Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gehaltspfändung - -Ist mein freiwillig überwiesener Unterhalt verloren wenn zusätzlich gepfändet wir

22.01.2008 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte/r Fr. / Hr. Anwalt

ich bin geschieden und habe 3 Kinder die bei der Mutter leben. Ich zahle nur Kindesunterhalt. Hierzu sind zwei Titel vorhanden (1. Titel: 1x 100% Düsseldorfer Tabelle =288E und 2. Titetl: 2 x 375€). Diesen Kindesunterhalt habe ich bisher immer vollständig und pünktlich überwiesen.

Ende November wollte ich den 2. Titel mit den 2x 375€ durch eine Abänderungsklage auf 135% Düsseldorfer Tabelle herabsetzen lassen. Dazu habe ich den Unterhalt im Dez 2007 bereits entsprechend gekürzt und wollte das einbehaltene Geld bei Gericht hinterlegen lassen, bis entschieden wird.

Im Rahmen der Klageformulierung sind Unwägbarkeiten ans Tageslicht gekommen, die mir zu risikoreich erschienen. Ich habe daraufhin von der Klage Abstand genommen und den einbehaltenen Unterhalt am 11.12.07 nachbezahlt.

Meine Ex-Frau hat Ihrerseits bereits am 03.12.07 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß für eine Gehaltspfändung beantragt und erhalten. Dieser wurde Ende Dezember meinem Arbeitgeber vorgelegt. In diesem sind die Anwaltsgebühren, der rückständige Unterhalt (der mittlerweile aber schon beglichen war) und der laufende zukünftige Unterhalt (2x375€) aufgeführt.

Ich habe daraufhin Ende Dezember meinen Dauerauftrag für den Unterhalt um 2x 375 € gekürzt, da dieser ja gepfändet wird.
Es wurden dann auch die Anwaltskosten und 2x 375 € gepfändet. Der rückständige Unterhalt wurde nicht mehr gepfändet da er schon beglichen war.

Mir ist klar das ich den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß verursacht habe und auch auf den Kosten in Höhe von ca. 200€ hierzu sitzen bleibe

Mir gehts um den zukünftigen laufenden Unterhalt. Ich möchte diesen wieder von meinem Konto per Dauerauftrag überweisen und nicht von meinem Arbeitgeber per Gehaltspfändung abführen lassen.

Ein ergangener Pfändunngs- und Überweisungsbeschluß bleibt auch dann aufrecht, wenn ich gewillt bin pünktlich und vollständig Unterhalt zu bezahlen. Die Anwältin meiner Frau möchte von diesem Beschluß nicht zurück treten. Sie besteht auf die Pfändung.

Ich habe nun vor, am 27.01.08 den pfändbaren Unterhalt zu überweisen und dies der Anwältin per fax mitzuteilen. Daraufhin müßte sie doch umgehend meinen Arbeitgeber informieren, damit dieser nicht die Pfändung für den Februarunterhalt durchführt. Ansonsten wäre doch eine ungerechtfertigte Bereicherung nach $812 BGB eingetreten????? Ich habe vor, das jeden Monat zu tun, solange bis es meiner Ex-Frau und deren Anwältin zu dumm wird und Sie den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zurück nehmen, bzw. ruhen lassen.

-Wie denken Sie darüber?
-Ist mein freiwillig überwiesener Unterhalt verloren wenn zusätzlich gepfändet
wird (weil $812 BGB nicht greift)?
-Was kann ich machen wenn $812BGB doch greift ????
-Beschwerde bei der Anwaltskammer oder beim Amtsgericht?
- Ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Schufa mitgeteilt worden?
Gibt es noch andere Möglichkeiten, damit ich den Unterhalt wieder per Dauerauftrag von meinem Konto überweisen kann?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ist Ihnen von einem solchen Vorgehen abzuraten, da es mit zu großen Risiken für Sie verbunden ist. Zwar hätten Sie tatsächlich einen Anspruch aus § 812 BGB , wenn Ihre Ex-Frau den zu viel gezahlten Betrag nicht wieder an Sie zurück überweist. Diesen müssten Sie aber höchstwahrscheinlich auch wieder gerichtlich, mit Hilfe einer Klage, geltend machen. Hierbei könnten sich aber Probleme stellen, wenn Ihre Ex-Frau z.B. nicht mehr bereichert ist, weil sie es bereits ausgegeben hat oder das Gericht der Meinung ist, dass der § 814 BGB anwendbar ist. Dieser besagt, dass man das Geleistete nicht wieder zurückfordern kann, wenn man gewusst hat, dass man zur Leistung nicht verpflichtet war.

