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Gehaltskürzung mit Einverständniserklärung?

07.02.2007 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Meine Mutter ist seid 40 Jahren (Die letzten 34 davon halbtags) in einem Handwerksbetrieb (Heizungs-sanitär), als Bürokauffrau tätig. Im Sommer letzten Jahres war sie vier Wochen erkrankt. Da sonst niemand diese Tätigkeit übernehmen konnte wurde eine bereits ausgeschiedene Kollegin kurzzeitig reaktiviert. Im Herbst letzten Jahres stellte der Betrieb nun eine Vollzeitkraft ein, die die Aufgaben meiner Mutter nun übernahm. Ihre Tätigkeiten beschränkten sich seither auf weniger anspruchsvolle Aufgaben. Nun wurde meiner Mutter angekündigt ihr ab Februar den Lohn um 43% aufgrund der weniger anspruchsvollen Tätigkeit zu kürzen. Auch sollte Sie eine Einverständniserklärung hierfür unterschreiben, was Sie allerdings verweigerte. Sollte die Lohnkürzung nun doch erfolgen würde ich gerne wissen ob diese rechtens ist (was ich mir nicht vorstellen kann) und wie man dagegen angehen kann. Zur weiteren Information: Der besagte Betrieb hat etwa 100 Beschäftigte und es gilt der Metalltarifvertrag.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zwischen Ihrer Mutter und dem Arbeitgeber besteht ein Arbeitsvertrag. In diesem sollte zum einen die Arbeitszeit als auch die Vergütung geregelt sein. Eine einseitige Änderung und Herabsetzung des Gehaltes ist nur im Rahmen einer Änderungskündigung möglich, wobei eine solche Kündigung auf Ihre Wirksamkeit nach dem Kündigungsschutzgesetz zu überprüfen wäre.

Zum jetzigen Zeitpunkt braucht Ihre Mutter eine einseitige Gehaltsreduzierung nicht zu akzeptieren, da Sie einen bestehenden Arbeitsvertrag hat, der die Höhe des Gehaltes regelt. An diesen Arbeitsvertrag ist auch der Arbeitgeber gebunden.

Soweit eine Kürzung gleichwohl vorgenommen würde, sollte Ihre Mutter die Differenz entsprechend einfordern. Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen sollte diese zunächst nicht akzeptiert werden. Allerdings empfehle ich dann einen Kollegen vor Ort einzuschalten oder sich an einen Gewerkschaftsvertreter zu wenden. Die einschlägige Regelung füge ich anbei.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


§ 2 Änderungskündigung
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, so kann der Arbeitnehmer dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2). Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

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