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Gehaltskürzung u. mündl. Kündigungsvereinbarung, wie verhalten?


| 27.11.2010 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sachverhalt:

Arbeitnehmer ist seit über 8 Jahren in unbefristeter Anstellung. Krankschreibung seit 6 Wochen und 1 Tag, diese ist nun am Freitag abgelaufen. Telefonische Vereinbarung mit Geschäftsführung, dass dem Arbeitnehmer gekündigt wird, inkl. widerruflicher Freistellung (Beurlaubung). Die Kündigung sollte per Einschreiben eintreffen, nach 4 Tagen ist dies noch nicht geschehen, aber der Gehaltszettel traf ein, mit einem gekürztem Gehalt (etwas mehr als 16%, runder Betrag, könnte auch ein Versehen sein). Der Arbeitnehmer müsste offiziell am kommenden Montag wieder zur Arbeit erscheinen. Wie sollte er sich nun verhalten, was tun?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist wegen § 623 BGB unwirksam. Eine Kündigung muss nach § 623 BGB stets schriftlich erfolgen. Da Sie noch kein Kündigungsschreiben erhalten haben, besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort. Sie sind daher grundsätzlich verpflichtet, am Arbeitsplatz zu erscheinen und ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Wenn Sie am Montag nicht zur Arbeit erscheinen, wäre dies als unentschuldigter Fehltag zu werten. Sie wurden zwar mündlich von der Arbeit freigestellt, allerdings müssten Sie dies im Zweifel beweisen. Des Weiteren müsste konkret geklärt werden, ob vorliegend eine Freistellung überhaupt erfolgen durfte. Im laufenden Arbeitsverhältnis besteht nämlich auch eine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Rein vorsorglich sollten Sie deshalb am Montag zu Beginn der üblichen Arbeitszeit zur Arbeit erscheinen, um hier keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen befürchten zu müssen. Sie können bei Ihrem Arbeitgeber auch schriftlich anfragen, ob Sie am Montag zur Arbeit erscheinen sollen oder nicht. In dem Schreiben sollten Sie darauf hinweisen, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht und zur Freistellung noch keine Details geregelt wurden (dies sollte ohnehin schriftlich festgehalten werden!). Ein solches Schreiben müsste aber noch dieses Wochenende bzw. spätestens Montagfrüh beim Arbeitgeber eingehen. Den Zugang müssen Sie im Zweifel beweisen.

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass Ihr Arbeitgeber doch keine Kündigung aussprechen will. In diesem Falle müssten Sie selbstverständlich weiter arbeiten. Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass eine Kündigung, die aufgrund einer Erkrankung ausgesprochen wird, nur unter engen Voraussetzungen wirksam ist. Es wäre daher konkret zu prüfen, warum die Kündigung ausgesprochen werden soll. Möglicherweise ist es dann sinnvoll, gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage nach den §§ 4, 7 KSchG vorzugehen. Hierbei muss unbedingt die recht kurze Klagefrist von nur 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beachtet werden. Ansonsten könnte die Wirksamkeit der Kündigung nicht mehr überprüft werden.

Warum auf Ihrer aktuellen Gehaltsbescheinigung ein Abzug vorgenommen wurde, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Hierzu sollten Sie einmal konkret nachfragen, möglicherweise liegt tatsächlich ein Versehen vor. Im Zweifel müsste der ausstehende Lohn ebenfalls eingeklagt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2010 | 16:26

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank! Ich habe nur noch eine Frage. Sie haben geschrieben, dass der Arbeitgeber schriftlich gefragt werden muss, ob der Arbeitnehmer am Montag erscheinen soll. Ist das auch per Email möglich?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2010 | 17:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zur schriftlichen Anfrage haben Sie mich ein wenig missverstanden. Tatsächlich ist es so: Sie können persönlich am Montag dort erscheinen - oder alternativ vorab schriftlich anfragen, ob Sie am Montag ihre Arbeit aufnehmen sollen. Dies können Sie auch per E-Mail tun, wichtig ist, dass die Anfrage beweisbar ist, falls es hier zum Streit kommt. Sie müssten bei einer E-Mail also sicher stellen, dass diese dem Arbeitgeber auch tatsächlich bis Montagfrüh zugeht und er hiervon unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann. Da der Zugang von E-Mails aber praktisch kaum beweisbar ist, ist es ratsam, hiervon abzusehen und das Schreiben im Beisein eines Zeugen zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.11.2010 | 17:37


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