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Gehaltskürzung während Schwangerschaft

| 05.05.2014 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hatte am 15.01.2014 eine neue Stelle in einer Firma für Futtermittelherstellung als Dipl. Ing. für Agrarwissenschaften begonnen. Kurz darauf wurde sie jedoch ungeplant schwanger.

Die bisherige Arbeitszeit beträgt täglich mindestens 8 Stunden zuzüglich je 45 Minuten Fahrzeit zur / von der Arbeitsstelle nach Hause.

Nach erheblichen Beschwerden durch das lange Sitzen am PC stellte nun ihr behandelnder Arzt am 30.04.2014 ein Attest zur Arbeitszeitverkürzung aus gesundheitlichen Gründen aus, mit einer Reduzierung auf täglich 6 Stunden.

Heute rief diese Firma beim behandelnden Arzt an um Auskunft zu erhalten zwecks Gründe für die Arbeitszeitreduzierung. Des Weiteren wurde meiner Frau mitgeteilt, dass die Firma das Arbeitsentgeld nun "selbstverständlich" an die tatsächlich geleisteten Stunden anpassen wolle und eine Gehaltskürzung vornehmen wird.

Sie wurde des Weiteren dazu gezwungen, jeglichen Resturlaub vor Antritt des Mutterschutzes zu nehmen.

Meine Frage nun, inwieweit ist dieser Vorgang gesetzeskonform ? Darf die Firma das Gehalt kürzen ?

Vielen Dank für eine Auskunft,

mit freundlichen Grüßen

05.05.2014 | 23:51

Antwort

von


(195)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Das Attest des Arztes wird als teilweises Beschäftigungsverbot im Sinne des § 3 Abs. 1 MuSchG zu werten sein, der lautet: „Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist."

Dass in diesem Fall das Gehalt nicht einfach gekürzt werden kann, regelt § 11 MuSchG Abs. 1 Satz 1 : „Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder 3 kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht."

Hiernach hat Ihre Frau also auch weiterhin Anspruch auf Ihren Durchschnittsverdienst vor der Arbeitszeitverkürzung. Die Auffassung des Arbeitgebers ist daher nicht zutreffend.

Dass der Arbeitgeber hier weitere Auskünfte verlangt, ist nicht ungewöhnlich. Ein Beschäftigungsverbot ist letztlich immer eine individuelle Angelegenheit und orientiert sich an dem Gesundheitszustand Ihrer Frau unter Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen, die dem Arzt daher auch nach Möglichkeit so gut wie möglich bekannt sein sollten. Es sollte sich daher – jedenfalls auf Verlangen des Arbeitgebers – aus einer ärztlichen Bescheinigung ergeben, welche tatsächlichen Arbeitsbedingungen er bei seiner Einschätzung zugrunde gelegt hat. Aus Ihrer Beschreibung entnehme ich, dass Ihre Frau offenbar ausschließlich am PC arbeitet, so dass dies dem Arzt ja offenbar bekannt und in die Bescheinigung des Beschäftigungsverbots eingeflossen ist.

Bezüglich des Urlaubs gelten die üblichen gesetzlichen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes, wonach grundsätzlich die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Nur wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer den Urlaubsplänen Ihrer Frau entgegenstehen, kann es hier zu einer anderen Festlegung kommen (vgl. § 11 BUrlG ). Einen „Zwangsurlaub" kann der Arbeitgeber Ihrer Frau in aller Regel nicht verordnen. Ich verweise an dieser Stelle auch noch auf § 17 MuSchG , wonach zum einen in Zeiten, in denen Beschäftigungsverbote bestehen, ein ganz normaler Urlaubsanspruch erworben wird, der auch noch im nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden kann: „Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen."

Ich hoffe, ich konnte Ihnen und Ihrer Frau mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte (bei allem gebotenen Verständnis für die Interessen des Arbeitgebers).

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Bewertung des Fragestellers 06.05.2014 | 23:14

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