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Gehaltspfändung durch Amt, Mangelnde Sorgfaltspflicht, Fahrlässige Amtsausübung

| 22.03.2018 10:09 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


13:48
Ich streite mit meiner Krankenkasse über die Höhe einer zu zahlenden 4-stelligen Summe. Die Krankenkasse beharrt auf Ihrer Forderung und hat die Eintreibung des Geldes das Zollamt beauftragt.
Das Schreiben des Zollamtes datiert vom 11. d.M. mit 2-wöchiger Frist. Es ging bei mir etwa am 14. d.M. ein. Zur Wahrung der Fristen, habe ich den Betrag am 17. überwiesen und laut Bank war er einen Tag später am 18. auf dem Konto des Zollamtes. Eine Bestätigung der Bank mit Stempel habe ich kostenpflichtig bestellt und liegt vor. Die Überweisung erfolgte korrekt ausgefüllt per Online-Banking,

Am 10. des Folgemonats geht bei meinem Arbeitgeber, bei dem ich zudem in Probezeit bin, eine Gehaltspfändung des Zollamtes über die Summe ein. Die Rückfrage am nächsten Tag bei dem zuständigen Mitarbeiter beim Zollamt ergibt, dass ein Schreiben bereits auf dem Weg sei, dass die Forderung inzwischen beglichen sei, und "es wäre ja jetzt alles in Ordnung". Man hätte die Zahlung manuell zuordnen müssen. Dazu ist zu sagen, dass es nur ein Geschäftszeichen anzugeben gibt, was auch korrekt angegeben wurde. Es könnte lediglich sein, dass sie sich auf die Felder "Verwendungszweck" und "Referenznummer" beziehen, die allerdings gleichwertig sein sollten. Um Lesbarkeit kann es nicht gehen, da ich Onlinebanking verwendet habe.

Meine Frage: Ist es zulässig, dass eine Vollzugsbehörde 2 Wochen braucht um eine ordnungsgemäße, fristgerechte Zahlung zuzuordnen, in der Zwischenzeit aber eine in diesem Fall rechtswidrige Gehaltspfändung mit allen finanziellen, rechtilichen und sozialen Folgen durchführt? Ist es im Falle von Pfändungen nicht eine erhöhte Sorgfallspflicht erforderlich, in dem man zumindest die angeblichen nicht zuordnenbaren Zahlungseingänge vor Ausstellung der Pfändung abgleicht? Vor allem kann man diese Beamten wegen fahrlässigen Verhaltens belangen?
22.03.2018 | 11:29

Antwort

von


(1825)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
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Sehr geehrte Frau Ludwig,

es ist unüblich und wenn Sie zumindest das Geschäftszeichen korrekt angegeben haben sollten. wäre eine Zuordnung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang auf dem Konto auch zuzumuten gewesen, zumal mit Ihnen auch hätte Rücksprache gehalten werden können.
Sie können sich natürlich im Hinblick auf finanziellen Nachteile schadlos halten und darüber hinaus auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, in dessen Zuge ermittelt wird, wer dafür verantwortlich war.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2018 | 11:51

Was würde eine Klage bringen? Die Fakten sprechen zwar eindeutig für eine schlampige Bearbeitung des Falles, Kann sich die Behörde nicht herausreden, da die von Ihnen angegebenen 5 Tage nicht gesetzlich geregelt sind? Bleibe ich am Ende dadurch nicht auf den Kosten sitzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2018 | 13:48

Sehr geehrte Frau Ludwig,

eine gesetzliche Regelung gibt es hierbei nicht. Ich würde Ihnen einen Rechtsstreit auch nur dann empfehlen, wenn es Ihnen entweder um das Prinzip geht oder aber die Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt sind, da nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass Gerichte meist zugunsten der Verwaltung entscheiden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.03.2018 | 15:03

Sehr geehrte Frau Ludwig,

es tut mir leid, wenn Sie unzufrieden gewesen sind. Allerdings habe ich Ihre Fragen auch dahingehend beantwortet, dass eine Pflichtverletzung der Krankenkasse vorliegt, wenn diese zwei Wochen zur Zuordnung braucht. Auch habe ich Ihnen angeboten, weitere Nachfragen zu stellen - dem sind Sie leider nicht nachgekommen. Ihr einzige Rückfrage war, wie hoch das Prozessrisiko bei einer klage war. Auch dieses habe ich Ihnen beantwortet. Wenn Sie meinen, dass Sie weitere Details wünschen, dann bitte ich noch um weitere Fragen, die ich Ihnen natürlich kostenfrei weiter beantworte.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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Stellungnahme vom Anwalt:
Es tut mir leid, wenn Sie unzufrieden gewesen sind. Allerdings habe ich Ihre Fragen auch dahingehend beantwortet, dass eine Pflichtverletzung der Krankenkasse vorliegt, wenn diese zwei Wochen zur Zuordnung braucht. Auch habe ich Ihnen angeboten, weitere Nachfragen zu stellen - dem sind Sie leider nicht nachgekommen. Ihr einzige Rückfrage war, wie hoch das Prozessrisiko bei einer Klage sei. Auch dieses habe ich Ihnen beantwortet. Wenn Sie meinen, dass Sie weitere Details wünschen, dann bitte ich noch um weitere konkrete Fragestellungen, die ich Ihnen natürlich kostenfrei weiter beantworte.
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