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Gehaltskürzung oder Kündigung?


| 04.04.2005 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Tage habe ich von der Firmenleitung (Bereich medizinische Diagnostik, ~400 Mitarbeiter, kein Betriebsrat) erfahren, dass ich rückwirkend zum 01. April diesen Jahres eine Gehaltskürzung von 20% akzeptieren soll. Begründet wurde dies mit der unzufriedenstellenden Wirtschaftlichkeit meines Bereiches. Diese sicher nicht von der Hand zu weisende Tatsache ist bedingt durch eine Vielzahl von Faktoren, wird jedoch dem Anschein nach nun ausschließlich mir angelastet.
Weiterhin wurde die Wirtschaftlichkeit des gesamten Betriebes als Begründung herangezogen, obgleich z.B. "Unsummen" in in diesem Umfang nicht notwendige bauliche Maßnahmen investiert werden (persönliche Information eines Mitgliedes der Firmenleitung). Alleine im zurückliegenden Jahr wurden ca 50 neue Arbeitskräfte eingestellt.
Die schriftliche Ausformulierung der Gehaltskürzung und der zugrundeliegenden Gründe steht noch aus.

Meine Fragen hierzu sind im Einzelnen:
- ist eine Gehaltskürzung (kein Tarifvertrag, mehr als 5 Jahre in diesem Betrieb beschäftigt) generell zulässig? Im Arbeitsvertrag wird nicht explizit darauf verwiesen (Stichwort Widerrufsvorbehalt).
- wenn ja, ist sie dann auch rückwirkend zulässig oder müssen hierfür irgendwelche Fristen eingehalten werden?
- wie verhält es sich mit der Höhe der Kürzung (20%) - gibt es hierfür Richtlinien (erübrigt sich, wenn die Kürzung nicht zulässig ist)?
- wie sollte man am besten dagegen vorgehen? So könnte ich mir die Gehaltskürzung sehr gut vorstellen, wenn im Gegenzug eine Stundenreduzierung in gleichen Maße angeboten wird.
- was tun, wenn die Kürzung zwar unzulässig ist, der Arbeitgeber jedoch darauf besteht und als einzige Alternative die Kündigung "anbietet"? Diese Variante ist nach meiner Einschätzung die zur Zeit wahrscheinlichste.

Für die Beantwortung meiner Fragen schon mal im voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da auf Ihr Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung findet, richtet sich Ihre Vergütung scusschließlich nach Ihrem Arbeitsvertrag.

Ein Vertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien. Daher kann Ihr Arbeitgeber die Vergütung nicht einseitig ändern. Dies ist nur auf zwei Arten zu bewerkstelligen:

Erste Möglichkeit ist eine einvernehmliche (vertragliche) Änderung des Arbietsvertrages. Ohne Ihre Zustimmung geht daher nichts. Hierbei ist auch eine Veränderung für die Vergangenheit möglich, stößt aber z.B. im Bereich Sozialversicherungsbeiträge auf Komplikationen, da bereits erbrachte arbeitsvertragliche Leistungen mit Auswirkung auf die Sozialversicherungsverhältnissse rückabgewickelt werden müssen.

Ihre Vorstellungen in Bezug auf Hinnahmme der Kürzung bei gleichzeitiger Stundenreduzierung bekommen Sie auf zwei Wegen hin, jeweils vorausgesetzt, Ihr Arbeitnehmer spielt mit, denn es geht ausschließlich auf vertraglichem Wege: Entweder schließen Sie mit Ihrem AG einen Änderungsvertrag zum bestehenden Arbeitsvertrag, in welchem Sie die Bedingungen aushandeln. Oder aber Sie treffen die betreffenden Vereinbarungen und der Arbeitgeber spricht Ihnen dann eine entsprechende Änderungskündigung aus, deren Bedingungen Sie ihm dann sozusagen in die Feder diktiert haben.

Zu Ihrer letzten Frage: Letztendlich bleibt Ihnen nicht anderes, als die erwartete Kündigung abzuwarten. Gegen diese setzen Sie sich sodann vor dem Arbeitsgericht mit der sog. Kündigungsschutzklage zur Wehr, mit der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit überprüft und im Falle Ihrer Unwirksamkeit die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen erreicht werden kann. Keinesfalls sollten Sie sich zu einer Eigenkündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages drängen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Die zweite Möglichkeit ist der Ausspruch einer Änderungskündigung durch Ihren Arbeitgeber. In diesem Falle funktioniert aber eine Änderung der Vergütungsvereinbarung ausschließlich für die Zukunft.
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