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Gehaltsnachzahlung Beamte


31.03.2005 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin Personalsachbearbeiter bei einer Kommune und habe das Besoldungsdienstalter nicht richtig festgesetzt, als Konsequenz daraus habe ich auch die Besoldungserhöhungen nicht rechtzeitig erledigt. Die Gehaltszahlung habe ich berichtigt. Der betreffende Beamte fordert von seinem Dienstherrn die Verzinsung und auch evtl. einen Ausgleich des Steuerschadens.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da Ihnen nach Ihrer kanppen Sachverhaltsschilderung allenfalls eine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könnte (wenn überhaupt, was aber hier so nicht beantwortet werden kann), kann von Ihnen direkt nur dann etwas gefordert werden, wenn der betreffende Beamte keinen anderweitigen Ersatz verlangen kann.

Dieser Beamte hat aber einen Anspruch auf die richtige Eingruppierung nach § 28 BBesG, was ja wohl offenbar nicht richtig gelaufen ist, so dass der betreffende Beamte in der Tat einen Anspruch auf Verzinsung und Ausgleich des Steuerschadens gegenüber dem Dienstherren hätte.

Denn er ist so zu stellen, als hätte sich der Dienstherr pflichtgemäß verhalten. Dieses wird aus dem Urteil des BGH 2003,3047 hergeleitet.


Allerdings wird sich der betreffende Beamten sicherlich auch ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen, da er offenbar die Bezügeabrechnung nicht kontrolliert hat; in welcher Höhe dieses Mitverschulden allerdings zur Anwendung kommt, wird sicherlich nach Durchsicht aller Unterlagen erst hinreichend beantwortet werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2005 | 11:05

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin;

Können Sie mir noch eine Berechnungsmethode mitteilen??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2005 | 11:24

Die Berechnungsmethode für die Zinsen erbit sich aus § 288 BGB; danach ist immer zum Folgemonat für das Jahr 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz (nachzulesen auf der homepage der Dt.Bundeskank) zu zahlen. Dieser Basiszinssatz ist variabel und muss für jeden Monat gesondert berechnet werden (eine Wahnsinnsarbeit, wenn für mehrere Jahre nachgerechnet werden muss, was aber der betreffende Beamte alles nachzuweisen hat; also lassen Sie ihn rechnen).

Der Ausgleich des Steuerschadens kann letztendlich nur durch einen Steuerberater oder das zuständige Finanzamt endgültig erfolgen. Auch hier muss für die gesamte Zeit vom betreffenden Beamten der Nachweis auch zur Höhe erbracht werden.

Sollte es möglich sein, sollte vielleicht die Zahlung einer Einmalzahlung zur Abgeltung aller Ansprüche vereinbart werden, was aber von der Dauer der Benachteiligung abhängen wird.

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