Am wichtigsten: Sie schlagen die Beantragung von Vollstreckungsaufschub bei der Vollstreckungsstelle vor. Hat diese Beantragung unter Berücksichtigung meiner Rahmenbedingungen aus Ihrer Erfahrung bzw. bei den von Ihnen betreuten Fällen (danach hatte ich ja gefragt) Erfolg? Sind Sie bereit und in der Lage mich bei der Durchführung dieser Maßnahme anwaltlich zu vertreten (auch danach hatte ich ja explizit gefragt)?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2014 | 16:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.


- Ich habe ja noch keine Einkommensteuererklärung eingereicht, eine korrekte Ermittlung des tatsächlichen Steueraufkommens konnte daher noch nicht erfolgen. Wäre es denkbar zu argumentieren dass aus diesem Grund "die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO" wegfallen oder "der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben" werden kann (beides in Ihrem ersten Absatz)?


Ja, das ist denkbar.
Solange über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht entschieden ist, sollen die Finanzbehörden grundsätzlich auch von Vollstreckungsmaßnahmen absehen.


- Sind durch das (Noch-)Nicht-Vorliegen meiner Steuererklärungen und damit durch die mit der Realität nicht vereinbare Berechnung "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes" denkbar?

Auch dies zu bejahen. Die Steuerbehörde hat ja aufgrund von Schätzungen die Bescheide erlassen.


- Verstehe ich recht, sind "die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Absatz 2 AO" und die einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO zwei verschiedene Maßnahmen? Worin besteht der Unterschied?

§ 361 AO regelt die Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzbehörde während eines Einspruchsverfahrens. Der Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO ist eine eigenständige Billigkeitsregelung für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren.


- Am wichtigsten: Sie schlagen die Beantragung von Vollstreckungsaufschub bei der Vollstreckungsstelle vor. Hat diese Beantragung unter Berücksichtigung meiner Rahmenbedingungen aus Ihrer Erfahrung bzw. bei den von Ihnen betreuten Fällen (danach hatte ich ja gefragt) Erfolg? Sind Sie bereit und in der Lage mich bei der Durchführung dieser Maßnahme anwaltlich zu vertreten (auch danach hatte ich ja explizit gefragt)?

Die Erfolgsaussichten müssten jedenfalls noch abschließend geprüft werden. Aussichtslosigkeit liegt jedenfalls aber nicht vor.
Selbstverständlich bin ich bereit und in der Lage Ihre Interessen gegenüber der Finanzbehörde zu vertreten.

Sie mögen sich bitte per E-Mail mit mir in Verbindung setzen.



Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 05.03.2014 | 07:10

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