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Gehaltskürzung nach Personalgespräch


19.11.2006 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich (41 Jahre) bin seit 1999 bei einer Unternehmensberatung (Aktiengesellschaft, ca. 40 Angestellte) angestellt.
Mein Gehalt setzt sich aus einem Fixgehalt und einem variablen Anteil zusammen, der von der Anzahl der fakturierten Tage abhängt.
Während meines letzten Personalgesprächs (letzte Woche) wurde mir eröffnet, dass mein Fixgehalt um 24 % gekürzt werden soll, wirksam ab 1.1.2007.
Begründung:
Ich habe mich in der Zeit in der ich in der Firma bin nicht ausreichend weiterentwickelt, bzw. es gibt andere Leute in der Firma, die sich mehr angestrengt hätten als ich um etwas für die Firma zu erreichen. Tja und damit diese Leute mehr verdienen können, müssen natürlich andere Leute (z.B. ich) weniger bekommen.
Ich habe in den letzten 3 bis 4 Monaten regelmässig 6 Tage die Woche gearbeitet (50 bis 60 Stunden pro Woche). Die letzten par Monate haben meinem Vorgesetzten ja auch sehr gefallen, aber davor gab es leider ein paar Monate in denen kein Projekt für mich verfügbar war. In dieser Zeit habe ich alle Kleinarbeiten gemacht, die mir gegeben wurden und habe die internen Schulungen vorbereitet und gehalten. Aber laut meinem Chef (ich unterstehe direkt dem Vorstand) war ich in dieser Zeit sehr unproduktiv. Ich hätte mir ja auch längst selber bei einem Kunden ein Projekt aquirieren bzw. einen Kunden an mich binden können....
Ausserdem hätte sich schon mal ein Kunde über mich beschwert (das war vor 3 Jahren). Die gleichen Kritikpunkte wurden schon letztes Jahr beim Personalgespräch vorgebracht. Ich habe das damalige Gespräch sehr ernst genommen und alles getan um meinen Arbeitgeber zufrieden zu stellen. In den letzten 12 Monaten habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen. Kritik ist bisher ausschliesslich in mündlicher Form dargelegt worden (keine Abmahnungen)
Der Firma geht es wirtschaftlich relativ gut.

In meinem Arbeitsvertrag (1999) steht zur Arbeitsvergütung folgender Passus:

Herr ... erhält ein Monatsgehalt von ... ausgezahlt. Es werden 12 Monatsgehälter gezahlt. Mit der Zahlung der vorgenannten Vergütung sind Über- Mehr-, Sonn- und Feiertagsstunden abgegolten. Neben der fixen Arbeitsvergütung erhält Herr ... einen zusätzlichen variablen Gehaltsanteil. Die Arbeitsvergütung wird jährlich in einem Mitarbeitergespräch neu verhandelt.

Ende 2004 wurde eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag geschlossen :

Ab dem 1. 1. 2005 erhält Herr ... ein monatliches Grundgehalt von ... (ca. 25 % mehr als im ursprünglichen Arbeitsvertrag).
Die Gehaltsvereinbarung wird zum 31. 12. 2005 ungültig und zum 1.1. 2006 durch eine neue Gehaltsvereinbarung ersetzt.

Eine neue Gehaltsvereinbarung wurde allerdings 2006 nicht geschlossen. Ich bekam weiterhin das Gehalt der "alten" bzw. abgelaufenen Zusatzvereinbarung.

Nun meine Fragen:

Kann mein Arbeitgeber mir ohne weiteres das Gehalt um 24 % kürzen?
Ich hatte keine möglichkeit zur Verhandlung, alle von mir vorgebrachten Argumente wurden beiseite gewischt. "Ich solle froh sein, dass man mir das Gehalt nich noch mehr kürzt..."

Muss mein Arbeitgeber dazu eine Änderungskündigung aussprechen?

Wenn ja, wie hoch sind meine Chancen, bei einer Kündigungsschutzklage?

Wie soll ich mich verhalten, wenn im Januar wirklich 24 % weniger auf meinem Konto eingeht oder wenn mir eine Änderungskündigung vorgelegt wird?

Gilt das im ursprünglichen Arbeitsvertrag festgesetzte Gehalt oder das aus der Zusatzvereinbarung, selbst wenn diese abgelaufen ist?

Ich freue mich über Ihre Hilfe, das Personalgespräch hat mich ziemlich schockiert, ich hatte überhaupt nicht mit so etwas gerechnet und weiss nicht mehr weiter.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Kann mein Arbeitgeber mir ohne weiteres das Gehalt um 24 % kürzen?
Ohne weiteres geht das nicht. Sehen Sie hierzu bitte unten.

Ich hatte keine möglichkeit zur Verhandlung, alle von mir vorgebrachten Argumente wurden beiseite gewischt. "Ich solle froh sein, dass man mir das Gehalt nich noch mehr kürzt..."
Muss mein Arbeitgeber dazu eine Änderungskündigung aussprechen?

Eine Änderungskündigung wäre bei einer Kürzung von vertraglich vereinbartem Entgelt regelmäßig erforderlich. Bei Ihnen liegt die Besonderheit vor, dass Ihr Gehalt jedes Jahr neu verhandelt wird. Sollte keine Einigung möglich sein (dies ist wohl dieses Jahr der Fall), wäre eine Änderungskündigung wieder der für den Arbeitgeber angezeigte Weg.
Sollte Ihr Arbeitgeber jedoch keine Änderungskündigung aussprechen, wären Sie bei Auszahlung des reduzierten Betrages im Zugzwang: Sie müssten rechtzeitig (Ausschlussklauseln im Vertrag unbedingt beachten) Klage auf Auszahlung des Restlohnes erheben.

