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Gehaltskürzung als Stundung


24.08.2007 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



mein Arbeitgeber hat mich um eine Zustimmung zur Gehaltskürzung gebeten - da ich mich noch in der Probezeit ( Ende August um) befinde- und damit nicht einverstanden bin, habe ich mit ihm eine Vereinbarung getroffen die nun schriftl Fixiert werden soll:
Stundung eines Gehaltsanteiles um monatl.15% für die nächsten 3 Monate - und die in Form eines Weihnachtgeldes nun ausbezahlt werden sollen im Dezember 2007.
Zusätzlich bin ich bereit die Reisekostenabrechnung bis dahin zu stunden/ leihen - also sowas wie ein zinsloses Darlehen zu gewähren.
Gibt es wichtige Aspekte die ich hier schriftl. definiert haben muß um auch sicherlich an die gestundeten Gelder wieder ranzu kommen - selbst wenn die Firma - Zahlungsprobleme haben sollte?
Gibt es vielleicht Formblätter - ich will vermeiden das mir aus Good Will ein Strick gedreht werden kann - in der Form ich hätte zugestimmt dann ist diese Kürzung dauerhaft oder das ich meine Arbeit nicht nachgekommen wäre.

Welche Formulierung und Aussage muß in die schriflt. Fixierung?

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
Sie sind sehr großzügig, wenn Sie Ihren Gehaltszahlungsanspruch vorläufig stunden. Wenn Sie sich auf eine Stundung einlassen, dann bitte nur per schriftlicher Vereinbarung und unter Diktat Ihrer Bedingungen. Es ist aus unserer Erfahrung heraus zu befürchten, dass die wirtschaftliche Lage im Unternehmen nicht gut ist!
Sie müssen vom Arbeitgeber ein schriftliches Schuldanerkenntnis abfordern.
Inhalt:
1.
Ihr Gehaltsanspruch besteht laut Arbeitsvertrag vom ...in Höhe von ...,..;
2.
Der Anspruch ist jeweils fällig am...;
3.
Das Gehalt wird in Höhe von EUR ...,.. bis zum (Datum) gestundet.
4.
Am (Datum) wird der Gesamtbetrag in Form von ... ausgezahlt.
5.
Sollte die Zahlung nicht erfolgen, wird sofort eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Der Arbeitgeber verzichtet schon heute auf sämtliche Einwendungen und übernimmt zusätzlich im Falle des Verzugs sämtliche Kosten für die Durchsetzung der Gehaltsansprüche.
6.
Eine Änderung der Gehaltshöhe geht mit dieser Erklärung nicht einher. Nach Ablauf der Stundungsdauer wird das Gehalt wieder in vollständiger Höhe zum Fälligkeitstag ausgezahlt.
7.
Änderungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Diese Erklärung ist zu vervollständigen und mit Ort, Datum und Unterschrift von beiden Parteien zu versehen. Diese Vereinbarung muss mindestens 2-fach ausgefertigt werden. Sie müssen ein Orginal bekommen.

Wenn der Arbeitgeber sich weigern, müssen Sie davon ausgehen, dass etwas nicht in Ordnung ist im Unternehmen und Sie einen Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber prüfen sollten.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern unter den Kommunikationsmittel unserer Kanzlei zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner





Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2007 | 17:53


Vielen Dank für die prompte Hilfe - dann dürfte die unten stehende Form ok sein - oder? da ich das ganze ja doch unter einem gewissen Druck mache (Probezeit)

Stundungsvereinbarung von Gehaltsanteilen

Zwischen den Vertragsparteien – siehe Arbeitsvertrag vom .....


Diese Vereinbarung bezieht sich auf eine pauschale, zeitlich befristete Stundung des Bruttogehaltes i.H.v. .....von : ...... (Brutto hier: ..... €)
Die Kürzung erfolgt aufgrund .....und hat nichts mit der Kompetenz des Mitarbeiters und seines Einsatzes für die Firma ......innerhalb seines Aufgabenbereiches zu tun.

Mein Gehaltsanspruch besteht laut Arbeitsvertrag vom .....in Höhe von xxxx,-€ und bleibt weiterhin bestehen. Der Anspruch der Gehaltszahlung ist jeweils fällig zum Monatsende
Das anteilige Gehalt wird in Höhe von EUR xxx,- je Monat ab September bis zum xxxxx gestundet.

Die Regelung der Stundung wird wie Folgt umgesetzt
1. Stundung von xx% des Bruttoentgelts (hier: xxxx) ab xxx bis xxx
2. Rückzahlung der gestundeten Beträge ab xxxx in Form eines Weihnachtgeldes
4. Am ..... wird der Gesamtbetrag in Form von ..... ausgezahlt.
5. Sollte die Zahlung nicht erfolgen, wird eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Der Arbeitgeber verzichtet schon heute auf sämtliche Einwendungen und übernimmt zusätzlich im Falle des Verzugs sämtliche Kosten für die Durchsetzung der Gehaltsansprüche.
6. Eine Änderung der Gehaltshöhe geht mit dieser Erklärung nicht einher. Nach Ablauf der Stundungsdauer wird das Gehalt wieder in vollständiger Höhe zum Fälligkeitstag ausgezahlt.
7. Alle Änderungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Diese Vereinbarung wird für beide o.g. Vertragspartner ausgefertig.

Mit der Unterzeichnung erklären sich beide Vertragsparteien mit dieser außervertraglichen Regelung einverstanden

Ort, Datum.....

Mitarbeiter: Geschäftsführer:




Ergänzung vom Anwalt 26.08.2007 | 22:35

Sehr geehrte Rechtsuchende,
ansich ist gegen diese Variante nichts einzuwenden!
Sollte diese Variante benutzt werden um eine unerlaubte Lohnsteuergestaltung zu entwickelnm, muss ich davor warnen.
Sie haben eigentlich 100% des Lohns im jeweiligen Monat verdient. Die Stundung bedeutet kein Aufschub der Lohnsteuerzahlungsfrist für den Arbeitgeber!. Er muss die Arbeitnehmerabgaben (Lohnsteuer und SV-Beiträge) dennoch zahlen. Sollte er dieses nicht tun, so liegt hier keien Stundung , sondern ein Gehaltskürzung vor. Die einmalige Zahlung würde zwar Ihren Gehaltsrückstand eventuell abdecken, stellt aber ein Steuersparmodell da, da der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld anders als das Gehalt versteuern kann. Sollte das FA dieses Modell nicht akzeptieren, so müsste nachträglich die Gehaltskürzung abgeändert werden und Sie hätten erneut und mehr Lohnsteuer nachzuzahlen.

Ich mache Sie nur darauf aufmerksam!
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
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