Solange es also diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gibt, ist Ihre Ex-Frau auch berechtigt Ihr Gehalt pfänden zu lassen, ob Sie nun vorher selbst die Zahlung leisten oder nicht. Es besteht auch diesbezüglich keine Informationspflicht der Anwältin Ihrem Arbeitgeber gegenüber. Dieser muss die geforderte Summe, solange der Beschluss besteht, an Ihre Ex-Frau auszahlen.

Sie haben aber die Möglichkeit gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gerichtlich vorzugehen. Mit Hilfe einer sog. „Erinnerung“ (§ 766 ZPO ) oder „sofortigen Beschwerde“ (§ 793 ZPO ) können Sie die Aufhebung des Beschlusses beim Vollstreckungsgericht beantragen. Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfindet.
Es ist Ihnen hierbei anzuraten anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Leider ist auch davon auszugehen, dass der Beschluss der Schufa gemeldet wurde. Sie können aber jederzeit eine Eigenauskunft bei der Schufa einholen und dies hiermit kontrollieren. Die Eigenauskunft kann mündlich oder schriftlich erfolgen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2008 | 17:10

Sehr geehrter Hr. Anwalt,

Erinnerung wurde eingelegt und kostenpflichtig zurück gewiesen.

Begründung: Die Zahlung des Unterhaltes für den Monat Dezember 2007 ist erst nach Antragstellung sowie nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses erfolgt.

Das stimmt nun nicht ganz, weil die Zahlung VOR der Zustellung des Pfändungsbeschlusse erfolgte.

Welche Erfolgsaussichten habe ich den mit einer sofortigen Beschwerde?

Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2008 | 17:26

Sehr geehrter Hr. Anwalt,

Erinnerung wurde eingelegt und kostenpflichtig zurück gewiesen.

Begründung: Die Zahlung des Unterhaltes für den Monat Dezember 2007 ist erst nach Antragstellung sowie nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses erfolgt.

Das stimmt nun nicht ganz, weil die Zahlung VOR der Zustellung des Pfändungsbeschlusse erfolgte.

Welche Erfolgsaussichten habe ich den mit einer sofortigen Beschwerde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.01.2008 | 17:44

Grundsätzlich haben Sie die Möglichkeit, gegen den Beschluss, durch den über die Erinnerung entschieden wurde, die sofortige Beschwerde einzureichen. Ob dies sinnvoll oder Erfolg versprechend ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. Ob der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben ist, weil die Zahlung schon vor der Zustellung des Pfändungsbeschlusse erfolgte, würde vom Landgericht als dem zuständigen Beschwerdegericht entschieden werden. Sie haben leider den Fehler gemacht, den Unterhaltstitel nicht zuerst gerichtlich ändern zu lassen, bevor Sie das Geld eigenmächtig einbehalten haben. Sie können deshalb wahrscheinlich nur weiterhin versuchen, durch Gespräche mit Ihrer Ex-Frau und deren Anwältin eine für Sie bessere Lösung zu finden. Ich befürchte nur, dass sich Ihre Ex-Frau kaum darauf einlassen wird, den einmal erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wieder aufheben zu lassen, da er ihr eine gewisse Sicherheit bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76351 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank Ich kann nur empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super schnelle und kompetente Antwort! Vielen lieben Dank dafür! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Antwort. Hat mir sehr geholfen. Vielen dank ...
FRAGESTELLER