Wenn ja, wie hoch sind meine Chancen, bei einer Kündigungsschutzklage?

Die Aussichten sind ähnlich zu denen einer vorbezeichneten Lohnklage: Es kommt darauf an, ob die Kürzung gerechtfertigt ist und sozialen Gesichtspunkten genügt worden ist. Hier wäre vom Arbeitgeber darzustellen, wonach sich seine Kürzungsmaßnahme richtet. Sie könnten Ihre Einwände dagegen vorbringen.

Ohne den Sachverhalt noch näher zu kennen, kann keine weitergehende Aussage zu den Erfolgsaussichten getroffen werden.

Wie soll ich mich verhalten, wenn im Januar wirklich 24 % weniger auf meinem Konto eingeht oder wenn mir eine Änderungskündigung vorgelegt wird?

Vor der Wahrnehmung gerichtlicher Schritte sollten Sie sich unter Vorlage Ihres Arbeitsvertrages und weiterer Unterlagen von einem Arbeitsrechtsanwalt beraten lassen. Bitte beachten Sie, dass Sie schnell handeln müssen, da Fristen zu laufen beginnen.

Gilt das im ursprünglichen Arbeitsvertrag festgesetzte Gehalt oder das aus der Zusatzvereinbarung, selbst wenn diese abgelaufen ist?

Zunächst wird das letztvereinbarte Entgelt herangezogen werden müssen. Dieses spiegelt die derzeitig für die Bestimmung des Entgelts relevanten Umstände besser wider, als das zeitlich noch weiter zurückliegende Entgelt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 09:23

Hm, wenn ich ehrlich bin, dann hätte ich schon eine genaue Antwort auf meine Frage erwartet. Alle hierfür notwendigen Informationen (Auszug aus dem Arbeitsvertrag und der Zusatzvereinbarung) habe ich geliefert.

Vielleicht auch mit einem Verweis auf entsprechende Paragraphen und/ oder Urteile in ähnlichen Fällen (so machen das zumindest die meisten ihrer Kollegen in diesem Portal).

Einen wirklichen Informationsgewinn gab es in Ihrer Antwort für mich nicht (Bedingungen von Änderungskündigung und Lohnklage hatte ich schon bei ARD-Ratgeber-Recht und anderen Portalen recherchiert). Ich habe meine Geschichte etwas ausführlicher geschildert, damit auch andere Nutzer dieses Portals etwas aus meinem Fall ziehen können.

Dass ich mich an einen Anwalt wende, wenn ich mich tatsächlich zu einer Klage gegen meinen Arbeitgeber entscheide, ist ja wohl auch klar.

Die Frage war:
Muss mein Arbeitgeber in diesem Fall (siehe Auszug aus dem Arbeitsvertrag und der abgelaufenen Zusatzvereinbarung) überhaupt eine Änderungskündigung ausprechen um mein Gehalt zu kürzen (wenn also die Verhandlungen scheitern)?
Oder kann er mir in der (vertraglich vorgeschriebenen) Gehaltsverhandlung ein Gehalt anbieten und ich nehme das dann oder muss die Firma verlassen?

Motto: „Friss oder stirb“

Dies impliziert natürlich, dass der Arbeitgeber dann theoretisch mein Gehalt bis auf 1 Euro pro Monat kürzen könnte und mich so zur Kündigung zwingen kann.

Dann wäre solch ein Satz im Arbeitsvertrag enorm gefährlich für jeden Arbeitnehmer, weil der dem Arbeitgeber die Chance gäbe den Arbeitnehmer jederzeit zur Kündigung zu zwingen?!?

Ich hoffe Sie ringen sich noch mal zu einer ordentlichen Beantwortung meiner Frage durch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2006 | 17:58

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend klären zu können:

Das Motto „friss oder stirb“ findet nach dem deutschen Arbeitsrecht keine Anwendung! Eine solche Regelung (Kürzung auf einen unverhältnismäßig niedrigen Lohn) wäre wegen Lohnwuchers, § 138 Abs. 2 BGB, unwirksam. Der Schaffung einer solchen Zwangslage durch den Arbeitgeber tritt das Gesetz also entgegen. Um zu Errechnen, wann Wucher vorliegt, muss auf die übliche Vergütung abgestellt werden: So wird bei einer Abweichung von 1/3 vom Tarifentgelt von Wucher ausgegangen (LAG Berlin vom 20.3.1998, LAGE § 302 StGB Nr. 1).

Eine Entgeltkürzung erfordert eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages oder ein Änderungskündigung (LAG München vom 6.5.1997, Arbeit und Recht 1997, 304). Da bei Ihnen keine einvernehmliche Änderung erfolgt ist, ist eine Änderungskündigung erforderlich. Unterbleibt eine solche, ist die Kürzung rechtswidrig. Der Restlohn sollte dann in einer entsprechenden Klage nachgefordert werden.

Der Arbeitgeber kann (auch während der Kündigungsschutzklage) eine Änderungskündigung nachschießen. Dann müsste gegen die Änderungskündigung vorgegangen werden (s. o.).

Die Änderungskündigung ist in § 2 KSchG geregelt

§ 2
Änderungskündigung

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

In diesem Fall wäre die Annahme unter Vorbehalt (vgl. § 2 Satz 2 KSchG) von Ihnen zu erklären. Die Einwände, die Sie oben ansprachen, werden dann im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses geprüft werden.

Ich hoffe sehr, dass Ihre Fragen nunmehr geklärt sind.

RA Timm

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