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Gehaltskürzung wegen angeblich schlechter Arbeitsleistung - Ist das rechtens?

07.11.2010 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo! Vor 5 Wochen habe ich eine neue Stelle angefangen. Diesem Stellenwechsel ging eine neunjährige Beschäftigung in einem Unternehmen voraus. Ich habe einen normalen Arbeitsvertrag und ein Gehalt von brutto 3000 Eur. Nun nach 5 Wochen trat man an mich heran und sagte mir, meine Leistung würde weit hinter dem zurückbleiben, als das, was ich im Vorstellungsgespräch versprochen hätte. Ich wäre also 3000 EUR nicht wert, sie würden mir aber 2000 EUR brutto zahlen, ob ich damit einverstanden sei. Desweiteren wurde in diesem und in zwei weiteren Gesprächen meine Person herbe abgewertet und runtergemacht. Man verlange Überstunden usw. Meine vertragliche Arbeitszeit geht von 9-18:00. Seit Tag 1 in dieser Friema habe ich jeden Tag Überstunden gemacht,keine Mittagspause, sondern durchgearbeitet, oft ohne zu Essen, da dafür keine Zeit gelassen wurde. Auf Grund der Situation habe ich darum gebeten, mir die Kündigung auszusprechen. Diese wird mir aber vorenthalten. Ich denke, wenn ich für 3000 so schlecht arbeite, warum sollte ich das für 2000 besser machen? Wie gehe ich mit dieser Situation um und wie ist die Rechtslage? Darf man mir mein Gehalt vorenthalten,ebenso wie die Kündigung, die ich brauche, um mich arbeitslos zu melden?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kennt das Gesetz im Rahmen von Dienstverträgen die Entgeltminderung bei mangelhafter Arbeitsleistung - im Gegensatz zu anderen Vertragsarten - nicht. Eine Lohnkürzung ist daher nur in Ausnahmefällen zulässig. Nur bei ausdrücklich vereinbartem, leistungsbezogenem Lohn kann bei schlechter Arbeitsleistung eine Lohnkürzung in Betracht kommen. Ansonsten darf der Arbeitgeber lediglich abmahnen und dann bei Schlechtleistung im Wiederholungsfalle kündigen, Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2004, Az. 4 Ca 4332/03

Allerdings dürfte in Ihrem Fall nicht einmal eine Schlechtleistung vorliegen. Grundsätzlich schuldet der Arbeitnehmer nämlich keinen Erfolg, sondern lediglich die Zurverfügungstellung seiner Dienste, und dies haben Sie nach Ihrer Schilderung ja zu Genüge getan. Solange Sie die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit einhalten, dürfen grundsätzlich auch keine Überstunden verlangt werden.

Will der Arbeitgeber dennoch die Gehaltskürzung durchsetzen, muss er eine so genannte Änderungskündigung aussprechen, und zwar schriftlich (§ 623 BGB). Eine Änderungskündigung zielt als ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft zwar in erster Linie auf die Vertragsänderung und nicht auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses ab. In rechtlicher Hinsicht setzt sie sich allerdings stets aus einer Beendigungskündigung und dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages zu geänderten Bedingungen zusammen. Sie haben daher folgende Möglichkeiten, darauf zu reagieren:

a) Sie können der vom Arbeitgeber gewünschten Änderung der Arbeitsbedingungen zustimmen. Geschieht dies rechtzeitig, besteht das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen fort und die Kündigung ist gegenstandslos. Dies dürfte aber nicht in Ihrem Interesse sein.

b) Sie können die Änderung der Arbeitsbedingungen auch ablehnen. In diesem Falle würden Sie die Beendigungskündigung wie von Ihnen gewünscht annehmen. Sie müssen nur aufpassen, dass Sie nicht konkludent durch widerspruchsloses Weiterarbeiten unter den geänderten Bedingungen auch das Änderungsangebot annehmen.
Da Ihr Arbeitsverhältnis in demselben Unternehmen noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat, bedarf es auch keines Kündigsgrundes, so dass von Seiten der Arbeitsagentur kein Vorgehen gegen die Kündigung verlangt werden könnte. Zudem führt die Ablehnung eines Angebots auf Änderung der Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Änderungskündigung auch nicht zu Sperrzeiten. Es handelt sich nämlich nicht um eine vom Arbeitnehmer initiierte Beendigung des Arbeitsverhältnisses.


Zusammenfassend:
Wenn Sie wie bisher und damit wie vertraglich vereinbart weiterarbeiten, können Sie auch Ihren vollen Arbeitslohn verlangen. Will der Arbeitgeber eine Lohnkürzung durchsetzen und spricht daher eine Änderungskündigung aus, können Sie dies ablehnen, wodurch Ihr Arbeitsverhältnis durch arbeitgeberseitige Kündigung beendet würde.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2010 | 19:50

Ich habe bereits 3x um Kündigung des Arbeitsverhältnisses gebeten. Keine Reaktion. Morgen werde ich das 4.Mal um Kündigung bitten.
Wie gehe ich damit um, wenn wieder keine Reaktion kommt? Die Verhältnisse dort sind unzumutbar geworden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2010 | 20:12

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Einen Anspruch darauf, dass Ihnen Ihr Arbeitgeber kündigt, haben Sie leider nicht. Es käme daher bei Nichtreaktion des Arbeitgebers nur eine Kündigung Ihrerseits in Betracht. Dann besteht aber natürlich grundsätzlich das Risiko einer Sperrzeit, da sich dies zunächst als vom Arbeitnehmer initiierte Beendigung darstellt.

Eine Sperrzeit darf allerdings nicht verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses einen wichtigen Grund darlegen kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände gegeben sind, die eine Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses für den Arbeitnehmer unzumutbar erscheinen lassen. Eine allgemeine Regel, wann ein wichtiger Grund vorliegt, lässt sich nicht aufstellen. Insoweit ist immer eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Ein wichtiger Grund wäre aber z.B. das Ausbleiben der vereinbarten Lohnfortzahlung.

Wenn Sie also darlegen, dass Sie trotz geleisteter Überstunden mehrfach "herbe runtergemacht und abgewertet" wurden, eine drastische Gehaltskürzung in Aussicht gestellt wurde und weitere Überstunden gefordert wurden und die Verhältnisse unzumutbar für Sie geworden sind, dürfte dies meines Erachtens als wichtiger Grund ausreichend sein. Zur Sicherheit sollten Sie sich dies aber vor der Kündigung von der Arbeitsagentur bestätigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

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