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Gehaltspfändung, Säumniszuschläge, ohne dass ich wusste, dass ich was zu zahlen hab

20.08.2018 01:04 |
Preis: 48,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


Schönen guten Tag,

folgendes Problem: Mein Vater ist Ende 2013 gestorben. Beerdigungsinstitut beauftragt, meinen Vater beerdigt und soweit alles in Ordnung.

Jetzt bekamen mein Chef und ich ein Schreiben der Stadtkasse, dass mein Gehalt gepfändet werden soll, weil noch die Liegegebühren vom Grab meines Vaters bezahlt werden müssen. Mal vom Ärger mit meinem Chef abgesehen, bin ich auch absolut im Stress. Da die Stadtkasse ohne jemals eine Mahnung geschickt zu haben, jetzt für 5 Jahre Säumniszuschläge haben möchte. Von 2% p.a der Gesammtsumme. Das sind dann 1.720,- von einer ursprünglichen Summe von knapp 1.000,-.

Wie erwähnt, gab es nie eine Mahnung oder irgendeine Information, dass ich da noch was zu zahlen habe. Ich dachte eigentlich, dass das mit dem Beerdigungsinstitut erledigt wäre. Einen Titel habe ich auch nie erhalten. Ich habe alle Unterlagen aus dem Zeitraum drei mal durchgeschaut. Jetzt zu den Fragen:

1) Sind die Säumniszuschläge überhaupt gültig?
2) Ist die Gehaltspfändung gültig?
3) Kann ich eine Verjährung beantragen?
4) Falls ein Titel erwirkt wurde, aber nachweislich zu einer falschen Adresse geschickt wurde, ist der Titel dann gültig?

Vielen Dank für die Hilfe.
20.08.2018 | 09:34

Antwort

von


(491)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Säumniszuschläge berechtigt, da Sie offenbar eine fällige Gebühr nicht gezahlt haben (vergl. bspw. § 20 LGebGBW).

Da offenbar ein Gebührenbescheid vorliegt, ist dies zunächst eine wirksame Voraussetzung, um eine Pfändung vornehmen zu können. Damit wäre die Gehaltspfändung zulässig.

Ungeachtete dessen, dass der Anspruch offenbar bereits festgestellt ist, tritt Verjährung hier erst nach 5 Jahren ein, wobei die Geltendmachung die Verjährung unterbricht (vergl. bspw. § 23 LGebGBW).

Auch bei einer falschen Anschrift ist der Titel/hier Bescheid wirksam. Allerdings wäre dann, wenn dieser Ihnen nicht wirksam zugegangen ist, die Frist zur Einlegung des Widerspruchs nicht in Gang gesetzt, und Sie könnten diesen ggf. noch einlegen. Wenn die Forderung allerdings berechtigt ist, ändert dies im Ergebnis wohl nichts.

Allerdings können Sie bei der Gemeinde den Erlass der Säumniszuschläge beantragen, da diese hier wohl unbillig wären (vergl. § 22 LGebGBW)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2018 | 15:38

Schönen guten Tag Herr Steininger,


vielen lieben Dank für die rasche und ausführliche Antwort. Da gibt es tatsächlich eine Unklarheit, die mir nicht wirklich verständlich ist und tatsächlich Magenschmerzen verursacht:

Ich habe eben noch nie einen Gebührenbescheid bekommen, auch ist nie ein Titel bei mir eingegangen. Ich habe alle Unterlagen durchgesehen und ich behalte wirklich alles. Ich habe noch meinen ersten Kontoauszug, und der ist über 30 Jahre alt. Da können die Säumniszuschläge doch nicht rechtens sein, wenn ich gar nicht gewusst haben kann, dass ich gerade ein Versäumnis begehe?

Hätte ich gewusst, dass da noch was zu zahlen wäre, hätte ich das schon vor Jahren gemacht, ohne nur einen Cent an Säumniszuschlägen anhäufen zu lassen. So fühle ich mich persönlich sogar ein wenig betrogen und ausgenutzt. Es hat diesen Beigeschmack, dass ich schlicht vergessen wurde, oder ein Fehler seitens der Stadtkasse passiert ist, für den ich jetzt bluten und bezahlen soll. Im Sinne von: Machen kann die Schuldnerin eh nichts. Es ist nach meinem Rechtsempfinden sogar richtig gemein, ohne zumindest die Summe angemahnt zu haben, sofort eine Lohnpfändung zu erhalten. Denn diesen Brief konnten sie mir ja schließlich zuschicken. Nur eben alle anderen Briefe nicht. Wäre mein Chef nicht mein Chef, hätte ich jetzt vielleicht einige Probleme in meinem Beruf oder auch gar keinen mehr.


Da dies meine letzte Kontaktmöglichkeit ist, bedanke ich mich noch mal und wünsche Ihnen das Beste.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2018 | 17:17

Vielen Dank für die Nachricht.

Eines weiteren Titel bedarf es nicht, denn der Gebührenbescheid wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig. Hieraus kann vollstreckt werden.

Dieser gilt als am Dritten Tag nach Übergabe zur Post als zugestellt.

Wenn Sie diesen nicht erhalten habe, darauf hatte ich auch schon hingewiesen, laufen die Fristen nicht.

Da die Verwaltung von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgeht, werden Säumniszuschläge erhoben. Diese können aber wie dargestellt auch zurück genommen werden.

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